Am gestrigen Todestag erinnerte man in der Türkei und auch in Deutschland an den ermordeten armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink. Während man wieder einmal indirekt die türkische Regierung in Verantwortung nimmt, leben mitten unter uns Personen, die zur Aufklärung des Mordes beitragen könnten.
Mörder verurteilt, Hintermänner bleiben im Dunkeln
Der Mord am Chefredakteur der armenisch-türkischsprachigen Tageszeitung AGOS, Hrant Dink, versetzte am 19. Januar 2007 die Türkei in eine Schockstarre. Mitten im Istanbuler Stadtteil Şişli, erschoss der damals 16-jährige Ogün Samast den Chefredakteur auf offener Straße. Es war nicht der erste Mord und es sollte nicht der letzte sein, die sich zu dieser Zeit aneinanderreihten.
Diskursverschiebung
Seither ebbt der forcierte Diskurs um die Ermordung von Hrant Dink, die anschließende Aufdeckung des sogenannten tiefen Staates „Ergenekon“, die in diesem Zusammenhang durch dieselbe Lupe betrachtet wird, nicht ab. Weil dabei der „Tiefenstaat“ recht früh mit dem Mord assoziiert wurde, wird die türkische Regierung seitdem unmittelbar verantwortlich gezeigt.
Türkische Justiz machtlos
Dabei versucht die türkische Justiz sehr wohl, den Mordfall zu lösen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie kann aber nicht, weil bestimmte Voraussetzungen nicht gegeben sind. Das ist auch ein Zustand, der die türkische Justiz, die türkische Rechtsstaatlichkeit in der Konsequenz in Verruf bringt; mit Absicht?
Ich habe mich stets gefragt, weshalb bestimmte Kreise in der Türkei wie auch in Europa, vor allem in Deutschland, dem Gedenken Hrant Dinks viel beimessen und dabei oftmals auf die türkische Regierung hindeuten. Auf der anderen Seite aber die bisherigen Erkenntnisse zum Mord oder der juristischen Aufarbeitung wenig Aufmerksamkeit schenken.
Es gibt nicht wenige starke Indizien, ja sogar große Fragezeichen, denen man nachgehen sollte, aber der man nicht nachgehen will, vor allem in Deutschland. Warum?
Fest steht: Das Istanbuler Strafgericht verurteilte den Todesschützen von Hrant Dink, Ogün Samast, am 25. Juli 2011 zu 22 Jahren und 10 Monaten Gefängnis. Beim Prozess gegen weitere 19 Verdächtige beschuldigte der damalige zuständige Staatsanwalt Hikmet Usta den Täterkreis damit, einer Zelle aus Trabzon anzugehören, die der „Terrororganisation Ergenekon“ angehöre.
Die 9. Strafkammer des Obersten Berufungsgerichts verwarf 2013 den Vorwurf, es handle sich um eine Zelle der sogenannten Ergenekon und sprach zunächst von einer Organisation zur Begehung von Straftaten, deren Hintergründe ermittelt werden müssten.
Kampf gegen Gülen-Sekte
Bereits jetzt gab es erste Verwerfungen innerhalb des Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK). Die Regierung griff ein, Staatsanwälte wurden suspendiert, Richter von ihren Ämtern enthoben. Es war die Zeit, in der der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan den Kampf gegen die Gülen-Sekte aufnahm.
Erdoğan ließ Schulen und Lichthäuser der Gülen-Bewegung schließen, machte sich dann daran, deren Zeitungen und TV-Kanäle zu verbieten, während in den Gefängnissen Hunderte Verurteilte der Mammutprozesse „Ergenekon“ oder „Balyoz“, ihre langjährige Haftstrafe absaßen. Es waren Militärangehörige, Journalisten, Akademiker oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Manch einer flüchtete gar ins Ausland, um sich der Haftstrafe zu entziehen.
Erdem Kılıç und der Wink des Schicksal
Einer davon, der ehemalige Unteroffizier des türkischen Heeres, Erdem Kılıç, flüchtete, nachdem er 2009 in Untersuchungshaft kam, 3 Jahre später aus der Untersuchungshaft freikam und der Prozess gegen ihn in Zusammenhang mit der „Ergenekon“ fortgesetzt wurde. Erdem Kılıç wurde 2013 in Abwesenheit zu 51 Jahren Haft verurteilt, weshalb er in Deutschland ein neues Leben begann.
Es sind diese Wendungen, ein Wink des Schicksals, die Erdem Kılıç bewog, sich auf die Suche nach Antwort zu machen. Sein damaliger Ankläger, der türkische Staatsanwalt Hikmet Usta, war inzwischen selbst wegen Mitgliedschaft in der FETÖ (Fethullahistische Terrororganisation) angeklagt worden; derselbe Staatsanwalt, der zuvor im Mordprozess von Hrant Dink die sogenannte Ergenekon beschuldigt hatte und derselbe, der auch in seinem Prozess durchgesetzt hatte, dass er wegen der Mitgliedschaft in dieser angeblichen Ergenekon zu einer hohen Haftstrafe verdonnert wird.
