Gaza

Uğur Mumcu war ein türkischer Publizist und Schriftsteller, der 1993 von einer Autobombe aus dem Leben gerissen wurde. Er steht obligatorisch für eine Türkei, die nach wie vor Schauplatz geopolitischer Spannungen und regionaler Konflikte ist. Seine damaligen begründeten Befürchtungen gelten gegenwärtig immer noch. Dagegen sollte sich die Türkei entsprechend wappnen.

Während die Grünen beim Kleinen Parteitag miteinander und gegenüber der türkischen Regierung hart ins Gericht gehen, verurteilt Islam-Kritiker Hamed Abdel-Samad Israel und wirft ihr Genozid in Gaza vor.

Ich bin ein Freund einfacher, aber logischer Hypothesen, mit der Sachverhalte erklärt werden können. In Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt wende ich dieses Prinzip ebenfalls an und nach dem Krieg gegen Gaza und dem Libanon kommen mir wirre Gedanken auf, deren einfachste These und Schlussfolgerung mir den Stempel eines Verschwörungstheoretikers aufdrücken würde. Ist dem so?

Politik, Medien und Stadthalter in Deutschland sind angesichts des IGH-Gutachtens zur israelischen Siedlungs- und Annexionspolitik irgendwo zwischen Schockstarre und demonstrativer Ignoranz; da liefert Recep Tayyip Erdoğan, der Präsident der Türkei, diesen Burschen unverhofft den nächsten Aufhänger...

"Antisemitischer Genozidvorwurf"? Staatstragende Politik und Medien in Deutschland empören sich gerade darüber, dass Israel im Rahmen der Berlinale Genozid und Apartheid vorgeworfen wurde.

Vorab, die Aussage in der Titelschlagzeile über Mustafa Kemal Atatürk entstammt nicht von Mahatma Gandhi, dem indischen Führer der Unabhängigkeitsbewegung. Gleichwohl haben gleichlautende Sätze einen wahren Kern, der auch gegenwärtig im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zum Tragen kommt.

"Auweh, Netanjahu!" kommentiert ein bekannter jüdischer User auf X (ehemals Twitter) ein Straßenschild, auf dem "The Hague" steht. Den Haag steht sinnbildlich für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Immer mehr Juden in Israel wie im Ausland fordern, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgrund der Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Verantwortung gezogen wird.

Während in Deutschland bei einem pro-israelischen Demonstrationszug in Berlin Kids singend und hüpfend ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck brachten, sangen israelische Kids in Israel in einem Propaganda-Video über Tod, Verderben und Blut.

Die Europäische Union beansprucht zwar eine Führungsrolle für das Nachkriegs-Gaza im Konflikt zwischen Israel und der Hamas, doch Berlin lehnt jedweden Waffenstillstand, ja sogar eine Waffenruhe, kategorisch ab. Damit gibt sie den Standpunkt der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu wieder.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am 17. November nach Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier stehen unter Druck. Es geht um „die gesamte Bandbreite politischer Themen“, also um die Gaza-Krise als auch um einen neuen Flüchtlings-Pakt, das diesmal für die EU und USA teurer wird als sonst.