Das deutsche Grundgesetz hat sich dazu verpflichtet dem Frieden zu dienen (Präambel des GG). Somit hat sich Deutschland auch in Bezug zum Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Friedenspflicht auferlegt. Dem wird sie nicht gerecht, wie auch vielem anderen nicht, dass in Zusammenhang mit dem Konflikt steht.
Wie kommt es, dass z.B. das Verbrennen oder Zerreißen der israelischen Nationalflagge gegenwärtig als Straftat geahndet wird, während die Billigung von Verbrechen der israelischen Regierung gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) keinerlei Konsequenzen hat?
Und kommen wir zu der Krux mit dem Existenzrecht... Während nach der Staatsgründung Israels etliche arabische Länder des Nahen Ostens Israel nach und nach anerkannt haben, hat Israel es bislang geflissentlich unterlassen, den Staat Palästina anzuerkennen; was auch auf Deutschland zutrifft. Als rechtsgültige Grundlage für das Existenzrecht beider Staaten und Basis für noch ausstehende Friedensverträge gilt der UN-Teilungsplan für Palästina vom 29. November 1947 (Resolution 181). Aber genau davor fürchtet sich Israel offenbar, wie der Teufel das Weihwasser. Oder ist das wohlkalkuliert?
Auch die gegenwärtige Bundesregierung fürchtet sich davor, ihrer Verantwortung gegenüber Juden im Nahen Osten nicht mehr gerecht zu werden, weshalb sie Straftatbestände erfindet, die so gar nicht umgesetzt werden können - wie die Leugnung des Existenzrechts Israels. Wer aber heute der Legitimität eines bestimmten politischen Zustands in Nahen Osten widerspricht oder kritisch betrachtet, der stellt sich damit nicht gleich gegen einen deutschen Verfassungswert, sondern allenfalls gegen eine politische Meinung. Und Meinung führt unweigerlich zur Meinungsfreiheit und dieser ist doch angeblich unerschütterlich.
Interessant ist doch, dass die Bundesregierung sich an einem Begriff mit zwei Silben aufhängt, während sie es nicht schafft, eine Zweistaaten-Lösung zu kreieren und in diese Richtung hinzuarbeiten. Das Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht Israels auf Fortbestand innerhalb international anerkannter Grenzen und Schutz vor existenzbedrohenden Angriffen aller Art. Aber genau das wird Palästina nicht zuerkannt, weil sich u.a. Deutschland weigert, den Staat als solches anzuerkennen, obwohl die Resolution 181 seit nunmehr 76 Jahren gilt.
Während in deutschen Gazetten der Begriff Existenzrecht rauf und runter rezitiert wird, kommen Begriffe wie "Verhältnismäßigkeit" und ein "künftiger Frieden" kaum oder gar nicht mehr vor. In einer Wertegemeinschaft, die sich im Grundgesetz für Frieden verpflichtet hat? Angesichts der dramatischen Verzwicktheit der Situation im Nahen Osten, der Tatenlosigkeit der Bundesregierung, ist das aber vielleicht auch nur die Fortsetzung der Heuchelei.
Die geopolitische Heuchelei versucht die Bundesregierung mit unverbrüchlicher Treue zu Israel zu kompensieren. Was als wertegeleitete feministische Außenpolitik gekennzeichnet wird, mag mit dem Selbstverständnis der Bundesregierung stimmig sein, aber es hat mit der Realität nichts mehr zu tun. Die Realität besagt, dass die Regime und Königshäuser des Nahen Ostens ihre eigenen Pappenheimer nicht mehr lange im Griff haben werden und selbst um ihre Position fürchten. Wenn diese Trotzburgen der westlichen Sphäre jedoch fallen, was könnte den Nahen Osten noch davon abhalten, den empfundenen tiefsitzenden Stachel selbst zu entfernen?
Derzeit beschießt die Hamas noch immer mehr schlecht als recht mit selbstgebastelten Rohrraketen Israel. Die israelische Regierung kann sich derweil hinter einer eisernen Schüssel in Deckung begeben, während sie selbst aus allen Rohren schießt - unabhängig davon, ob dabei Krankenhäuser, Flüchtlingslager oder ganze Siedlungen in Schutt und Asche gelegt werden. Währenddessen murmelt die israelische Regierung unentwegt, wer sich weiterhin dort aufhalte, habe es selbst zu verantworten, wenn es von israelischen Bomben getroffen werde.
Offensichtlich hat die israelische Regierung auch keinen Plan zu einem Frieden danach, weshalb sich wohl auch die Bundesregierung schwertut, einen wie auch immer gearteten Frieden zu unterstützen - es gibt schlichtweg keinen, denn man hatte nie einen gehabt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat aber sehr wohl andere Pläne vorgelegt, wie es weiter geht: Krieg. Ein Krieg, der die Verhältnisse im Nahen Osten verändern werde, so Netanjahu.
