Gaza

Der ununterbrochene Strom schrecklicher Nachrichten aus dem Gazastreifen berührt viele in Deutschland, vor allem Migranten. In deutschen Städten begehren sie gegen die Kriegsverbrechen in Gaza auf und ernten dabei in sozialen Medien sowie Zeitungen einen nie dagewesenen Shitstorm.

»Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern« Über diesen markanten Spruch sinnierten im SPIEGEL-Talk der Historiker Michael Wolffsohn und die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal. Beide entschieden damit gottgleich über das Leben anderer Menschen; der Palästinenser. Nichts neues im Westen!

Nach der Kabinettssitzung gab der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine Presseerklärung ab. In der deutschen Presse geraten Journalisten und Kommentatoren seitdem in Schnappatmung. Von "Erst die Juden, dann die Christen" ist die Rede, von "Versteckter Drohung" von Erdoğan gegen Israel, militärisch in den Gaza-Krieg einzugreifen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte: „Wir sind das Volk des Lichts, und sie sind das Volk der Dunkelheit... Wir werden die Prophezeiung Jesajas erfüllen.“ Offensichtlich wird die „Prophezeiung“ gegenwärtig im Gazastreifen gegen Palästinenser umgesetzt: Ethnische Säuberung.

Israel begeht seit 22 Tagen eklatante Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die westliche Welt, von Politikern bis hin zu den Medien, habe sich für die Legitimierung eines monströsen Massakers mobilisiert, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag auf einer Massenkundgebung in Istanbul in Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt.

Wenn die Spielregeln nach eigenen Gutdünken um modelliert werden, kann z. B. die moralische Keule zu einem Boomerang werden. In der Türkei wird derzeit hitzig darüber debattiert, ob die palästinensische Organisation Hamas im Gazastreifen eine Terrororganisation ist oder nicht. Angestoßen hatte die Debatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der bei einer gestrigen Rede von einer Befreiungsorganisation sprach, die ihr Volk und das Land verteidige.

In der Luft explodierende israelische Artilleriemunition mit Weißem Phosphor über Gaza; Tag und Nacht anhaltende Flächenbombardements ziviler Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Moscheen oder Kirchen, in der Verletzte und Flüchtlinge Zuflucht suchen; täglich Hunderte verstümmelte Leichen von palästinensischen Frauen und Kindern, die von Bunkerbrechern im Schlaf getroffen wurden und inmitten der Flächenbombardements aus den Trümmern herausgeholt oder darin verwesen; dass ist das Ergebnis der Hannibal-Doktrin von Netanjahu.

Israelische Soldaten und Siedler genießen Immunität – ihnen ist Straffreiheit garantiert, wenn sie Palästinenser im Gaza in die „Hölle“ schicken, Journalisten und zahlreiche Doppelstaatler „versehentlich“ töten. Wer stellt diesen Tätern eigentlich die Immunität aus? USA und Deutschland.

Die Kommentare und Meinungen von gestandenen Journalisten und Journalistinnen in Deutschland in Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt zeigen eindrucksvoll, wie undifferenziert der Nah-Ost-Konflikt im Westen perzipiert wird - und wie problematisch der Satz "Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson" auch unter rechtlichen Gesichtspunkten ist. Zunächst einmal und völlig unaufgeregt: niemand, der einigermaßen alle Sinne beisammen hat, wird die gezielten Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten vom 7. Oktober verteidigen, die aus dem Gazastreifen heraus eine Operation durchführten. Das war Terrorismus. Punkt.