Es gibt in der Politik zwei Arten von Mathematik. Die erste lernt man in der Schule. Die zweite lernt man im türkischen Parlament. In der Schule gilt 2 + 2 = 4. In der Politik gilt: 2 + 2 = mal sehen, wer heute Morgen mit wem im türkischen Nationalparlament gefrühstückt hat.
Will sagen: Das dem Wahlvolk präsentierte Bild eines steten politischen Kampfes zwischen Regierungskoalition und Opposition hat mit der Realität im anschließenden Cafétratsch oder Kantinen-Aufenthalt herzlich wenig zu tun.
Und genau deshalb lassen sich die aktuelle Debatte um den Streit innerhalb der oppositionellen CHP und die aufkommende Frage nach einer neuen Verfassung nicht voneinander getrennt betrachten.
Befassen wir uns mit der nötigen Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Auf dem Papier sieht alles zunächst wunderbar ordentlich aus: Die AKP hat 288 Sitze, die MHP 46 – zusammen 334. Mit ein paar Freunden, Nachbarn und politisch Verwandten kommt man vielleicht auf 342. Für ein Referendum braucht es jedoch 360 Stimmen, für die direkte Verfassungsänderung 400. Letzterer ist meines Erachtens nach das Ziel.
Soweit die Mathematik. Nun kommt die Arithmetik des Basars hinzu – und auf dem Basar wird nicht addiert, sondern verhandelt. Die eigentliche Frage lautet nämlich nicht, ob die Regierungsseite ihre Mehrheit zusammenbekommt, sondern wer den Preis macht: Die DEM gilt in Ankara längst als gesetzt, schließlich hält sie sich aus den entscheidenden Debatten auffällig wortkarg zurück – ein Schweigen, das in der Türkei selten kostenlos ist. Die CHP dagegen, die eigentlich die Regierung bekämpfen sollte, führt derzeit einen der erbittertsten Wahlkämpfe des Landes – nicht gegen Erdoğan, sondern gegen sich selbst und die eigene Führungsspitze. Derweil wechselt der eine oder andere Abgeordnete bereits die Seiten.
Man fragt sich, weshalb aus einstigen Weggefährten nun erbitterte Gegner wurden, die dafür sogar eine Partei zerfleddern – während andere den Parteiwechsel vollziehen, wohl wissend, dass es sie Wählerstimmen kosten wird.
Während die CHP darüber streitet, wer überhaupt den Schlüssel zum Parteibüro besitzt, setzt die Regierung zum Schlag für eine neue Verfassung an.
Derweil erklärt sich der eine zum rechtmäßigen, treuhändischen Vorsitzenden. Der andere will von den Delegierten demokratisch gewählt worden sein, während ein Gericht das Gegenteil erklärt. Der dritte sagt, beide hätten Unrecht und müssten die Köpfe zusammenstecken. Der vierte verlässt die Partei gleich ganz und schließt sich der Regierungskoalition an. Währenddessen rückt die Verfassungsänderung in kleinen, aber immer häufigeren Schlagzeilen näher.
Und irgendwo sitzt ein einfacher CHP-Wähler vor dem Fernseher und fragt sich wie immer wieder: „Entschuldigung, gegen wen kämpfen wir heute eigentlich, und wer ist diesmal der Verräter?"
Politisch erinnert die Situation an einen Fußballverein, der kurz vor dem Champions-League-Finale seine ganze Energie darauf verwendet, den Platzwart zu entlassen. Man kann das machen. Es erhöht nur nicht die Chancen auf den Pokal.
Die eigentliche Ironie: Nach den Kommunalwahlen 2024 sah die CHP aus wie ein aufsteigender Stern. Man sprach von Machtwechsel, von einer neuen Ära, von der größten Herausforderung für Erdoğan seit Jahrzehnten. Zwei Jahre später diskutiert das Land stattdessen, ob die größte Oppositionspartei sich selbst bestochen und korrumpiert hat – und ob die Regierung oder die CHP sich zuerst selbst zerlegt. Letzteres ist hausgemacht. Und je länger man hinschaut, desto mehr drängt sich der Verdacht auf, dass die Enthüllungen über Stimmenkauf und Bestechung wie auf Knopfdruck aus den eigenen Reihen kamen – zumal die innerparteilichen Gegner sie am lautesten verurteilen.
Für die Regierung ist das ein politisches Geschenk. Die offene Frage ist nur, wie tief Regierungskoalition und das eine CHP-Lager dabei tatsächlich die Köpfe zusammengesteckt haben. Denn Verfassungen werden nicht nur mit Stimmen beschlossen, sondern auch mit der Schwäche des Gegners – und es bleibt offen, ob diese Schwäche zufällig sichtbar wurde oder bewusst vorgeführt.
Jeder Schachspieler weiß: Man gewinnt nicht nur durch eigene geniale Züge. Manchmal reicht es, wenn der Gegner anfängt, seine eigenen Figuren zu schlagen.
Die öffentliche Debatte dreht sich deshalb auch um die falsche Frage. Nicht „Wird die DEM mitmachen?" ist entscheidend, sondern: „Wird die CHP überhaupt in der Lage sein, geschlossen Nein zu sagen?"
Zwischen einer Opposition, die einstimmig widerspricht, und einer Opposition, die gerade darüber streitet, wer das Mikrofon bekommt, liegen nämlich politisch Welten.
Die türkische Politik hat ohnehin eine bemerkenswerte Eigenschaft: Wer glaubt, heutige Mehrheiten seien morgen noch dieselben, hat die letzten 60 Jahre nicht aufgepasst. Bestes Beispiel: der Sechser-Tisch, auf den Meral Akşener kurz vor dem Ziel mit der Faust klopfte.
Am Ende könnte die Verfassungsdebatte deshalb weniger an den Zahlen scheitern als an einer simpleren Frage: Wer übernimmt Verantwortung, und wer hält die eigenen Kritiker in Schach? In Deutschland nennt man eine solche fraktionsübergreifende Verantwortungsübernahme Staatsräson. Die Frage für die Türkei lautet: Wer trägt sie hier – die Regierung, die eine neue Verfassung schreiben will? Oder die Opposition, die zuerst herausfinden muss, wer überhaupt den Stift halten darf?
Während Ankara über die Zukunft der Republik verhandelt, wirkt die CHP wie eine Eigentümerversammlung, die drei Stunden über die Farbe des Treppenhauses streitet, während draußen längst das Fundament für ein neues Haus gegossen wird.
Und genau darin liegt die eigentliche Pointe dieser Tage: Es ist nicht die Regierung, die die Verfassungsdebatte gewinnt. Es ist die CHP, die sie verliert – Streit für Streit, Vorsitz für Vorsitz, Schlagzeile für Schlagzeile. Bleibt nur die Frage, wer im Hintergrund am Basartisch sitzt und genau das einkalkuliert hat. Und weshalb Özgür Özel ausgerechnet jetzt in fremden Gefilden Beistand sucht. Spielt er dieses Spiel gar mit?