Türkei

Nach der Kabinettssitzung gab der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine Presseerklärung ab. In der deutschen Presse geraten Journalisten und Kommentatoren seitdem in Schnappatmung. Von "Erst die Juden, dann die Christen" ist die Rede, von "Versteckter Drohung" von Erdoğan gegen Israel, militärisch in den Gaza-Krieg einzugreifen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gestern zum zweiten Male binnen weniger Tage davon gesprochen, dass die Hamas keine Terrororganisation, sondern eine Freiheits- oder Widerstandsbewegung sei.

Wenn die Spielregeln nach eigenen Gutdünken um modelliert werden, kann z. B. die moralische Keule zu einem Boomerang werden. In der Türkei wird derzeit hitzig darüber debattiert, ob die palästinensische Organisation Hamas im Gazastreifen eine Terrororganisation ist oder nicht. Angestoßen hatte die Debatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der bei einer gestrigen Rede von einer Befreiungsorganisation sprach, die ihr Volk und das Land verteidige.

Es war unfassbar, wie viele namhafte Leute den Terror der PKK / YPG in der Türkei, Syrien oder im Irak verteidigten oder Verständnis zeigten. Das war damals kein „Widerstand“ oder „Befreiung“, das war Terror. Es ist auch gegenwärtig unfassbar, wie schnell diese Meinung kippt, wenn es um die palästinensische Terrororganisation Hamas geht, die in Israel wütet.

Das dänische Kunstmärchen über den Kaiser mit neuen Kleidern ist eine schöne Parabel von der Macht der Einbildung, überzeugend anzukommen, politisch zu Punkten und gesellschaftlichen Druck auf die Regierung auszuüben. Der türkische Oppositionsvorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) läuft seit Jahren nackt durch die Politbühne und immer mehr Leute rufen hinterher: der Kaiser ist doch nackt!

Die Aufregung über die Anti-Terror-Operation der Türkei in Nordsyrien gegen die völkisch-kurdische PKK erregt die Gemüter in sozialen Medien. Merkwürdigerweise halten sich Bundesregierung wie Medien auffallend schmallippig.

Die Herausforderung den Terrorismus präventiv zu begegnen, beginnt mit dem Bekenntnis zum Kampf gegen Terrorismus und die uneingeschränkte Solidarität mit Opfern. In der Türkei erhöht sich der Druck auf politische, akademische wie auch gesellschaftliche Kreise, einen Offenbarungseid zu leisten.

Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP Kemal Kılıçdaroğlu, klammert sich trotz einer desaströsen Politkarriere wacker am Chefsessel fest. Dieser Starrsinn hat auch etwas mit der Biografie Kılıçdaroğlus und dem Machtapparat innerhalb der CHP zu tun.