Türkei

Im Kampf gegen Hass und Missbrauch im Netz hat sich Deutschland als Pionier erwiesen, berichtete die Deutsche Welle im September 2017. Seitdem wurde das NetzDG immer weiter verschärft. Nun zieht die Türkei die Reißleine, um Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.

Am Montag unterzeichneten die Türkei und Libyen eine Absichtserklärung, die es beiden Ländern erlaubt, in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) im Mittelmeer nach Erdgasvorkommen zu suchen. Das stößt in der Europäischen Union wie auch Zypern und Griechenland auf starke Kritik.

Die ukrainische First Lady Olena Selenska traf sich in Istanbul mit Azov-Kommandeuren, die seit dem vermittelten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei leben.

Die Türkei soll, laut einem Bericht der kanadischen Tageszeitung The Globe and Mail, der Bitte des kanadischen Nachrichtendienstes CSIS um Freilassung eines syrischen Menschenschmugglers aus Kreisen des Islamischen Staates erst nicht entsprochen, dann aber einen Deal ausgehandelt haben.

Der anhaltenden Aufrüstung Griechenlands und der jüngsten Entscheidung,die Sanktionen gegen Südzypern aufzuheben, will die Türkei nicht länger zuschauen. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kündigte an, die Türkische Republik Nordzypern aufzurüsten. Çavuşoğlu zufolge wollen man damit türkische Zyprioten schützen.

Schlechte Nachrichten für das türkische Oppositionsbündnis und die völkisch-kurdische HDP. Recep Tayyip Erdoğan wird wohl an der Macht bleiben, gerade weil es eine Opposition gibt, die immer dieselben Fehler macht, meint Oray Eğin.

In der vergangenen Nacht verübten zwei Terroristen der kurdischen PKK einen Selbstmordanschlag in Mezitli in der Provinz Mersin. In der Türkei sorgt der vereitelte Terroranschlag vor allem für Unmut gegenüber der oppositionellen Partei CHP.