Staatsanwalt Hikmet Usta
Erdem Kılıç erfuhr recht bald, dass sich viele Staatsanwälte, so auch Zekeriya Öz, Fikret Seçen, Celal Kara, ins europäische Ausland abgesetzt hatten und womöglich in Deutschland leben. Darunter auch Hikmet Usta. Also machte sich Kılıç auf die Suche nach dem Verantwortlichen, dem er zu verdanken hatte, dass sein ganzes Leben auf den Kopf gestellt wurde.
Kılıç informierte Bekannte, suchte Kontakte, mit der er sein Zielobjekt hätte finden können und war erfolgreich. Kılıç spürte Hikmet Usta in Wuppertal auf, machte zur Beweissicherung Fotos des Ex-Staatsanwalts, der u. a. darin zu sehen ist, wie er seelenruhig in einem Supermarkt einkauft.
Sprich, der einstige Ergenekon-Verurteilte, fand seinen Ankläger in Deutschland, der selbst auf der Flucht war. Der jetzt Flüchtige wurde nun nicht nur in Zusammenhang mit der FETÖ gesucht, sondern wie Zekeriya Öz, Faruk Mercan, Ekrem Dumanlı, Adem Yavuz Arslan oder Halil İbrahim Koca auch im Mordfall Hrant Dink.
Nedim Şener zeigt auf Gülen-Bewegung
Der Investigativ-Journalist Nedim Şener, der mit Ahmet Şık wegen angeblicher Unterstützung des Geheimbundes Ergenekon angeklagt und dafür 2011 zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt, dann 2016 rehabilitiert wurde, weil sie über die islamistische Szene, insbesondere die Gülen-Bewegung und ihre Verquickung mit der herrschenden AKP-Regierung recherchiert hatten, ist sich sicher, dass die Gülen-Sekte (FETÖ) im Mordfall Hrant Dink eine außerordentliche Rolle gespielt hat. Er fordert seit Jahren die Intensivierung der Strafverfolgung, auch im Ausland.
Das heißt, ein unmittelbarer Kreis von Personen lebt mit einem oder mehreren schweren Vorwürfen mitten in Deutschland, und niemand interessiert sich dafür. Weder jene Kreise, die alljährlich zum Gedenken an Hrant Dink Kränze und Blumen niederlegen, noch Kreise, die in großen Schlagzeilen über diesen großartigen Mann schreiben und damit an ihn erinnern wollen.
Deutschland, Fluchtort von Mördern?
Merkwürdig, nicht wahr? Vor 25 Jahren wurden im anatolischen Sivas 33 Menschen getötet. Neun Täter leben bis heute unbehelligt in Deutschland, obwohl die türkische Justiz deren Auslieferung beantragt hatte; bisher ohne Ergebnis. Es wird wohl immer ein Geheimnis bleiben, weshalb Terroristen der PKK, „Islamisten“, die für das Massaker in Sivas verantwortlich gemacht werden, in Deutschland unbehelligt weiter leben.
Es wird wohl lange Zeit niemand in Erfahrung bringen, weshalb Mitglieder der Gülen-Sekte, die mit der Verhaftung und Verurteilung Hunderter Menschen sowie mit dem Mord an Hrant Dink, den Morden im christlichen Verlag Zirve oder dem Mord an dem italienischen Priester Andrea Santoro in Trabzon in Verbindung gebracht werden, ebenfalls in Deutschland Unterschlupf finden konnten. Auch das Auslieferungsersuchen der Türkei von diesen Tatverdächtigen wird von Deutschland und weiteren europäischen Ländern nicht entsprochen.
Im Gegenteil, man schützt sie wie im Fall Adil Öksüz und verweigert deren Auslieferung mit der absurden Begründung, in der Türkei könnten die Verdächtigten kein rechtstaatliches Verfahren erwarten. Das heißt, die Schlüsselfiguren so mancher schrecklicher Morde, können in Europa frei stolzieren und werden sogar vor dem Zugriff der türkischen Justiz geschützt.
Wohl deshalb wird sich eins nicht ändern: Die türkische Regierung wird bei den jährlichen Gedenkveranstaltungen mit diesen Morden stets assoziiert werden, während man dabei keine Fragen stellt, den deutschen Staat nicht aufruft, Tatverdächtige in die Türkei zu überstellen. Das deutet darauf hin, dass das nicht nur politisch, sondern gesellschaftlich so gewollt ist.
Das nennt man keineswegs Aufarbeitung sondern politische Instrumentalisierung, auf Kosten der Opfer, der Angehörigen und eines Staates, deren Unabhängigkeit untergraben wird.