Europa unterstützt türkische Exilorganisationen und geflüchtete Aktivisten, um sie später wieder einzufangen und den Prozess zu machen oder in der Versenkung landen zu lassen. Wie kann man diese ambivalente Haltung erklären?
Da spielen außenpolitische Entscheidungen eine große Rolle, die darüber entscheiden, wann das Damoklesschwert niederfällt. Das Glück, dass die Geflüchteten oder Aufgenommenen genießen und auch zum Ausdruck bringen, hält nicht lange an.
So geschehen jüngst bei den Exilanten Ihsan Cibelik und zwei weiteren mutmaßlichen Mitgliedern der in der Türkei beheimateten marxistisch-leninistischen Untergrundorganisation DHKP-C. Am vergangenen Mittwoch wurde der im deutschen Exil lebende Cibelik vor seiner Wohnung in Bochum aufgrund eines Haftbefehls der Bundesanwaltschaft unter Terrorismusanschuldigung festgenommen.
Die Bundesanwaltschaft beschuldigt Cibelik seit 2015 als „Regionalverantwortlicher“ der DHKP-C in Süddeutschland für Finanzen, Mitgliederschulungen sowie die Durchführung von „Propagandaaktivitäten“, aber auch für die Beschaffung gefälschter Ausweispapiere und konspirativer Wohnungen zuständig gewesen zu sein.
Bei der ebenfalls in Untersuchungshaft genommenen Özgül E. soll es sich laut GBA um die „Deutschlandverantwortliche“ der DHKP-C handeln. Ihr wird unter anderem die Organisation eines Grup-Yorum-Konzertes im Juni 2014 in Oberhausen vorgeworfen. Serkan K. soll als verantwortlicher Kader der DHKP-C in Hamburg, Bremen und Berlin tätig gewesen sein.
Jetzt mobilisieren Anhänger der DHKP-C sowie weitere linksextremistische Gruppierungen unter Verweis auf den „Mörder Deutschland“ oder „imperialistische Macht“, sprich Deutschland, um Cibelik und seinen beiden „GenossenInnen" beizustehen.
Dieselbe Musikband namens Grup-Yorum wurde in Deutschland vor allem wegen der Verhaftungen und anschließenden Hungerstreiks in der Türkei bekannt. Etliche Politiker der SPD, Grünen und Linken-Partei solidarisierten sich mit den Hungerstreiks und warfen der Türkei politisch motivierte Verhaftungen vor.
Nun steht Deutschland am Pranger. „Mörder“ und „Imperialisten“ hallt es in sozialen Netzwerken, von der Grup Yorum selbst oder ihren Anhängern in Deutschland wie auch weltweit. Von den einstigen Solidaritätsbekundungen manch eines deutschen Politikers ist nicht viel übrig geblieben. Derzeit herrscht hier Funkstille.
Pikant dabei und was man eigentlich immer nur in Richtung Türkei vernimmt: Dass die Haftbefehle gerade zum jetzigen Zeitpunkt vollstreckt werden, könnte mit außenpolitischen Erwägungen zusammenhängen, so der Grundtenor bei den Anhängern dieser Gruppierungen. Ist also die deutsche Justiz doch nicht unabhängig?
EU-Medien: Auf einem Auge blind
Zahlreiche Exilorganisationen, Medienschaffende und Exilanten führen einen regelrechten Kampf gegen die PKK, YPG, SDF, PYD bzw. alle Dreibuchstaben-Ableger der völkisch-kurdischen PKK, die sich in Europa als Wortführer der Jesiden, Assyrer oder anderer Minderheiten und Religionsgemeinschaften im Irak und Syrien ausgeben.
Diese Exilorganisationen, Medienschaffende und Exilanten sind selbst Wortführer der Jesiden, Assyrer oder anderer Minderheiten und Religionsgemeinschaften im Irak und Syrien, zumindest eine Opposition. Doch ihre Stimme zählt nichts. Ihre Sorgen und Nöte überwiegen die der PKK offensichtlich nicht. Dabei machen sie sehr wohl auf sich aufmerksam, wollen angehört werden, über soziale Netzwerke, eigene TV-Kanäle oder Vereine und Organisationen. Aber aus irgendeinem Grund scheint man in Europa kein Interesse an ihnen zu haben.
Wie kommt das? Das liegt unter anderem an der europäischen Medienlandschaft, die auf einem Auge blind zu sein scheint. Denn, gerade Wortführer der PKK kommen sehr wohl in den Medien sehr oft vor, die der Opposition jedoch nur im geringen Maße. Nur wenige Medien, darunter die TRT Deutsch oder auch hier, die NEX24, berichten immer wieder darüber, welche Sorgen und Nöte diese Menschen haben.
So beschwert sich die Assyrer-Vereinigung in Schweden seit langem über die Vereinnahmung der Situation in Syrien und im Irak durch die Linke-Partei. In einer aufsehen erregenden Streitschrift erklärte die Sprecherin der Assyrer-Vereinigung bereits 2019, dass der Nordosten Syriens, der von der syrischen YPG sowie der PKK übernommen worden sei, von Mord, Unterdrückung, Ausbeutung von Kindersoldaten und ethnischen Säuberungen geprägt sei.
Kara Hermez, die Sprecherin der christlichen Assyrer-Vereinigung, ist aber nicht die Einzige. Laut jüngsten Berichten der „Assyria TV“, mit Sitz in Schweden, hat man schon seit Jahren vor der Gefahr der PKK gewarnt. Europa habe aber bislang nicht reagiert, so Dirkan Ego, Leiter der „Assyria TV“. Ego kann offenbar nur noch in TRT Deutsch seine Meinung frei äußern und so ein Publikum erreichen, während die Wortführer der PKK die gesamte europäische Polit- und Medienlandschaft prägen.
Die europäische Polit- und Medienlandschaft scheint aber nicht nur die Minderheiten und Opposition in Nordsyrien oder Nordirak nicht beachten zu wollen, sondern auch die Menschenrechtsorganisationen wie Human Right Watch HRW oder Amnesty International AI. Mehrere Organisationen warnen schon seit Jahren vor dem Unterdrückungsapparat der PKK, YPG, SDF oder PYD, die die Opposition ständig unterdrücke, Morde, ethnische Säuberungen durchführe und Kindersoldaten einsetze.
In Anbetracht der Tatsache, dass diese Menschenrechtsorganisationen von der europäischen Polit- und Medienlandschaft sehr wohl verfolgt werden, vor allem in Zusammenhang mit Türkei-Berichten, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass hier selektiert wird: in Berichte die die eigene Position stärken und Berichte die die eigene Position gegenüber der Türkei schwächen. Dann muss man aber auch ein Schlussstrich ziehen und davon ausgehen, dass die europäische Union kein Interesse an Minderheiten oder Religionsgemeinschaften im Irak oder Syrien oder deren Wohlergehen und politische Partizipation hat.