Türkei: Europa hat Wahlprogramm abgesegnet

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Im Morgenmagazin der türkischen Halk TV erklärte der Vorsitzende der „Partei für Demokratie und Fortschritt“ DEVA, Ali Babacan, „Europa wird auf uns blicken und voller Bewunderung sagen: Gut gemacht, Türkei.“

Am 30. Januar stellte das türkische Oppositionsbündnis des 6´er Tisches, in der die DEVA mit ein Mitglied ist, ein gemeinsames Wahlkampfprogramm für die Wahlen am 14. Mai vor. Das mehr 240-seitige Wahlprogramm, mit insgesamt mehr als 2.300 konkreten Punkten, wurde von Ali Babacan während des heutigen Morgenmagazins der türkischen Halk TV „Yeni bir Sabah“ in Teilen vorgestellt.

Offensichtlich wurde ein heikler Diskussionsverlauf der TV-Sendung auf YouTube nachträglich entfernt. Dabei geht es um die Aussage von Ali Babacan, der erklärte, „Europa wird auf uns blicken und voller Bewunderung sagen: Gut gemacht, Türkei.“

Zunächst einmal ist es wichtig, dass Wähler in der Türkei einer politischen Haltung oder so wie in diesem Beispiel das Wahlprogramm, für gut befinden und »Gut gemacht« sagen. Schließlich wurde das Wahlkampfprogramm ja für die türkischen Wähler ausgearbeitet.

Was sagt uns die Erwartungshaltung eines Ali Babacan, der es erstrebenswert findet, ein »Gut gemacht« der USA, der EU, Russlands, Chinas oder irgendeines anderen Landes zu kassieren? Was will Ali Babacan uns damit sagen? Dass das Wahlprogramm nach deren realpolitischen Maßstäben ausgearbeitet wurde?

Wenn wir vor Augen halten, dass laut einer Umfrage des türkischen Umfrageinstitut Gezici, 90 Prozent der Bevölkerung die USA für feindlich halten und Europas Haltung nicht weniger feindlich betrachten, dann war die Aussage von Babacan geradezu ein Wahlgeschenk an die Regierungskoalition.

Babacan scheint, wie seine Kollegen im Oppositionsbündnis, sehr entschlossen zu sein, vor der Wahl mit rhetorischen Fehlern zu brillieren und die Wähler vor den Kopf zu stoßen.