Ein Hilfskonvoi, die vom aserbaidschanischen Roten Halbmond (AzRCS) für in Bergkarabach lebende Armenier geschickt wurde, hängt seit fünf Tagen am Kontrollpunkt der russischen Friedenstruppen auf der Straße zwischen Aghdam und Khankendi fest.
Russische Truppenkontingente, die in der Region stationiert sind, nachdem ein von Moskau vermittelter Waffenstillstand den zweiten Bergkarabach-Krieg im Jahr 2020 beendete, halten seit dem 28. August zwei Lastwagen mit 40 Tonnen Mehl auf, deren Bestimmungsort die von Armenien besetzt gehaltene Zone in Bergkarabach ist und für die dort lebenden Armenier bestimmt sind.
„Armenien und das sogenannte Regime in der besetzt gehaltenen Region in Bergkarabach, verhindern die Eröffnung der Aghdam-Khankendi Route“, erklärte jüngst Hikmet Hajiyev, der Berater des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew gegenüber internationalen Reportern und Diplomaten während einer Stippvisite an der Demarkationslinie.
Baku betrachtet die Ablehnung seiner vorgeschlagenen Alternativroute als politisch gewollt, spricht von Populismus und Manipulation der Gegebenheiten. „Aserbaidschan beabsichtigt, den Reintegrationsprozess der Region durch Öffnung aller Straßen einzuleiten. Wir sind bereit, die Rechte und Sicherheit aller Armenier in Bergkarabach zu gewährleisten, aber wir sehen, dass die Armenier die Straßenfrage zu einem Instrument politischer Manipulation und Spekulation gemacht haben“, so Hajiyev.
Haciyev wies darauf hin, dass Armenien „theatralischen Populismus“ beherrsche und derzeit Fahrzeuge an den Grenzkontrollpunkt in Latschin geschickt habe, ohne Aserbaidschan vorher zu benachrichtigen: „Gestern kamen einige pro-armenische, korrupte europäische Politiker an die aserbaidschanische Grenze und führten eine Theateraufführung auf. Solche Schritte ergeben keinen Sinn, wenn anderswo Fahrzeuge seit Tagen stehen und nicht an die armenische Bevölkerung verteilt, werden können."
Er bezog sich auf mehrere französischen Politiker, darunter die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die sich einem von französischen Kommunalverwaltungen finanzierten humanitären Konvoi mit zehn Lastwagen anschloss, der Anfang dieser Woche daran gehindert wurde, die Besatzungszone zu erreichen.
Hajiyev betonte: „Aserbaidschan wird niemals zulassen, dass auf seinem Territorium eine Grauzone existiert, und wird das separatistische Regime auf keinen Fall unterstützen oder gar tolerieren.“
Hajiyev erinnerte daran, dass das AzRCS den Armeniern in der Region Lebensmittel gebracht hat und erklärte: „Aber sie akzeptieren dies immer noch nicht, was ein Zeichen ihrer rassistischen Politik ist, die, seit mehr als 30 Jahren vorgeführt wird. Diese Situation bedeutet, dass sie „Nein“ zur Wiedereingliederung sagen. Die Verantwortung, das zu vermeiden, die Last liegt ausschließlich beim sogenannten Regime und der armenischen Regierung.“
Die Situation werde von einigen westlichen Medien verdreht, erklärte Hajiyev und: „Die Existenz jeglichen illegalen Territoriums auf aserbaidschanischem Boden, jeglicher Führung außerhalb der Kontrolle der Zentralregierung ist inakzeptabel.“
Der türkische Botschafter in Baku, Cahit Bağcı, der Hajiyev und andere Diplomaten bei dem Besuch begleitete, bekräftigte seine Unterstützung für Aserbaidschan und argumentierte, dass die jüngsten Ereignisse in Bergkarabach von Baku im Rahmen der territorialen Integrität und der Souveränitätsrechte betrachtet werden sollten.
Bağcı betonte die Rolle der Türkei und ihre „volle Unterstützung“ für die laufenden Friedensgespräche zwischen den rivalisierenden Ländern. Seit dem zweiten Bergkarabach-Krieg vor drei Jahren herrsche zumindest ein Stückweit Frieden, so Bağcı. Er fügte jedoch hinzu, dass Bemühungen, in dieser Zeit eine „humanitäre Krise“ herbeizuführen, nicht zum Frieden beitragen würden. „Wenn es um Lebensmittel geht, gibt es eine Lösung, die Aserbaidschan innerhalb seiner Grenzen anbietet. „Wenn Bedarf besteht, hat der aserbaidschanische Rote Halbmond einen humanitären Schritt unternommen und Mehl mit Lastwagen gebracht“, sagte er.
Seit April sperrt Aserbaidschan den Latschin-Korridor, der in der Besatzungszone die Stadt Khankendi verbindet, mit der Begründung, dass aus Armenien auf aserbaidschanische Grenzschutzbeamte geschossen wurde und geschmuggelte Waren mit Fahrzeugen der des Roten Kreuzes transportiert wurden. Während schwere Fahrzeuge die Strecke nicht passieren dürfen, ist die Straße für Zivilisten geöffnet.
Von Armenien entsandte Lastwagen, die laut eigener Begründung für die „in einer humanitären Krise“ steckende Bevölkerung in der Besatzungszone bestimmt seien, werden seit etwa einem Monat an der Grenze festgehalten. Die Regierung in Baku erklärt, dass sie keine Lieferungen in Gebiete zulassen werde, die nicht unter ihrer Kontrolle stehe. Baku schlägt für die armenische Bevölkerung in Bergkarabach daher die Aghdam-Khankendi Route vor. Doch das wird kategorisch abgelehnt.