DEVA: Türkische Partei auf Abwegen

Die politische Entwicklung der türkischen Oppositionspartei DEVA (Demokrasi ve Atılım Partisi) ist geradezu atemberaubend. Sie repräsentierte sich in der politischen Arena als „demokratischere Mitte-Rechts-Alternative“ zur Koalitionsregierung, verhält sich aber wie ein Konkursverwalter, der die Türkei abwickeln will.

Was treibt eigentlich Ali Babacan, einst Spitzenpolitiker der AKP unter Ministerpräsident Erdogan, an, mit erhobenem Finger den Anspruch zu erheben, als Wirtschaftsprüfer, Steuerfahnder und Konkursverwalter in einer Person, einzelnen zivilen Unternehmen in der Sicherheits- bzw. Verteidigungsindustrie die Daumenschraube anziehen zu wollen?

So geschehen am Sonntag während eines TV-Interviews, bei der Babacan erklärte, die Kampf- und Aufklärungsdrohne (UCAV) sei für die amtierende Regierung derzeit eines der wichtigsten Wahlkampf-Propagandamittel. Das Unternehmen werde daher entsprechend in Szene gesetzt. Diese heilige Kuh müsse laut Babacan geschlachtet werden.

Zuvor hatte Babacan in einem Tweet angedeutet, Baykar Technology habe Kredite oder Investitionsmittel von der Regierung in Anspruch genommen, was die Frage der Rechtmäßigkeit aufwerfe. Die Verkettung von mehreren uneindeutigen und klammen Formulierungen wirft Fragen auf, vor allem in Bezug zu Problemen, die die Bevölkerung beschäftigt. Bayraktar steht in diesem Zusammenhang ganz unten auf der Skala. Aber Babacan greift genau diesen Punkt auf. Warum?

Daraufhin hatte Haluk Bayraktar, CEO der Baykar Technology, energisch erklärt, von der Regierung kein Kredit zugeschanzt bekommen zu haben, nie Kredite in Anspruch genommen zu haben und auch keine Fördermittel erhalten zu haben, die aus dem Rahmen fallen würde. Trotz dieser Gegenerklärung setzte Babacan mit Nachdruck an anderer Stelle an, um den Eindruck aufrechtzuerhalten, der Baykar Technology müsse man genau auf die Finger schauen.

Die DEVA unter dem Vorsitz von Ali Babacan hatte sich als demokratischere Mitte-Rechts-Alternative angepriesen, liegt aber mit der Absicht, u. a. die Definition der türkischen Staatsbürgerschaft in der Verfassung ändern zu wollen, auf voller Linie mit der völkisch-kurdischen HDP.

Seit wenigen Jahren kann die türkische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie große Fortschritte verzeichnen, die die äussere wie auch innere Sicherheit der Türkei deutlich verbessert haben. Die Anti-Terror-Politik trägt Früchte, die wichtige türkische Verteidigungsindustrie hat sich im Weltmarkt längst etabliert. Baykar Technology und andere Rüstungsunternehmen konkurrieren, was den Entwicklungsvorsprung vergrößert und nach wie vor Wettbewerbsvorteile mit sich bringt.

Just zu diesem Zeitpunkt setzt Ali Babacan an dieser heiligen Kuh der Türkei an. Mit welcher Absicht? Offensichtlich will sich Babacan mit der DEVA als Alternative für die völkisch-kurdische HDP anbieten, dem Parteiverbot droht. Sie zwinkert den Abgeordneten sowie den Wählern der HDP zu, um sie für das Bündnis zu gewinnen. Deshalb greift Babacan auch die grundlegende Sicherheitspolitik der Türkei sowie deren strategisch wichtigen Unternehmen an. Das ist eine radikale Kehrtwende und eine politische Retusche, die derzeit vom 6er-Tisch ebenfalls verfolgt wird, wie nach dem umstrittenen Auftritt Babacan’s aus den Kommentaren der einzelnen Vorsitzenden hervorgeht.

Ob Michael Rubin, ehemaliger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, dabei eine Rolle gespielt hat, bleibt abzuwarten. Rubin hatte zuvor Sanktionsmaßnahmen gegen Baykar Technology gefordert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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