Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gestern den Wahltermin auf den 14. Mai angesetzt. Ein symbolträchtiger Tag, an dem auch die 27-jährige Regierungsära der CHP unter Präsident Ismet Inönü zu Ende ging. Was will Erdoğan uns damit sagen?
Völkerrechtlerin Annalena Baerbock brüstet sich damit, den Wertekanon der internationalen Gemeinschaft durchsetzen zu wollen. Bislang ohne befriedigendes Ergebnis. In Deutschland brüskiert ein Interview mit dem türkischen Oberrabbiner die christlich-jüdische Wertebasis. Burak Çopur ist gegen ein Verbot einer völkisch-kurdischen Partei, bei Grauen Wölfen wiederum doch nicht; je nach politischem Kalkül.
In einem Interview gegenüber der Financial Times (FT) beklagt sich der amtierende Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu (CHP) über ein Urteil des Istanbuler Strafgerichts gegen ihn, die automatisch seine politische Laufbahn beenden würde.
Ein turbulentes Jahr 2022, ein noch turbulenteres Jahr steht der Türkei bevor: Der Leiter des ARD-Studios in Istanbul, Oliver Mayer-Rüth, ruft die Bundesregierung auf, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen; eine deutsche Regierungsvertreterin setzt doppelte Maßstäbe an, um dem Istanbuler OB den Rücken zu stärken; das Oppositionsbündnis rüttelt zusammen mit einer völkisch-kurdischen Partei an den Grundfesten der Türkei. Wird doch ein interessantes Jahr, oder?
Warum wird die Frage, welchen türkischen Kandidaten die Gülen-Sekte (FETÖ) wählen würde, überhaupt nicht gestellt? Die FETÖ hat sich ja schließlich nicht in Luft ausgelöst und der Stimmenanteil, der sich der türkischen Justiz durch Flucht ins Ausland entziehen konnte, ist doch wahrlich nicht der Rede wert.
Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP traf sich in London mit britischen Fondsvertretern, die weltweit über 342 Milliarden US-Dollar verwalten.
Bevor Sie grundlose Anschuldigungen gegen den türkischen Nationalismus, seine Symbole, seine Weltanschauung, seine intellektuellen Persönlichkeiten und seine Anhängerschaft erheben, sollten Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit Kılıçdaroğlu oder bei einem Treffen mit Kılıçdaroğlus Vertretern in Deutschland dieses Thema ansprechen.
Die Selbstmordaktion der sogenannten kurdischen Frauenguerilla YJA Star gegen ein Wohnheim der Polizei in Mezitli bei Mersin nimmt eine irre Wendung. Der türkische Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) hat recht, wenn er stolz behauptet, Dilşah Ercan sei es nicht gewesen. Schließlich wird seine Aussage von Dilşah Ercan selbst bestätigt.
Schlechte Nachrichten für das türkische Oppositionsbündnis und die völkisch-kurdische HDP. Recep Tayyip Erdoğan wird wohl an der Macht bleiben, gerade weil es eine Opposition gibt, die immer dieselben Fehler macht, meint Oray Eğin.
