Türkei

In einem Interview gegenüber der Financial Times (FT) beklagt sich der amtierende Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu (CHP) über ein Urteil des Istanbuler Strafgerichts gegen ihn, die automatisch seine politische Laufbahn beenden würde.

Während in Europa über die Lieferung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine debattiert wird, liefert die Türkei laut einem US-amerikanischen Magazin seit Ende 2022 weitere kriegsentscheidende Waffen. Neben schweren gepanzerten Truppentransportern und Kampfdrohnen werden nun DPICM geliefert, sogenannte Artilleriegeschosse mit Raketengefechtskopf, heißt es im Bericht. Experten aus der Ukraine dementieren den Bericht.

Der schwedische NATO-Antrag hängt bislang in der Luft. Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte nun, die Türkei stelle Forderungen, die Schweden nicht akzeptieren könne. Das wird die Türkei jedoch nicht umstimmen.

Wer findet eine Politik nicht schön, wenn es nicht in erster Linie an Interessen orientiert, sondern an der Moral? In der Türkei kann man anschaulich mitverfolgen, wie ein interessengesteuerter Wahlkampfmanöver mit der Moral kollidiert und zum Desaster wird.

Ein turbulentes Jahr 2022, ein noch turbulenteres Jahr steht der Türkei bevor: Der Leiter des ARD-Studios in Istanbul, Oliver Mayer-Rüth, ruft die Bundesregierung auf, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen; eine deutsche Regierungsvertreterin setzt doppelte Maßstäbe an, um dem Istanbuler OB den Rücken zu stärken; das Oppositionsbündnis rüttelt zusammen mit einer völkisch-kurdischen Partei an den Grundfesten der Türkei. Wird doch ein interessantes Jahr, oder?

Benjamin Netanjahu ist in der Welt und vor allem in der Region kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um die Stärkung rechtsextremer Kräfte in Israel und der expansiven Siedlungspolitik auf Kosten der Palästinenser geht. Aus der türkischen Perspektive betrachtet, werden heikle Wochen und Monate erwartet, während Deutschland sich wieder im Eiertanz üben wird.

Während Lindner mit „kreativer Buchführung“ Nebenhaushalte betreibt, um die Schuldenbremse zu umgehen, Baerbock in Indien das Interesse auf ihre nackten Füße zieht, der türkische Putschversuch sich als Klamauk von Erdoğan hervorragend vermarkten lässt, wird mit medialen Paukenschlägen die Abwendung des 4. Reichs gefeiert.

Die eigentlichen Kämpfe in Syrien liegen erst einige Jahre zurück. Und doch scheint sich zum Ende der Vorherrschaft der völkisch-kurdischen YPG oder die der Demokratischen Kräfte Syriens, inmitten all der Empörungswellen im deutschen und angelsächsischen Sprachraum, niemand mehr an sie erinnern zu wollen.

Die Türkei und Russland hatten bereits 2019 beschlossen, dass die völkisch-kurdische Terrororganisation YPG aus dem nordsyrischen Grenzgebiet abziehen muss – andernfalls würden sie mit Konsequenzen rechnen, hieß es damals. Jetzt fordert Generaloberst Alexander Chayko die YPG erneut auf, sich aus der 30 km. tiefen Sicherheitszone zu entfernen.