Deutsche Außenpolitik: der Irrweg außerhalb der Normen

von Nabi Yücel, 28 August, 2022

Prof. Dr. Osman Can Ünver hält die in der Türkei zur Schau gestellte Grundhaltung von Annalena Baerbock als ideologische Widersprüchlichkeit, die alles andere als überzeugend wirke und nur dazu dienen werde, ein neues Problem in den türkisch-deutschen Beziehungen zu schaffen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich in den vergangenen Tagen bei einem Besuch in der Türkei negativ über die Rechte der Türkei in der Ägäis bei ihrem Griechenland-Besuch geäußert. In der Türkei äußerte Baerbock auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Ansichten, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei bedeuten würden.

Der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen, dem die Bundesaußenministerin angehört, ist seit langem für seinen kritischen Umgang mit der Türkei bekannt. Gerade in den letzten Jahren ist die Kritik des ehemaligen Parteivorsitzenden und jetzigen Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir richtungsweisend, der sich offenbar von seinen ökologisch-links orientierten Ansichten abgewendet und eine „atlantik-orientierte“ Identität angenommen hat, die seitdem auf die Türkei-Politik fokussiert bleibt. Dass diese Diskurse mächtiger sind als erwartet, zeigt sich deutlich in den bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland, die enge wirtschaftliche Beziehungen zueinander haben und dennoch sich in den letzten Jahren nicht von den Spannungen befreien konnten. 

Die Tatsache, dass Annalena Baerbock während ihres Besuchs in der Türkei über diplomatische Praktiken hinausging und einige ihrer Gedanken frei äußerte, die unsere inneren Angelegenheiten beeinträchtigen könnten, und offen pro-griechische Äußerungen zu den Problemen zwischen der Türkei und Griechenland machte, ist ein unbestreitbares Beispiel Selbstgerechtikeit, entgegen den Erfordernissen realer Politik und konform mit normativer Außenpolitik.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass diese Haltung Deutschlands aus der Abneigung gegen den Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, und das derzeitige politische System in unserem Land herrührt. Tatsächlich fehlt es seit 2016 nicht an Nachrichten und Kommentaren in den deutschen Medien gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die monoton beleidigend sind.. Ein wichtiger Faktor dabei ist, dass die von Deutschland im eigenen Land tolerierten Terrororganisationen in ihren einflussreichen Positionen an bestimmten Ecken leicht Anti-Türkei-Rhetorik verbreiten können. Andererseits gilt es als normal, dass Türken, die in Deutschland eine pro-türkische Haltung einnehmen, im beruflichen und sozialen Leben benachteiligt werden. Auch „ethische Werte“ werden als Begründung für die deutsche Haltung angeführt. Aber die gleiche "ethische/normative Haltung" zeigt sich beispielsweise nicht in den harten und tödlichen Interventionen der griechischen Sicherheitskräfte gegen irreguläre Migranten in der Ägäis mit Unterstützung der Frontex, der Grenzschutzagentur der Europäischen Union. Deutschland und andere westliche Länder interpretieren den Standpunkt Griechenlands immer so, dass Griechenland die ägäischen Inseln unter Verstoß gegen den Vertrag von Lausanne bewaffnet, unfaire Forderungen im östlichen Mittelmeer stellt und der Türkei ständig vorwirft, ihren Luftraum zu verletzen.

Während die Türkei in Bezug auf die Menschenrechte heftig kritisiert wird, versucht das politische Establishment und die Medien in den westlichen Ländern, die es im Allgemeinen vorziehen, über bekannte Verletzungen auf ihrem eigenen Territorium zu schweigen, oft, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit außerhalb des Landes zu lenken. Sie tun dies auch weiterhin und behaupten dabei, ethische Prinzipien zu respektieren. In den Reflexionen dieses außenpolitischen Ansatzes wird eine nationale interessenorientierte Interpretation unter Verwendung von Werten als Ausrede mit der Betonung auf „Menschenrechte und Demokratie“ vorgenommen. Kurz gesagt, normative Außenpolitik unterliegt leicht unterschiedlichen Meinungen, wenn es um nationale Interessen geht, und wird zu einem Instrument nationaler Interessen.

Die Wurzeln der Haltung Deutschlands gegenüber der Türkei

Wenn wir die Haltung Deutschlands gegenüber der Türkei hinter den Kulissen untersuchen, ist es vielleicht möglich, den normativen Ansatz zu verstehen, der die reale Politik so sehr entzaubern kann. Die Türkei des Deutschlands und des letzten Kaisers, der Wilhelmzeit (1888-1918), war anhaltenden Höhen und Tiefen unterlegen. Beide Länder, die keine gemeinsame Grenze hatten, mit den pragmatischen Anforderungen der Geschichte sich einander angenähert hatten, war nicht auf der Grundlage der Gleichberechtigung aufgebaut.

Der im 19. Jahrhundert in Europa aufblühende politische Orientalismus systematisierte die Vorurteile und Wertungen über die türkische und islamische Welt und prägte die türkische Wahrnehmung in Deutschland untergeordnet und hegemonial. Die Jungtürken gaben Deutschland die Zustimmung, die Türkei in eine "halbkoloniale" Position zu rücken. Als Folge des Zusammenbruchs der beiden Reiche mit dem Verlust des Ersten Weltkriegs, blieben die türkisch-deutschen Beziehungen lange Zeit in Erinnerung. Während diese Erinnerungen in bestimmten Teilen der Türkei eine tief verwurzelte „Deutschland-Sympathie“ einnahm, hat sich die in Deutschland nicht gravierend verändert. Mit anderen Worten, die vom "Orientalismus des 19. Jahrhunderts" bestimmte türkische Politik bestand in Deutschland fort.

