Der Terror der völkisch-kurdischen PKK ist mal wieder ins Rhein-Main-Gebiet geschwappt. Derweil klärt die Deutsche Welle (DW Türkçe) die Türkischsprachigen darüber auf, welche brisante Analyse der Bundesverfassungsschutz über die sogenannten Graue Wölfe (Ülkücü) gezeichnet hat.
Kurz vor Weihnachten ist ein Offenbacher Bürogebäude, in dem vier türkische Vereine beheimatet sind, erneut angegriffen worden. „Mörder und Faschisten – Rache für Paris“ wurde in roten Buchstaben auf den Boden geschmiert. Auf den Briefkasten wurde das Kürzel der Terrororganisation PKK geschrieben.
PKK-Delikte und Wahrnehmungsdefizite
Die Nachwirkungen der Morde in Paris, bei der drei PKK-Aktivisten von einem rassistischen Franzosen niedergestreckt wurden und anschließende Straßenschlachten mit der Polizei eine Schneise der Verwüstung hinterließen, reichen weit über die innereuropäischen Landesgrenzen hinaus. Das zeigt, welches Gewaltpotential die PKK rasch entwickeln kann, um ihren politischen Zielen Nachdruck zu verschaffen.
Rund 40 Prozent der Straf- und Gewalttaten (PMK - ausländische Ideologie) in der Bundesrepublik stehen in Zusammenhang mit der PKK. Vor allem in Nordrhein-Westfalen (2021: 203; 2020: 130) und Berlin (2021: 162; 2020: 89) ereigneten sich die meisten Straftaten, heißt es in einer Lagebewertung des Bundesverfassungsschutzes. Davon registrierten Sicherheitsbehörden 160 Verstöße gegen das Vereinsgesetz, aber auch neun Körperverletzungen, neun Landfriedensbrüche und 49 Sachbeschädigungen. Nach Gewaltdelikten Rechtsextremer, verüben demnach PKK-Mitglieder und Anhänger die meisten Straftaten in Deutschland.
Und dennoch, obwohl nach der Faktenlage der Sicherheitsbehörden und deren statistischer Erfassung der Straftaten - aufgeschlüsselt nach politischer Kriminalität bzw. ausländischem Extremismus in Ober- und Unterthemenfeldern wie „Befreiungsbewegung/Internationale Solidarität“) - die PKK geradezu federführend ist, fokussiert man sich auf politischer wie auch medialer Ebene auf türkische Vereinigungen bzw. Vereine; allen voran die Deutsche Welle (DW), die dies als brisant kennzeichnet, wie in einem jüngsten Bericht hervorgeht.
Dabei sind strafrechtlich relevante statistische Zahlen in Bezug zu den sogenannten „Ülkücü“ laut Verfassungsschutzberichten weiterhin stagnierend. Wobei man anmerken muss, dass diese stagnierenden Zahlen eigentlich keinen realen Gegenwert haben. Denn, entsprechende mediale Berichte über Gewalttaten der „Ülkücüs“ sind rar, bis gar nicht zu finden, obwohl doch die statistischen Zahlen das suggerieren.
Halten wir also fest: Im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) „ausländische Ideologie“ werden Zuwächse verzeichnet. Ursächlich sind insbesondere Resonanzstraftaten in Zusammenhang mit der PKK. Hingegen sucht man im selben Phänomenbereich einen Zusammenhang zu den „Ülkücüs“ vergeblich, was auch die mediale Nichtberichterstattung ungewollt mit unterstützt. Wie kommt das?
Auftragsberichte
2017 widersprach der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl der türkischen „Lesart“ mit Blick auf den Putschversuch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan im Sommer 2016. „Der Putsch war wohl nur ein willkommener Vorwand“, sagte Kahl dem SPIEGEL über die Säuberungswelle in der Türkei nach dem versuchten Staatsstreich. „Was wir als Folge des Putsches gesehen haben, hätte sich - vielleicht nicht in der gleichen Tiefe und Radikalität - auch so ereignet.“
Kahl sah außerdem keine Anzeichen dafür, dass die Bewegung des Sekten-Predigers Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch steckt. „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen“, sagte der BND-Präsident. Ebenso widersprach er der von der Türkei propagierten Aussage, die Gülen-Sekte sei eine islamisch-extremistische oder gar terroristische Bewegung: „Die Gülen-Bewegung ist eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung.“
Wer diese Aussage hört oder liest, denkt auf den ersten Blick, es handle sich offenbar doch nur um einen Kleintierzüchterverein; also nichts, was für den deutschen Staat sicherheitsrelevant sein könnte. Belehren lassen will man sich von der türkischen Regierung bzw. Justiz auch nicht, obwohl diese „Lesart“ auch in der türkischen Opposition geteilt wird.
