HDP

Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung, kurz bpb, hat aktuell wieder den sogenannten "Kurdenkonflikt" bzw. die „kurdische Frage“ für sich entdeckt... just zu einer Zeit, in der der Bündnispartner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Devlet Bahçeli, eine mögliche kurzzeitige Freilassung des inhaftierten Anführers der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, zur Debatte stellt.

Das türkische Oppositionsbündnis hat 104 Tage vor den Wahlen in der Türkei noch keinen Spitzenkandidaten. Aber es wird noch interessanter. Die Oppositionsparteien müssen noch ihre Mandatslisten gegeneinander durchsetzen. Allein die CHP will 50 Abgeordnetenmandate für Istanbul aufbieten, bei rund 90 zu vergebenden Mandaten.

Ein turbulentes Jahr 2022, ein noch turbulenteres Jahr steht der Türkei bevor: Der Leiter des ARD-Studios in Istanbul, Oliver Mayer-Rüth, ruft die Bundesregierung auf, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen; eine deutsche Regierungsvertreterin setzt doppelte Maßstäbe an, um dem Istanbuler OB den Rücken zu stärken; das Oppositionsbündnis rüttelt zusammen mit einer völkisch-kurdischen Partei an den Grundfesten der Türkei. Wird doch ein interessantes Jahr, oder?

Die völkisch-kurdische Terrororganisation PKK hat einen Delegierten der türkisch-kurdischen Partei HDP ermordet. Laut PKK-nahen Medien handelte es sich dabei um eine Bestrafung eines Spions, der im Auftrag des türkischen Nachrichtendienstes MIT gearbeitet habe.

In einem PKK-nahen Online-Portal übt ein Autor heftige Kritik am ehemaligen Co-Vorsitzenden der völkisch-kurdischen HDP, Selahattin Demirtaş. Hat Selahattin Demirtaş den Lackmustest nicht bestanden? Danach sieht es aus!

Die türkische Polizei hat in Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst MIT die ehemalige HDP-Abgeordnete Semra Güzel in der Provinz Edirne festgenommen.

"Das war in Ordnung." sagte Mithat Sancar, Co-Vorsitzende der HDP, zum Ausgang des Treffens zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und dem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Istanbul.