Kemal Kılıçdaroğlu

Die türkische Polizei hat in Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst MIT die ehemalige HDP-Abgeordnete Semra Güzel in der Provinz Edirne festgenommen.

Die türkische Regierung hat ein Sonderprogramm auf den Weg gebracht, mit dem kleine und mittelständische Unternehmen in der Türkei unterstützt werden sollen. Außerdem sollen über 6 Millionen Privatschuldner mit niedrigem Einkommen noch im September von der Restschuld befreit werden.

Auch 6 Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sucht die Opposition mit vagen Formulierungen bis hin zu Verschwörungstheorien einen Schuldigen - und die sitzt zumeist innerhalb der Regierungspartei AKP. Drückt sich etwa die Opposition vor der eigenen Verantwortung in Zusammenhang mit dem Gülen-Netzwerk, oder wie man in der Türkei diese Organisation nun seit dem 15. Juli 2016 nennt, FETÖ?

Noch immer eiert das neue oppositionelle Bündnis in der Türkei, das aus der CHP, der DEVA-, der Demokratischen, der Gelecek-, der IYI- und der Saadet-Partei besteht, um ihren einzigen Wahlkandidaten, der 2023 gegen Erdogan antreten soll.

Die türkische Opposition tut sich weiterhin schwer damit, grundlegende Probleme der Türkei anzugehen, geschweige denn Lösungen anzubieten oder im Parlament auszudiskutieren.

Zieht man die letzten Jahre Resümee, kristallisiert sich ein düsteres Bild der Türkei ab, in der westliche Nationen und Bündnisse wie auch die türkische Opposition eine Rolle spielen.