Der Vertrag von Montreux von 1936 gibt der Türkei das Recht, die Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Dardanellen und den Bosporus zu verbieten. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan steht angesichts des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland einzig unter dem Druck westlicher Erwartungshaltung.
Der ukrainische Botschafter in Ankara forderte am Donnerstag die türkische Regierung in einem eindringlichen Appell zwar auf, die Meerengen für russische Kriegsschiffe zu schließen und gegen Moskau Sanktionen zu verhängen. Eine Antwort der Türkei steht bislang aus. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte jüngst nur, dass der Konflikt ihrer Auffassung nach kriegerischer Natur sei. Die Türkei werde ihre Verpflichtungen weiterhin nachkommen und dabei transparent sein, so der türkische Außenminister weiter.
Rechtlich könnte die Türkei die Meerengen der Dardanellen und des Bosporus schließen. Das ließe der Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 zu, die den Schiffsverkehr durch die beiden türkischen Meerengen regelt. Doch um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als Krieg aufzufassen, muss einer der beiden Konfliktparteien der anderen Partei den Krieg erklärt haben. Das steht bislang aus.
Laut bisherigen Verlautbarungen aus Moskau handelt es sich um eine beschränkte Operation. Das wird auch mit einer Warnnachricht (NAVTEX) der Russischen Föderation vom 25. Februar ersichtlich, die für die Schwarzmeer-Region gesendet wurde. Demnach handelt es sich um eine Antiterrorismus-Operation (counter-terrorism) im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres, sprich im Umkreis der Halbinsel Krim sowie der ukrainischen Hafenstadt Odessa.
Streng genommen kann die Türkei die Meerengen für russische Kriegsschiffe sperren. Das gilt aber nicht für die russische Schwarzmeerflotte. Was hätte denn also eine Sperrung der Meerenge für Auswirkungen auf die Kampfbereitschaft der russischen Flotte im Schwarzen Meer?
Die russische Schwarzmeerflotte besteht derzeit aus ungefähr 46 Kriegsschiffen. Davon befinden sich laut bisheriger Einschätzung türkischer Experten 30 bis 35 Kriegsschiffe im Schwarzen Meer. Der Rest der Flotte befindet sich entweder im östlichen Mittelmeer oder in den Werften der russischen Marine im Norden oder Nordosten.
Nehmen wir an, die Türkei würde die Meerenge aufgrund der Artikel des Vertrags von Montreux für russische Kriegsschiffe sperren, würde das nur Kriegsschiffe betreffen, deren Heimatbasis sich nicht im Schwarzen Meer befinden würde. Das bedeutet, jedes Kriegsschiff der russischen Schwarzmeerflotte, das sich außerhalb des Schwarzen Meeres befindet, könnte seelenruhig die Meerenge passieren, ohne dabei von der Türkei je gestoppt werden zu können. Außerdem könnten russische Kriegsschiffe, die sich bereits im Schwarzen Meer befinden, unbehelligt in dieser Region operieren. Käme die Türkei auf die Idee, die Rückkehrer der Schwarzmeerflotte aufzuhalten, käme das angesichts der Eskalationsstufe einer Kriegserklärung gleich.
Der Vertragstext von Montreux eignet sich also überhaupt nicht, die russische Aggression in den Griff zu bekommen, weil die Sperrung ohne große Bedeutung für die Kampfhandlungen wäre. Nach Einschätzung von türkischen Militärexperten hat Russland seinen Flottenaufmarsch im Schwarzen Meer längst abgeschlossen und braucht keine zusätzlichen Einheiten aus dem Baltikum, Atlantik oder dem Mittelmeer nach Norden zu verlegen. Die Kampfkraft der sich bereits im Schwarzen Meer befindlichen Kriegsschiffe reicht vollkommen aus, um den noch verbliebenen Rest der ukrainischen Marine aufzureiben und unbehelligt eine Landung vorzunehmen.
Es befinden sich nach einstimmigen Berichten im Schwarzen Meer 5 russische U-Boote, darunter mit Nuklearantrieb der Jasen-Klasse - NATO-Codename Graney - oder die klassisch angetriebene Paltus-Klasse mit dem Codenamen Kilo- oder Kilo-I-Klasse, welches Jagd-U-Boote sind. Beide U-Boot-Klassen können mit modernen Lenkwaffen der Kalibr-Klasse sowie mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden und sind aufgrund ihrer niedrigen Geräuschkulisse berüchtigt.
Das, was sich an Schlagkraft unter Wasser im Schwarzen Meer bereits seit dem letzten Manöver befindet, ist auch über Wasser vorhanden. In der Schwarzmeerflotte befinden sich mindestens fünf Fregatten des Typs Admiral Grigorowitsch-Klasse sowie drei Fregatten der Kriwak-Klasse. Daneben hat die Schwarzmeerflotte drei große amphibische Landungsschiffe der Ropucha-Klasse. Ferner wurden der Schwarzmeerflotte vor Jahren 2 Korvetten der Bora-Klasse und eine unbezifferte Anzahl weiterer Korvetten der Nanuchka-Klasse übergeben.