Israel steht nicht nur Gaza, sondern Westjordanland und dessen palästinensischer Autonomiebehörde so feindselig gegenüber wie noch nie. Jüngst konnte der Außenminister der Behörde nicht nach Bahrain reisen, um auf einer Konferenz, an der US-amerikanische und arabische Staatsführer teilnahmen. Israel hatte es verboten. Israel tut alles, um Palästinensern jedwede politische Betätigung auf demokratischer Ebene zu unterbinden. Das zieht sich seit 75 Jahren wie ein roter Faden durch den Nahen Osten.
Als die palästinensische Autonomiebehörde um die volle Anerkennung bei den Vereinten Nationen warb, legte sich Israels Verbündeter, die USA, quer, weshalb es nur zu einem Beobachterstatus reichte. Selbst der bescheidene Versuch, der Tourismusorganisation der UN beizutreten, wurde aufgrund des Drucks der USA aufgegeben.
2015 versuchte die Palästinenserbehörde beim Internationalen Strafgerichtshof eine Untersuchung der von Israel im Westjordanland begangenen Kriegsverbrechen einzuleiten. Nach fünf Jahren der Beratung stimmte der IStGH im Jahr 2021 dem schließlich zu. Der damalige Premierminister Boris Johnson polterte daraufhin, man lehne jede Untersuchung von Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit Israel ab, da die IStGH nicht dafür zuständig sei.
Ein anderer Rechtsweg, den die Palästinenserbehörde verfolgte, wurde ebenfalls torpediert, womit alle Türen verschlossen waren. Beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen versuchte man, den obersten Gerichtshof für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ländern einzuschalten, der im Dezember 2022 bei der UN-Generalversammlung mit 87 zu 26 Stimmen angenommen wurde. Das Gericht in Den Haag wurde beauftragt sich beratend mit Status der Besatzung zu befassen. Doch kaum waren die Anwälte der palästinensischen Autonomiebehörde in Den Haag aufgetaucht, meldeten sich auch Anwälte der US-amerikanischen und britischen Regierung zu Wort und erklärten, dies sei ein unangemessener Rechtsweg für die Palästinenser. Was ist aber der angemessene Weg? Krieg, um die Besatzung zu beenden?
Israel hat es verstanden, in mehr als 75 Jahren weite Teile Palästinas, samt Jerusalem und Gebiete anderer Länder im Nahen Osten in Beschlag zu nehmen. Als Verhandlungsmasse wurde dann im Gegenzug die Anerkennung abverlangt, aber Frieden gab es dennoch nicht. Obwohl sehr viele Nachbarn den Staat Israel mittlerweile anerkannt haben, hat es selbst Palästina nicht anerkannt und beabsichtigt das auch nicht. Das gibt Israel weitere Handlungsfreiheit in der Gegenwart wie auch in der Zukunft, ihr Staatsgebiet auszuweiten. Der Westen unterstützt dabei Israel. Wessen Existenz gefährdet ist, steht eigentlich außer Frage, aber in Deutschland hat man sich wieder einmal an der Nibelungentreue aufgehangen. Diese Treue führt dazu, dass Begriffe propagiert werden, um Israel bis zum bitteren Ende beizustehen.
Das bittere Ende für Palästinenser, versteht sich. Der eine oder andere erinnert sich, Ende Oktober war aus dem israelischen Geheimdienstministerium ein vom 13. Oktober datierender Plan durchgesickert, demnach Israels eigentliches Kriegsziel darin besteht, die Palästinenser des Gazastreifens zunächst in den Sinai zu vertreiben, von wo aus sie dann in anderen Ländern (u.a. auch in der Türkei) angesiedelt werden sollten.
In vollem Einklang mit diesem Dokument meldete sich die Ministerin erneut zu Wort, aus deren Ressort das Papier ja stammt:
"...Die israelische Geheimdienstministerin Gila Gamliel hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, anstelle eines Wiederaufbaus des Gazastreifens eine »freiwillige Umsiedlung« der Palästinenser aus dem Küstengebiet in andere Länder zu fördern...."
Wer den Kriegsverlauf und die flankierenden politischen Debatten und Entwicklungen im Westen aufmerksam verfolgt, erkennt diesen Plan als roten Faden, den die Netanjahu-Regierung von Anfang an beharrlich gegen alle Widerstände verfolgt.
Bis heute beharren Europäische Staaten und die USA darauf, dass hier kein Akt der geplanten ethnischen Säuberung stattfindet, sondern das Recht zur Selbstverteidigung wahrgenommen wird. Das Kriegsziel "Hamas zerschlagen" ist zwar völkerrechtlich gedeckt. Das gewählte Mittel - nämlich den Gazastreifen Palästinenserfrei zu machen - ist es nicht. Wenn es auf dieser Welt überhaupt noch so etwas wie einen minimalen Konsens über universelles Recht gibt, müssen sich Netanjahu und seine Schergen für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten, auch in Deutschland. Das gibt das Weltrechtsprinzip her!
Und das bezieht sich auch auf alle, die ihnen bei ihren Verbrechen den Rücken frei gehalten, sie dabei politisch, wie logistisch unterstützt haben. Hier kann sich niemand mehr damit rausreden, es nicht gewusst zu haben oder getäuscht worden zu sein. Sie sagen und schreiben ganz offen, was sie vorhaben.