Tatsache ist, dass die Sympathien für Deutschland in der Türkei in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Republik Türkei sehr deutlich wird. Das 1961 zwischen den beiden Ländern unterzeichnete "Anwerbeabkommen" war eine pragmatische Lösung für die Türkei in der Wirtschaftskrise und Deutschland, das Arbeitskräfte benötigte. Mit den türkischen Arbeitern, die aus der Türkei nach Deutschland kamen, hat jedoch ein neuer Prozess zwischen den beiden Ländern begonnen. Das wichtigste Merkmal dieses Prozesses ist, dass in dieser Dimension erstmals enge Beziehungen zwischen den Gesellschaften stattfanden.

Die Arbeitsmigration, die 1961 unter der Aufsicht beider Länder begann und als von begrenzter Dauer prognostiziert wurde, entwickelte sich nicht wie erwartet. Eine türkische Gemeinde entstand in Deutschland, deren Zahl im Laufe der Jahre stetig zunimmt. Heute wird von mehr als 3 Millionen Türken gesprochen, einschließlich derjenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben. Diese Entwicklung ist der wichtigste Faktor, der die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland bestimmt. Während dieser Faktor den Hintergrund der deutschen Türkeipolitik ständig belastete, führte das Scheitern der von Deutschland besonders gewünschten Assimilation unter anderem dazu, dass die Festigung der Beziehungen der türkischen Gemeinden zur Türkei nicht verhindert werden konnte. Obwohl einige unter den Türken wichtige Positionen in verschiedenen Teilen der Gesellschaft einnehmen, hält die türkische Gesellschaft dank der Möglichkeiten des Zeitalters der Globalisierung ihre Bindungen zur Türkei lebendig und verweigert sich weitgehend einer Assimilierung. Diese Situation erzeugt gerade in der deutschen Mainstream-Politik eine gewisse "Nervosität". Es wird festgestellt, dass noch nicht vollständig registriert wurde, dass die derzeitige Assimilationspolitik keine Ergebnisse bringen wird, insbesondere in einer Zeit zunehmender Feindseligkeit gegenüber Türken und Islam, Populismus und rassistischer Gewalt.

Deutschlands ablehnende Haltung gegenüber einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union wurde immer deutlicher, insbesondere nachdem Angela Merkel 2005 Kanzlerin wurde. Tatsächlich setzte sich seit 1987, als der Antrag auf Vollmitgliedschaft gestellt wurde, die Wahrnehmung durch, dass „Europa von türkischen Arbeitern angegriffen“ wird, wenn den Türken das Recht auf Freizügigkeit gewährt würde. Es ist klar, dass diese Politik von der negativen Haltung gegenüber den Türken in Deutschland gespeist wurde.

"Anti-Türkei" in der Außenpolitik

Die oben erwähnte „Gereiztheit“ spiegelt sich in der Außenpolitik in Form von Anti-Türkei-Sein wider. Diese Opposition wird jedoch von "ethischen und demokratischen" Werten unter dem Einfluss des oben genannten Paradigmas verschleiert. Die Tatsache, dass Annalena Baerbock während ihres Besuchs in der Türkei über diplomatische Praktiken hinausging und einige ihrer Gedanken zum Ausdruck brachte, ist entlarvend. Die Einmischung in innere Angelegenheiten und die offen pro-griechischen Äußerungen, die die Probleme zwischen der Türkei und Griechenland anheizen, ist zweifellos ein Beispiel, was den Anforderungen der realen Politik widerspricht und der normativen Außenpolitik entspricht.

Baerbocks Haltung wurde in den deutschen Medien begrüßt, die die ideologische Vernunft vor Fakten stellte und ethische sowie demokratische Prinzipien als Rechtfertigung anführte, obwohl sie von vernünftigen Beobachtern in Deutschland befremdlich empfunden wurde. Tatsächlich ist die Tragfähigkeit dieser politischen Linie, die auch den bilateralen Beziehungen und deutschen Interessen schadet, zweifelhaft. Dass die in Deutschland agierende Koalitionsregierung auf einen unrealistischen Normatismus setzt, auch wenn sie damit ihre internen Probleme verschleiern will, ist für den Aufbau und das Funktionieren der deutschen Diplomatie nicht geeignet. Darüber hinaus kann, wie oben ausgeführt, ein solcher außenpolitischer Ansatz nicht einheitlich angewendet werden.

Diese Haltung gegenüber der Türkei wird schnell vergessen, wenn es um die griechischen Praktiken in der Ägäis gegen irreguläre Flüchtlinge geht, die ja eigentlich eine sehr schwere Verletzung der Menschenrechte darstellen. Das rassistische Verhalten gegenüber der türkischen Minderheit in Westthrakien und die militärische Aufrüstung in Verletzung des Prinzips der völkerrechtlichen Entwaffnung der Ägäischen Inseln, sind nur weitere Beispiele. Deshalb ist Annalena Baerbocks Haltung bei ihrem letzten Besuch, die man als ideologische Widersprüchlichkeit bezeichnen kann, alles andere als überzeugend und wird nur dazu dienen, ein neues Problem in den türkisch-deutschen Beziehungen zu schaffen, die durch die jüngsten Spannungen beschädigt wurden.

 

Prof. Dr. Osman Can Ünver, Lehrstuhl an der Fakultät für Wirtschafts-, Verwaltungs- und Sozialwissenschaften an der Universität İstinye.

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