Die Gülen-Sekte war in Deutschland nie ein Beobachtungsgegenstand. Weder vor noch nach dem gescheiterten Putschversuch. 2014, also zwei Jahre vor dem gescheiterten Putschversuch, hieß es in einem Papier des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württembergs lediglich, dass das Gedankengut der Gülen-Sekte in mancherlei Hinsicht im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehe. Die Bewegung verfolge einen türkischen Nationalismus in „seriösem Gewand“ mit islamistischen Komponenten. Gülen selbst strebe einen Gottesstaat an, so der Grundtenor.
Diese Bewertung allein sorgte für kontroverse Diskussionen innerhalb der Politik und Medien. Konsequenzen hatte diese kritische Beschreibung bislang jedoch nicht. Im Gegenteil, wurde die Sekte sogar in Unschuld gewaschen. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei nahm die Gülen-Sekte sogar die Opferrolle ein und Deutschland griff diese bereitwillig auf.
Beigesteuert hatten dabei nach 2016 auch Politik und Medien, die voller Tatendrang, mit der Sekte in Berlin den Grundstein für eine „gemeinsame Begegnungsstätte“ legten oder ihre potentiell verdächtigen Anhänger, die aus der Türkei flüchteten, Asyl gewährten. Das ging sogar so weit, dass man die Blackboxes des gescheiterten Putschversuchs vor der türkischen Berichterstattung rechtzeitig aus den aufgedeckten Verstecken in Sicherheit brachte.
Was hatte sich nach 2014 geändert? Seit 2017 taucht die Gülen-Sekte in Verfassungsschutzberichten lediglich als Opfer des türkischen Nachrichtendienstes MIT auf. Entsprechend werden in Deutschland von der türkischen Justiz dringend tatverdächtige Gülen-Sektenmitglieder mithilfe des LKA und BKA geschützt. Die deutschen Medien haben kein Interesse daran, deren Aufenthaltsort zu ergründen, die von staatlichen Stellen geheim gehalten werden. Aussagen der Bundesregierung, man habe keine Kenntnisse über deren Aufenthaltsort, werden kommentarlos hingenommen.
Was hat sich noch geändert?
Vieles hat sich in Deutschland nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei geändert. Die Wahrnehmung der Gülen-Sekte in Deutschland hat sich zum positiven gewendet. Die Wahrnehmung türkischer Vereine und Verbände hat sich stattdessen verschlechtert. Mit ein Grund ist die mediale Berichterstattung sowie die antitürkische Politik. Daran wird politisch-motiviert weiterhin gearbeitet. Zugpferd dieser Medienpolitik ist u. a. die Deutsche Welle.
Deutsche Welle - der Staatssender
Die Deutsche Welle ist formal ein Staatssender. Ihr Budget kommt - anders als etwa bei den neun Landesrundfunkanstalten der ARD, ZDF und Deutschlandradio - direkt aus dem Bundeshaushalt, auf Antrag der Regierung. Die Deutsche Welle - ob Russia oder Türkçe - ist der Propaganda-Sender der deutschen Bundesregierung. Das ist nicht erst seit heute bekannt, sondern schon lange davor, wie das Handelsblatt bereits 2014 festgestellt hatte. Was die DW heute im Ausland treibt, hat mit ihrem gesetzlich festgeschriebenen Auftrag (weltweit über Deutschland und die Deutschen zu berichten) immer weniger zu tun.
Limbourg und der Propaganda-Sender
Maßgeblich verantwortlich dafür ist der Intendant der DW, Peter Limbourg. Limbourg hat die Deutsche Welle zum Propaganda-Instrument umfunktioniert. Das Ziel der DW ist nicht mehr, über Deutschland oder die Deutschen zu berichten, sondern über die heimische Politik der Länder zu berichten, in der sie sendet oder in dessen Sprache sie über soziale Medien ihre Nachrichten verfasst.
Um diese Länder mit entsprechend gleichgesinnten Medien zu überfluten, startete DW gemeinsam mit dem britischen Staatsfernsehen (BBC), dem französischen Staatsfernsehen (France 24) und dem amerikanischen Staatsfernsehen (Voice Of America) einen Propaganda-Kanal auf YouTube namens Projekt +90. Initiator ist wiederum Peter Limbourg. Mit ein Grund dafür war vor allem die bevorstehenden türkischen Wahlen.
2023 überschreitet der Propandasender DW einen neuen Meilenstein. Fortan erkennt man nicht einmal mehr nationale Gerichtsurteile der Türkei an, um Lizenzbedingungen zu umgehen. Man gibt sogar Tipps und Tricks, wie man DW anderweitig erreichen könnte.
Schon seit längerem warnen mitunter türkische oppositionelle Journalisten sowie Politiker vor ausländischen Kanälen, die die Türkei mit Propagandanachrichten überfluten. Einer der entschiedensten Gegner dieser Medienüberflutung durch europäische Staatsfernseher heißt Banu Avar. Avar wird nicht müde, vor der DW Türkçe und deren +90 zu warnen. Wie man sieht, nicht unbegründet!