Kemal Bozay - Selbstdemontage eines Soziologen?

von Nabi Yücel, 24 Mai, 2021

Einer jüngsten Studie von Kemal Bozay zufolge, die von der American Jewish Committee AJC Berlin in Auftrag gegeben wurde, stehen sogenannte "Grauen Wölfe" in Deutschland anderen rechtsradikalen deutschen Organisationen ideologisch in nichts nach. In die selbe Kerbe schlägt nun Ronya Othmann, die wie Bozay ein konsequentes Vorgehen im Umgang mit der "islamistisch-rechtsextremistischen" türkischen Bewegung wie auch türkischen Regierung fordert. Wird hier der Weg für ein Betätigungsverbot in Deutschland geebnet?

Kemal Bozay und die "offensichtliche Gefahr"

Auffällig ist, mit was in der Studie um den Begriff "Graue Wölfe" geschmückt wird, wenn die türkischen Vereine und Verbände namentlich benannt werden, dabei im hohen Bogen ständig ein Bezug zu Extremismus, ja sogar "Islamismus" von der bösartigsten Sorte hergestellt wird. So würden laut der Studie die "offensichtlichen Gefahren", die von der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB), der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland und dem Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB) ausgehen, von der Politik nicht mit den Maßnahmen und Sanktionen begegnet werden, die wohl erwünscht sind. Ist das aber ein Wunschkonzert? Mitnichten, denn die juristischen Hürden in diesem Land sind hoch!

Es geht also im Prinzip nicht darum, diese türkischen Vereine und Verbände auszuschalten, sondern ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe zu verhindern - dabei wird nicht einmal mehr vor der DITIB halt gemacht. Da stellt sich doch geradezu die Frage, was diese Vereine und Verbände eigentlich ausgefressen haben?!

Verfassungsschutz eher reserviert

Der deutsche Verfassungsschutz hat einige Themen durchleuchtet, in der Kemal Bozay offensichtlich geradezu wie eine Blindschleiche wirkt, auch wenn er in den 2000er Jahren diesen Organen immer nur zu diesem Thema zugearbeitet hat. Geht es nach dem Verfassungsschutz, bemühen sich die genannten Vereine und Dachverbände nach außen hin um ein gesetzeskonformes Verhalten, während "unorganisierte Anhänger der „Ülkücü“-Bewegung insbesondere im Internet ihren rassistischen Überlegenheitsvorstellungen" nachgehen, so der Grundtenor. Das bedeutet, es wird grundlegend unterschieden, wer welches Verhalten zutage fördert. Bislang gibt es weit und breit keine Studie darüber, wie sich diese "rassistischen Überlegenheitsvorstellungen" zusammensetzen oder unterteilt in Altersklassen oder sozialen Status innerhalb der türkischen Migranten in Deutschland bemerkbar machen. Ferner wurde keine Studie veranlasst, die die Wechselwirkung mit anderen "türkischen Extremisten" bzw. aus der Türkei stammenden Extremisten aus anderen Lagern durchleuchten. Wird das von Kemal Bozay bewusst ignoriert? Das scheint der Fall zu sein!

Im Gegenteil, die besagten Vereins- und Verbandsstrukturen haben laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht öffentlich zu Gewaltlosigkeit und Zurückhaltung aufgerufen. "Vereinzelte Gewalttätigkeiten zwischen den politischen Lagern vor allem am Rande von PKK-Demonstrationen waren situativ bedingt und insbesondere der emotional aufgeheizten Stimmung sowie wechselseitigen Provokationen geschuldet", heißt es im Bericht weiter. Wechselseitig bedeutet also, dass hier weitere Probanden im Raum stehen, die in der Studie von Kemal Bozay eigentlich in keiner seiner Werke stehen oder angeführt werden.

Völkische Kurden stets unterbeleuchtet

Fest steht aber: Im Gegensatz zu den zahlreichen Protestkundgebungen gegen die letzte vorläufige türkische Militäroffensive in Nordsyrien im Herbst 2019 seitens der völkisch-kurdischen PKK-Anhänger in Deutschland, kam es aufgrund dieser öffentlichen Aufforderung zu Gewaltlosigkeit und Zurückhaltung nur in weit geringerem Umfang zu Solidaritätskundgebungen für die Türkei. Das heißt, diese genannten Vereine und Verbände konnten in einem messbaren Bereich die Türkischstämmigen in Deutschland zur Besonnenheit aufrufen. Offenbar gab es aber bei den "gegnerischen" Probanten keinerlei Bemühungen, das genauso an Mann und Frau zu bringen.

