Ekrem İmamoğlu und die „Axt der Demokratie“

In einem Interview gegenüber der Financial Times (FT) beklagt sich der amtierende Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu (CHP) über ein Urteil des Istanbuler Strafgerichts gegen ihn, die automatisch seine politische Laufbahn beenden würde.

Das politische Betätigungsverbot ist eine „Axt der Demokratie“ sagt der türkische Oppositions-OB von Istanbul, Ekrem İmamoğlu (CHP) und warnt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP), Wähler würden das bei der bevorstehenden Wahlen entsprechend abstrafen.

Ekrem İmamoğlu: Opfer und Herausforderer zugleich

Offensichtlich sieht sich Ekrem İmamoğlu nicht nur als Opfer von Erdoğan, sondern auch als potenzieller Herausforderer der türkischen Präsidentschaftswahl. Das Urteil des Istanbuler Strafgerichts wegen der Beleidigung der Wahlkommission im Jahr 2019, sieht eine Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten vor, die noch nicht rechtskräftig ist.

Befangenheitsanträge verschleppen Urteil

Der Prozess begann vor zwei Jahren, nachdem İmamoğlu den Landeswahlausschuss, der eine Wiederholung der Wahl angeordnet hatte, als „Idioten“ bezeichnet hatte. Eigentlich eine Antwort gegen Innenminister Süleyman Soylu, der ihn in Zusammenhang mit einer Klagerede in Brüssel zuerst als „Idioten“ bezeichnet hatte. İmamoğlu’s Anwälte strengten mehrmals an, Vorsitzende Richter wegen Befangenheit abzulösen. Der Prozess verzögerte sich zusehends. Erst im vergangenen November konnte das Gericht nach mehreren Unterbrechungen ein Urteil sprechen. Die Anwälte hatten zuvor erklärt, ihr Mandant habe mit „Idioten“ eigentlich Soylu gemeint und nicht die Vertreter des Landeswahlausschusses. Die Richter erkannten jedoch keinen Zusammenhang zwischen dem Landeswahlausschuss und dem Innenminister.

Strafgesetz-Paragrafen 53 regelt politischen Betätigungsverbot

Laut dem türkischen Strafgesetz-Paragrafen 53, verliert ein Verurteilter während des Zeitraums der Strafzeit auch das Recht, sich politisch zu betätigen. Sprich, das politische Betätigungsverbot gilt ab dem rechtskräftigen Urteil, bis die Strafe verbüßt ist.

Dennoch meint FT, werde mit dem Urteil gegen Ekrem İmamoğlu auch die Demokratie vereitelt. Als einen aussichtsreichen Spitzenkandidaten, der in den Meinungsumfragen führt, sieht die Autorin der FT den amtierenden OB von Istanbul. Dessen Popularität wachse mit zunehmender und schmerzhafter Inflationskrise. Letztere könnte tatsächlich der Fall sein.

Offiziell kein Kandidat, aber einer der vom Westen gehandelt wird

Obwohl İmamoğlu bislang nie angegeben hat, dass er für die Wahl kandidieren werde, bezeichnet er sich als Opfer einer Justiz, die unter der Ägide des Präsidenten stehe. Bereits kurz nach dem Urteilsspruch konnte man sich nicht dem Eindruck entziehen, dass das Urteil dem Oppositionsbündnis wie eine Gelegenheit geradezu vor die Füße fiel, daraus ein Wahlkampfthema zu machen.

Auch seine Partei, wie auch Befürworter, bewerten das Urteil seitdem - das noch nicht rechtskräftig ist - als ein Hebel des Präsidenten, einen aussichtsreichen Kandidaten und Rivalen aus dem Weg zu räumen. Gleichzeitig prophezeien sie auch, dass das den türkischen Präsidenten die Wahlen kosten werde.

Entsprechend schrill tönt İmamoğlu gegenüber der FT und spricht von einer Axt, mit der die Demokratie zerstört werde. Man nehme ihm buchstäblich die Entscheidungsfreiheit, zu wählen und gewählt zu werden.

Politischer Betätigungsverbot noch nicht wirksam

Noch ist İmamoğlu im Amt, bis das Berufungsgericht über das Urteil entschieden hat. Das kann Monate dauern, aber auch Jahre, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. So lange kann İmamoğlu wählen und gewählt werden.

Also doch nur ein Wahlkampfmanöver, den İmamoğlu gekonnt in Szene setzen will? Aber was wirft es für ein Licht, wenn ein türkischer Politiker und amtierender OB einer Republikanischen Volkspartei sich bereits mehrmals in ausländischen Medien negativ über den türkischen Präsidenten, vor allem aber über die türkische Justiz geäußert hat? Vor allem, wie gedenkt İmamoğlu oder das Oppositionsbündnis, der Inflation beizukommen? Meint man etwa, der Westen könne bei der Rettung Hilfe leisten?

Türken US-feindlich, Russen-freundlich

Laut dem wirtschaftspolitischen Sprecher der IYI-Partei - dem Bündnispartner der CHP vom sogenannten 6er-Tisch - Prof. Dr. Ümit Özlale, betrachtet die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung den Westen kritisch. Einer Umfrage des türkischen Umfrageinstitut Gezici zufolge, betrachtet 90 Prozent der Bevölkerung die USA für feindlich. Demgegenüber stehen 62,6 Prozent der Bevölkerung Russland positiv gegenüber und wiederum 72,8 Prozent denken, dass die Türkei mit Russland die Beziehungen vertiefen sollte.

