Selahattin Demirtaş - Menschenrechtspreis mit Konfliktpotential

von Redaktion, 12 Dezember, 2021

Die thüringische Stadt Weimar hat den inhaftierten völkisch-kurdischen Politiker und Anwalt Selahattin Demirtaş mit ihrem diesjährigen Menschenrechtspreis ausgezeichnet.

Mit dem Preis wird laut deutschsprachigen Medien der Einsatz des 48-Jährigen für "eine friedliche Lösung der Situation der Kurden, Glaubensfreiheit und Gleichberechtigung der Menschen in der Türkei" gewürdigt. Der ehemalige völkisch-kurdische HDP-Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş sitzt laut Angaben der Stadt Weimar seit 2016 „unrechtmäßig“ in Haft.

Eine Ehrung mit Konfliktpotential

Derselbe Selahattin Demirtaş, der von der Stadt Weimar für seine Arbeit für "eine friedliche Lösung der Situation der Kurden" in der Türkei geehrt wurde, hatte nach 2013 zielstrebig daran gearbeitet, von der Kanzel - ob im türkischen Parlament oder auf den Straßen türkischer Städte - zum Widerstand, zur Rebellion gegen den Staat aufzurufen.

Dieses Treiben mündete darin, dass die völkisch-kurdische Terrororganisation PKK die Unruhen vom 6-7. Oktober 2014  lostrat, um im Südosten des Landes in den Städten Unruhen auszulösen, die in weit über 50 Todesopfern mündete.

Selahattin Demirtaş setzte nach der ersten Bewährungsprobe noch nach und ist als Antreiber des Aufstands zwischen August 2015 bis März 2016 in die türkische Geschichte eingegangen - Graben-Operation. Während dieser Zeit wurden Barrikaden aufgebaut, unter dem Asphalt oder Pflastersteinen Sprengfallen installiert, Jugendliche mit Waffen ausgestattet, um sie mit versierten kampferfahrenen „Genossen“ der PKK gegen die türkischen Sicherheitskräfte zu führen.

Das Ergebnis: Allein in der Provinzstadt Şırnak verloren 117 Sicherheitskräfte ihr Leben. Insgesamt starben 420 Sicherheitskräfte. 131 Zivilisten starben bei Kampfhandlungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und völkisch-kurdischen Militanten der PKK, die in den Städten zwischen die Fronten gerieten.

Natürlich hat Selahattin Demirtaş nicht gesagt, macht das, macht dies. Aber viele Jahre hat Selahattin Demirtaş immer wieder erklärt, die türkische Regierung wolle den "Kurden" die Freiheiten, ihre Identität vorenthalten, ja sogar wegnehmen. Für Leute, die ohnehin in diesem völkisch-kurdischen Spektrum unterwegs sind, ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zu sagen, "ich muss dagegen ankämpfen."

Die Versuche zielten stets darauf ab, die politische Unabhängigkeit und die Integrität des Landes zu destabilisieren, im besten Fall außer Kraft zu setzen. Selahattin Demirtaş, damals Co-Vorsitzender der völkisch-kurdischen HDP, war der Kopf dieser Bewegung, die - da muss man nur noch über die benachbarte Grenze schauen - in eine Zeit fällt, in der in Syrien die völkisch-kurdische Terrororganisation PKK unter dem Pseudonym YPG bzw. SDF immer mehr Einfluss und Kontrolle ausübte.

Seit November 2016 sitzt nun Selahattin Demirtaş in Untersuchungshaft und muss sich für dieses politische Treiben rechtfertigen. Die westlichen Reaktionen fielen entsprechend kritisch aus. Die USA zeigten sich besorgt über das geforderte exorbitante Strafmaß, obwohl man selbst für Julian Assange 175 Jahre Haft fordert. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte gleich zweimal den türkischen Botschafter in Berlin ein und weitere EU-Länder folgten diesem Beispiel nach.

Dieselben europäischen Staaten finanzieren seit Jahren die in Nordsyrien installierte Marionetten-Autonomie "Rojava“, während die USA die völkisch-kurdischen Militanten mit Waffen und Equipment versorgt. Sprich, dieselben westlichen Länder, die doch so gern von Integrität und Völkerrecht fabulieren, haben in Syrien massiv das Völkerrecht verletzt und tun es bis heute. Erst jüngst wurde bekannt, dass die schwedische Regierung die YPG/SDF seit ihrem Bestehen bis 2023 mit bis zu 376 Millionen US-Dollar unterstützen will.