Dass das politische Klima in der Türkei sich auch hier niederschlägt, hat also einen plausiblen Grund: die PKK sowie andere türkische linksextremistische Gruppierungen sowie Parteien wie DIE LINKE oder Bündnis 90/ GRÜNE, die die Politik der Türkei nach Deutschland tragen und lautstark austragen. Dabei könne es laut dem Verfassungsschutz jederzeit zu spontanen und situativ bedingten gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen. Dies gelte insbesondere für "nicht verbandlich organisierte türkische Rechtsextremisten und jugendliche Anhänger der PKK."

Die Mär über Rockerclubs

Kemal Bozay zieht bereits zu Beginn seiner Studie seinen Rotstift zwischen rockerähnlichen Gruppierungen bzw. "Rockerclubs" und den besagten Vereinen und Verbänden, um den angeblich kriminellen Aspekt zu durchleuchten, die diese "Bewegung" auszeichne. Im Gegensatz zu Kemal Bozay weiß der Verfassungsschutz zu berichten, dass die "rechtsextremistische türkische Szene" "heute nur noch sehr vereinzelt" und nur zu einem "kleinen Teil" in rockerähnlichen Gruppen organisiert ist - wenn überhaupt, die sich insbesondere auf die Fahne geschrieben haben, sich "für die türkischen Belange und gegen die PKK" einzusetzen und andere völkisch-kurdische "Rockerclubs" in ihrem Wirkbereich zu stören. Sprich, werden die politischen Krisen aus der Türkei in Deutschland ausgetragen, erhöht sich zwangsläufig das Gewaltpotential innerhalb dieser vereinzelnd und aus einem "kleinen Teil" zusammensetzenden "rechtsextremistischen türkischen Szene".

Das Gewaltpotential, das von völkisch-kurdischen PKK-Anhängern, türkischen Linksextremisten oder der deutschen Antifa ausgeht, ist dagegen stets auf einem hohen Level, was die zahllosen Angriffe auf vermeintliche "Graue Wölfe"-Vereine und Verbände sowie andere türkischen religiösen und politischen Vereine und Verbände belegen. Bei verschiedenen Gelegenheiten galten diese türkischen Einrichtungen oder Organisationen in Deutschland stets als Zielobjekte politisch motivierter Anschläge.

Fallzahlen? Keiner hat konkrete Angaben. Wie denn auch?

Interessanterweise blieben die politisch motivierten Anschläge auf sogenannte "kurdische", "armenische" oder "alevitische", ja sogar "jüdische" Zielobjekte seitens der sogenannten "Grauen Wölfe" aus oder sind höchstens auf Einzeltäter zurückzuführen. Bislang gibt es jedenfalls nach bisherigen Recherchen keinen einzigen strafrechtlich aufgearbeiteten Fall, in dem ein solcher politischer Anschlag auf einen türkischen Verein oder Verband, ja sogar mit Verbindungen bis in die Türkei, zurückverfolgt werden konnte. Anders verhält es sich bei strafrechtlichen Fällen, die sich gegen "Türken" richteten und von bestimmten, einschlägig bekannten Probanten begangen wurden. Stets tauchen hier kurdische Vereine und Verbände im Mittelpunkt auf.

Da fragt man sich als Leser dieser Studie, weshalb solche Aspekte in dieser Studie nicht durchleuchtet wurden, stattdessen den besagten Vereinen und Verbänden Straftaten untergejubelt werden. Ja, den besagten Vereinen und Verbänden kann man nachsagen, sie würden eine Verbindung zur Türkei unterhalten, was die zahlreichen Sympathieträger der PKK in Deutschland ja unverhohlen selbst vorleben, aber keine politischen Regressionen in Deutschland oder Europa zu befürchten haben. Aber wenn man das als Studien-Autor behauptet, muss man sich auch nachsagen lassen, dass die zahllosen eigenen Verbindungen zu diesen Sympathieträgern der PKK, DHKP-C oder türkischen Exilanten die sich Straftaten in der Türkei zu schulden kommen ließen, unwiderlegbare Fakten sind. Ist man laut dieser Denke von Bozay nicht im Umkehrschluss Sympathisant einer kriminellen, terroristischen Vereinigung und gehört ebenfalls gemaßregelt?

Ja, Vereine und Verbände müssen mehr tun!

Wenn man stattdessen in der Studie behauptet hätte, die besagten türkischen Vereine und Verbände würden sich nicht entschieden genug gegen rassistische oder antisemitische Tendenzen innerhalb der türkischen Szene einsetzen, so wäre das glaubhaft und würde auch den Beobachtungen des Verfassungsschutzes nahekommen. Zudem würde das der Gemeinschaft in Deutschland viel besser stehen, als mit einem Rundumschlag alle türkischen Vereine und Verbände mit ihren eigenen Idealen und Werten - die damit nicht gegen die deutsche Gesellschaft oder Ordnung streben - im Rechtsextremismus zu verorten.

