Die türkische Polizei hat in Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst MIT die ehemalige HDP-Abgeordnete Semra Güzel in der Provinz Edirne festgenommen.
Laut übereinstimmenden Medienberichten, wurde die 38-jährige Semra Güzel mit zwei weiteren Personen, einem Menschenschmuggler sowie einem aktenkundigen PKK-Propagandisten, in Edirne verhaftet.
Bei dem koordinierten Zugriff der Polizei in Zusammenarbeit mit dem Nachrichtedienst MIT, stellten die Beamten einen gefälschten Ausweis sicher. Darüber hinaus trug Semra Güzel eine Perücke und hatte sich stark geschminkt.
2018 wurde die HDP-Politikerin in das türkische Nationalparlament gewählt, trat aber ihr Amt nicht an, weil zuvor Bilder aufgetaucht waren, die Semra Güzel mit dem PKK-Terroristen Volkan Bora zeigen, der bei einer Antiterror-Operation getötet wurde.
Im Mai 2022 wurde der HDP-Abgeordneten der Provinz Diyarbakir die Immunität entzogen, nach dem die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen aufnahm und die Aktenlage an den Parlamentspräsidenten übergab. Aufgrund dessen, dass die Abgeordnete Güzel ihr Amt offiziell nicht angetreten hatte und durchgehend abwesend war, entzog das Nationalparlament im Juli Güzel den Abgeordnetenmandat.
Kılıçdaroğlu beschuldigte Regierung für Bilder
Die Verhaftung selbst kommentierte der türkische Innenminister Süleyman Soylu in einem Beitrag auf Twitter mit einem Seitenhieb gegen den Oppositionsvorsitzenden der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu. Anfang 2021 hatte Kılıçdaroğlu auf die Fragen der Presse hinsichtlich der Bilder von Semra Güzel mit einem gesuchten Terroristen der PKK, geantwortet, die Bilder seien in einer Phase entstanden, die als Friedensgespräche zwischen der PKK und der türkischen Regierung bekannt seien. Von daher müsse man die Regierung in Regres nehmen, so Kılıçdaroğlu.
Bekannt war jedoch, dass die Bilder im Jahre 2017 in Verstecken der PKK entstanden und Volkan Bora zu einem der gesuchtesten Terroristen der PKK galt. Der türkische Innenminister setzte nun hier an und twitterte am Freitag: "Lieber Kılıçdaroğlu, ich habe eine traurige Nachricht für dich: Die HDPKK Semra Güzel wurde geschnappt."
Sevgili Kılıçdaroğlu,
Sana üzücü bir haberimiz var:
HDPKK’lı Semra Güzel enselendi.Güzel, sahte pasaport ve A.G. isimli Göçmen Kaçakçısı ve örgüt propagandası yapan kişi ile Edirne’ye giderken MİT ve İstanbul Emniyeti'nin başarılı operasyonu ile yakalandı pic.twitter.com/dPstjJV8Yd
— Süleyman Soylu (@suleymansoylu) September 2, 2022