Seit 2014 verfolgen westliche Länder das Ziel, die türkische Integrität zu beeinflussen

Seit mehr als 7 Jahren verfolgen westliche Länder das Ziel, die Integrität der Türkei zu beeinflussen. Man muss dieses Treiben nicht ausführlich darlegen - die Geschichte hat uns gelehrt, wie so etwas vonstattengeht. Wer rückblickend einen Stein sucht, der die Ereignisse im Balkan bis zum Frieden von Bukarest 1913 und von Lausanne 1923 ins Rollen brachte, landet zwangsläufig im Jahr 1903. Unter dem Vorwand, die christliche Bevölkerung schützen zu müssen, mischten sich die europäischen Großmächte in die inneren Angelegenheiten des Osmanischen Reiches ein und versuchten die Balkanstaaten für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Dabei rivalisierten sie um die Vorherrschaft in der Region und gaben den bestehenden Gegensätzen auf dem Balkan durch die Übertragung ihrer Konflikte einen immer gefährlicheren Charakter.

Die Folgen dieser massiven Einmischung kann man im Balkan bis heute live mitverfolgen. Wie in der Wahrnehmung der europäischen Öffentlichkeit entwickelte sich der Balkan so immer mehr zu einem „Pulverfass“, wobei es jedoch gerade die imperialistischen Ambitionen der Großmächte waren, die der komplizierten Verstrickung unterschiedlicher Konflikte im Osmanischen Reich eine europäische Dimension gaben. In der Gegenwart wird die europäische Öffentlichkeit genauso gelenkt, die Türkei als „Pulverfass“ umschrieben.

Gegensätzliche Interessen und Grundsätze

Stellt euch nun einen strammen AfD-Politiker vor, der mit Demagogie und Propaganda im Parlament sowie auf der Straße von der Kanzel ruft und stramme Deutsche allein mit seinen Reden und Gestik zu Gewalt anstiftet und damit einen Milliardenschaden verursacht und Dutzende Todesopfer auf dem Kerbholz hat. Dieser Jemand hätte eine Halbwertszeit von wenigen Monaten und dürfte keine solidarischen Botschaften und Ehrungen erwarten.

Das hat in Deutschland noch kein AfD‘ler geschafft, was dieser völkisch-kurdische Selahattin Demirtaş geschafft hat - dieses Potenzial besitzt noch kein einziger deutscher Politiker. Es versteht sich von selbst, dass Selahattin Demirtaş bei den provozierten Unruhen und Konflikten zwischen 2014/2016 dann nicht einen Finger gerührt hat, um die Lage zu stabilisieren, Frieden zu beschwören. Nein, Demirtaş hat sogar bis zuletzt nachgetreten und weiter gezündelt.

Setzt jetzt im Vergleich dazu die Haltung westlicher, vor allem europäischer Länder zur katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Hier ist nach europäischer Lesart die Rede von Separatismus und europäischer Instabilität. Die politischen Anführer der „Katalanen“ werden Kleingehalten, ihr Bewegungsspielraum stark eingeschränkt. Ihr politisches Wirken ist in Europa auf ein Minimum reduziert worden, was einer kontrollierten Entzauberung der Unabhängigkeitsbewegung gleichkommt. Von europäischer Solidarität oder Preisverleihungen können Carles Puigdemont oder Oriol Junqueras nur schwärmen.

Weimar ehrt potenziellen Gefährder

Dass nun eine deutsche thüringische Stadt diesen Burschen namens Selahattin Demirtaş ehrt, ist nur ein weiterer Beleg, nur ein weiteres Glied einer Kette von Umständen, die für die Türkei nicht nur gefährlich ist, sondern die Integrität massiv stört, ja sogar gefährdet. Hier geht es längst nicht mehr um Völkerverständigung oder Frieden, sondern um Spaltung und die Durchsetzung handfester gegensätzlicher Interessen. So hat es auch in Jugoslawien mit Radovan Karadžić begonnen, aber hier waren andere Akteure, andere Mächte hinter dem Serbenführer. Heute ist es u.a. die Stadt Weimar, die hier einen Führer veredelt und einen „Pulverfass“ nachzeichnen will.

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