Rechtsextremismus bedeutet im Kern, andere ethnische Minderheiten auszugrenzen - daraus wird nun ein Schuh, was näher erläutert gehört, denn ausgerechnet Türken stehen seit Jahrzehnten im Fokus des deutschen Rechtsextremismus oder im Visier der völkisch-kurdischen "Bewegung"!

Ein Idealist der verklärt wurde

Ein Idealist innerhalb der Türkei kennt im Grundgedanken der Nationalistischen Partei (MHP) keine "Rassen", wie Kemal Bozay stets irrigerweise behauptet. Wie sonst erklärt man die vielen unzähligen kurdischstämmigen Mitglieder oder Abgeordneten innerhalb der Partei? Antisemitisch? Weshalb bot ausgerechnet diese Partei in der Türkei seit ihrer Gründung bis in die jüngste Zeit hinein jüdischstämmige Abgeordnete auf? Antichristlich? Armenische Mitglieder kann die Partei genauso vorweisen, wie auch der Ideengeber des Parteilogos der MHP ein Armenier war.

Maaßen, Sarrazin´, Palmer

Selbstverständlich gibt es innerhalb einer politischen Partei Ausreißer, sowie der CDU-Direktkandidat zur Bundestagswahl Hans-Georg Maaßen, Thilo Sarrazin von der SPD oder der Freiburger OB Boris Palmer von den Grünen. Keiner käme aber auf die Idee, der Partei insgesamt Rassismus oder Rechtsextremismus vorzuwerfen.

Stattdessen kann man diesen und vielen anderen vorwerfen, in Deutschland lebende Türkischstämmige rassistisch/ideologisch auszugrenzen. Diese Ausgrenzungs- und Anfeindungserfahrung machen angeblich nicht nur sogenannte "Kurden", "Aleviten" oder "Armenier", sondern vor allem Türken bzw. Türkischstämmige. Das geht aus den vielen Polizei- und Medienberichten, aber auch aus den unzähligen Bundestagsdokumenten hervor.

Kalender ist stets rot durchgekreuzt

Es vergeht nämlich kein einziger Monat, an dem keine türkische Moschee oder Einrichtung, kein muslimisch-türkisches Grab geschändet, angegriffen oder Ziel eines Brandanschlags wird - sei es durch PKK-Sympathisanten und Aktivisten, durch türkische Linksextreme oder die deutsche Antifa-Szene.

In den letzten Jahren stieg die Anzahl dieser Straftaten merklich an und richtete sich vor allem gegen die besagten türkischen Vereine und Verbände, denen man weiterhin und wider besseres Wissen kriminelle Machenschaften, bis hin zu Hasstiraden gegenüber anderen nachsagt. Das spiegelt sich auch in den Fallzahlen nieder, die die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes jährlich aktualisiert vorstellen.

Vor allem zeichnet sich da ein deutlich anderes Bild auf, was die Priorität der Gefahrenabwehr in Deutschland angeht. So stieg die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Jahre 2019 insgesamt um 9,7 % an, die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten sogar um 39,5 %. Dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ wurden 1.354 Straftaten zugeordnet, was einen Rückgang von knapp 30 % bedeutet. Dreimal darf man raten, wer hierbei extrem auffallend ist! Die sogenannten "Grauen Wölfe" oder gar die genannten türkischen Vereine und Verbände sind es jedenfalls nicht.

Konkrete Fallzahlen? Bitteschön!

Das heißt konkret, dass das Hauptaugenmerk immer noch im Rechts- und Linksextremismus liegt, und weniger beim ausländischen Extremismus - worunter auch die terroristische PKK, DHKP-C oder andere türkische extremistische Organisationen erfasst werden. Bei den Straftaten mit antisemitischem Hintergrund entfielen im Jahre 2019 im Phänomenbereich "rechts" insgesamt 311 Straftaten, während im Phänomenbereich "links" ein Fall und auf "ausländische Ideologie" sowie "sonstige Phänomene" jeweils 8, auf "religiöse Ideologie" 4 Straftaten bekannt wurden. Im dritten Quartal 2020 wurden dabei sechs Personen infolge einer politisch motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund tätlich verletzt. Alle 6 Fälle wurden dem Phänomenbereich "politische Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zugeordnet.

Im selben abgefragten Zeitraum vom 1. August 2019 bis zum 30. September 2020 wurden 91 antiziganistische Straftaten registriert. Dabei wurden 68 Tatverdächtige als Deutsche, davon acht Nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt. Im dritten Quartal 2020 wurden Stand November 2020 insgesamt 144 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet, wobei insgesamt zwölf Personen bei Delikten leicht verletzt wurden. Bei diesen zwölf Personen wurde die Tat ebenfalls dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet.

