HDP

Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung, kurz bpb, hat aktuell wieder den sogenannten "Kurdenkonflikt" bzw. die „kurdische Frage“ für sich entdeckt... just zu einer Zeit, in der der Bündnispartner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Devlet Bahçeli, eine mögliche kurzzeitige Freilassung des inhaftierten Anführers der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, zur Debatte stellt.

Das türkische Oppositionsbündnis Sechser-Tisch (Altılı Masa) hat nach den turbulenten Wochen wieder Fahrt aufgenommen, das nach wie vor von Pleiten, Pech und Pannen gezeichnet ist. Kemal Kılıçdaroğlu, oppositioneller Spitzenkandidat gegen den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, wollte ausgerechnet am Tag des Dardanellen-Sieges und zu Ehren der Gefallenen eine Partei besuchen, deren bewaffneter terroristischer Arm seit mehr als 40 Jahren für Gefallene gesorgt hat und weiterhin sorgt. Das ist in etwa so, als würde die SPD am *17. August der NPD einen Besuch abstatten.

Das türkische Oppositionsbündnis hat 104 Tage vor den Wahlen in der Türkei noch keinen Spitzenkandidaten. Aber es wird noch interessanter. Die Oppositionsparteien müssen noch ihre Mandatslisten gegeneinander durchsetzen. Allein die CHP will 50 Abgeordnetenmandate für Istanbul aufbieten, bei rund 90 zu vergebenden Mandaten.

Ein turbulentes Jahr 2022, ein noch turbulenteres Jahr steht der Türkei bevor: Der Leiter des ARD-Studios in Istanbul, Oliver Mayer-Rüth, ruft die Bundesregierung auf, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen; eine deutsche Regierungsvertreterin setzt doppelte Maßstäbe an, um dem Istanbuler OB den Rücken zu stärken; das Oppositionsbündnis rüttelt zusammen mit einer völkisch-kurdischen Partei an den Grundfesten der Türkei. Wird doch ein interessantes Jahr, oder?

Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP traf sich in London mit britischen Fondsvertretern, die weltweit über 342 Milliarden US-Dollar verwalten. 

Schlechte Nachrichten für das türkische Oppositionsbündnis und die völkisch-kurdische HDP. Recep Tayyip Erdoğan wird wohl an der Macht bleiben, gerade weil es eine Opposition gibt, die immer dieselben Fehler macht, meint Oray Eğin.

Die türkische Polizei hat in Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst MIT die ehemalige HDP-Abgeordnete Semra Güzel in der Provinz Edirne festgenommen.

"Das war in Ordnung." sagte Mithat Sancar, Co-Vorsitzende der HDP, zum Ausgang des Treffens zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und dem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Istanbul.