Angesichts dieser Bevölkerungshaltung begibt sich Ekrem İmamoğlu mit klagenden und wehleidigen Interviews und Stellungnahmen gegenüber westlichen Medien in ein gefährliches Terrain. Ob die Bevölkerung wie auch die Parteibasis der CHP diese westlich-unterstützten Alleingänge tolerieren wird?

Die Inflation wird entscheiden, nicht der Hoffnungsträger

Mit Klagen gegenüber dem Westen wird Ekrem İmamoğlu nicht wirklich punkten können. Auch ohne Klagelieder und Schuldzuweisungen eines Istanbuler OBs muss der türkische Präsident Erdoğan mit der Inflation selbst fertig werden oder wird von den Wählern abgestraft.

Eine überwiegende Mehrheit des Volkes, dessen jeder Einzelne erst einmal an sich und dann erst an den Nächsten, gar das Volk oder Land denkt, schert sich nicht darum, wie ein Präsident die Inflation in den Griff bekommt. Er kann es oder er wird abgestraft. Entweder die Inflationskrise wird überwunden oder der Platz wird dem nächsten gereicht, der sich anschickt, die Krise schnell zu überwinden.

Gerade an Istanbul, wo u.a. Vermieter und Immobilienspekulanten die Mietpreise von Wohn- und Geschäftsräumen derart stark anziehen, dass jede von der Regierung noch so beherzt in Angriff genommene Lohn- oder Gehaltsanpassung, Minderung der MwSt-Sätze oder Subventionierung von Energieträgern von bis zu 50 Prozent schnell verpuffen, sieht man, wie die Moral vor der Gier kapituliert.

Regierungswechsel, und dann?

Aber auch dann, wenn die bevorstehende Wahl einen Wechsel hervorbringt, ist die Inflation nicht vom Tisch. Dann muss sich das neue Regierungsbündnis mit den hohen Inflationszahlen selbst beschäftigen. Laut der Weltbank wird die Weltwirtschaft auch in den nächsten zwei Jahren nicht merklich aufatmen. Das heißt, die neue türkische Regierung wird ein Haushalt und eine Inflation erben, mit der sie sich selbst erst einmal beschäftigen muss. Ob der 6er-Tisch genauso agil und reaktionsfreudig regieren wird, wie die gegenwärtige Regierung?

HDP und die PKK

In FT verbindet İmamoğlu seine Lage mit der Lage der völkisch-kurdischen Partei HDP, und deren Vertreter, die Haftstrafen verbüßen. İmamoğlu zufolge seien sie ebenso ein Opfer von Erdoğan bzw. dessen Justiz, wie er selbst. Wer eine Partei wie die HDP verbieten wolle, so İmamoğlu, der schrecke auch nicht davor ab, die anderen Rivalen aus dem Weg zu räumen, so der Tenor der Klage.

Damit begibt sich İmamoğlu in ein gefährliches Fahrwasser. Einerseits spricht er dem Gesetz ab, Terrorunterstützung zu verfolgen oder zu bestrafen. Andererseits erklärte sein Parteivorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu vor Jahren, dass Terrorismusunterstützung von einer Partei, die im Parlament vertreten sei, nicht tolerierbar sei und rechtlich verfolgt werden müsste.

Die völkisch-kurdische Partei HDP, allen voran deren Co-Vorsitzenden und Parteigremienmitglieder, hatten in der Vergangenheit stets die Bindung zur PKK untermauert. Erst mit Beginn eines Parteiverbotsverfahrens, beginnen vereinzelte Parteimitglieder zu betonen, mit Terrorismus nichts am Hut zu haben, darunter Mithat Sancar, der in einem TV-Interview betonte, mit der PKK keine organische Verbindung zu haben.

Das Bild der Türkei in der Welt

Das Oppositionsbündnis, allen voran die CHP, haben die türkische Justiz wie auch die Polizei und das Militär während der Wahlkampfrhetorik in ein zwielichtiges, bisweilen kriminelles, ja totalitäres Licht gerückt. Das Argumentum ad populum wird der Opposition aber zum Verhängnis, wenn sie selbst die Regierungsbefugnis hat. Wie wird man dann das schräge verstörende Bild dieser Staatsorgane zurechtrücken? Genau das ist ebenfalls ein Punkt, der Fremdinvestoren verstört und davon abbringt, in die Türkei zu investieren, Gäste aufhorchen lässt, einen faden Beigeschmack hinterlässt. Vertrauen in Institutionen und Staatsorgane sind das A und O einer funktionierenden Wirtschaft und damit Wohlstand. Das Gegenteil wiederum tangiert die Inflation, die Kreditwürdigkeit, das Bild der Türkei in der Welt. Kein Wunder, dass die Wahlen in der Türkei in der Welt jetzt schon als Spektakel vermarktet werden.

Dank einem der ältesten Parteien der Türkei, einem wehleidigen OB und einem Oppositionsbündnis, dass scheinbar die Zukunft nur bis morgen verplant hat.

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