Und zuletzt die antitürkischen, antiaserbaidschanischen oder antiarmenischen Angriffe, die ideologisch und oder ethnisch-rassistisch motiviert waren. Demnach wurden laut der Bundesregierung zwischen Januar 2016 und Juni 2020 Angriffe auf bzw. Beschädigungen von armenischen und oder aserbaidschanischen sowie türkischen Einrichtungen (Kirchen, Moscheen, Friedhöfe, Bildungseinrichtungen etc.) erfasst. Den Erkenntnissen nach wurden 2016 jeweils eine türkische Kultureinrichtung und ein türkisch-muslimisches Friedhof angegriffen. 2019 wurden 2 armenische Kirchen sowie 14 Moscheen angegriffen. 2020 waren gar 11 Moscheen und 3 türkisch-muslimische Friedhöfe betroffen. Da fragt man sich als Laie, weshalb die Studie ausgerechnet jene behandelt und hervorhebt, die am meisten unter den Anfeindungen zu leiden haben.

Von welcher offensichtlicher Gefahr redet man?

Welche konkreten Gefahren gehen nun von diesen in der Studie von Kemal Bozay genannten Vereinen und Verbänden aus? Dieses Geheimnis wird uns noch lange beschäftigen bzw., Bozay wird dieses Geheimnis wohl noch lange für sich behalten.

In der Zwischenzeit dürfen sich Türken in Deutschland weiterhin anhören, weshalb Vertreter der türkischen Gemeinde bzw. Moscheevereine und Moscheeverbände nicht am Fastenbrechen des türkischen Staatspräsidenten teilnehmen dürfen, an der zeitlich versetzt auch die religiösen Häupter der jüdischen und armenischen Gemeinschaft teilnahmen - was Ronya Othmann wie auch Kemal Bozay geflissentlich nicht erwähnen.

Wenn Ronya nun in die selbe Kerbe einschlägt, die Kemal Bozay zuvor vorbereitet hat, um auf das "ezidische" Schicksal im Irak aufmerksam zu machen, fragt man sich eigentlich, was die Teilnehmer an dem religiösen Fastenbrechen in Ankara mit den Eziden im Irak zu tun haben könnten. Es erschließt sich mir zwar nicht, aber die Intention von Ronya Othmann, die Teilnehmer wie auch die türkische Regierung mit "Islamismus" in Verbindung zu bringen, dieser Verdacht steht schon längst im Raum.

Übrigens braucht Ronya Othmann auch nicht einen türkischen Staatspräsidenten im Rückenwind der völkisch-kurdischen PKK indirekt beleidigen und damit Jan Böhmermann nacheifern. Diese Nummer ist veraltet.

"Graue Wölfe" schafften es nicht bis zum GETZ

Jedenfalls sieht der Verfassungsschutz noch immer keine konkrete Gefährdung für in Deutschland lebende Personen aufgrund ihrer öffentlich vertretenen kritischen Haltung gegenüber der türkischen Staats- und Regierungspolitik, die ja angeblich von "Grauen Wölfen" oder den besagten Vereinen und Verbänden verfolgt werden.

Diese Randgruppe von Vereinen und Verbänden schaffte es nicht einmal in die Sitzungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums im "Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie" (GETZ-A), in der diese Themen erörtert und gegebenenfalls politische Maßnahmen vorgeschlagen werden. Dagegen sind die PKK, DHKP-C sowie andere türkische extremistische Linke-Bewegungen ständige Gäste des GETZ.

Welchen Zweck verfolgt die Studie über sogenannte "Graue Wölfe"?

Wenn dem so ist, was bezweckt man dann mit der Studie "TÜRKISCHER RECHTSEXTREMISMUS IN DEUTSCHLAND – DIE GRAUEN WÖLFE / ANTISEMITISCH, RASSISTISCH UND DEMOKRATIEFEINDLICH"? Die Ungereimtheiten bei der AJC-Studie entstanden wohl unter hohem Zeitdruck, um der Politik mutmaßliche Erkenntnisse zu liefern, die dann entsprechend dieser Hiobsbotschaft verpflichtet wäre zu reagieren. Die AJC-Studie klammert bewusst andere Probanden aus, um ein Idealbild aufzubauen, die der Politik die Mittel zum Zweck gibt. Dabei eiert die AJC-Studie um Begrifflichkeiten und Phänomene herum, zeichnet ein schwammiges Bild einer angeblich antisemitischen, antiarmenischen oder antikurdischen türkischen Bewegung auf, die es so und bedrohlich gar nicht gab oder gibt.

Die AJC-Studie kann daher nur als eine Gefälligkeitsstudie wahrgenommen werden. Denn wenn man all das berücksichtigt hätte, kämen die nicht genannten Probanden äußerst schlecht weg. Das wollte man offenbar tunlichst vermeiden und lieferte eine ideologisch vorbelastete Studie ab.

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