Türkei - Şebnem Korur Fincancı verurteilt

Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin der türkischen Ärztekammer wurde von einem türkischen Gericht in Zusammenhang mit Terrorismus zu fast drei Jahren Gefängnis wegen verurteilt, wurde jedoch vom Gericht auf Bewährung freigelassen.

Das Gericht im Istanbuler Bakirköy befand Şebnem Korur Fincancı, eine Ärztin und Menschenrechtsaktivistin, der Propaganda für eine terroristische Vereinigung für schuldig. Fincancı hatte Ende Oktober des vergangenen Jahres mit einer Bewertung eines omminösen Videomaterials eine unabhängige Untersuchung in Zusammenhang mit Behauptungen der Terrororganisation PKK gefordert. Der Vorwurf lautete, das türkische Militär verwende gegen Terroristen der PKK chemische Waffen. Die Türkei bestritt den Vorwurf und erklärte, man besitze aufgrund der Ratifizierung der Genfer Chemiewaffenkonvention keine Waffen oder Munition.

Die 63-jährige Fincancı sollte am Mittwoch während ihrer Berufung gegen das Urteil aus dem Gefängnis entlassen werden. Ihr Anwalt erklärte, man hoffe, dass das Urteil milde ausfallen und die Haftstrafe ausgesetzt werde.

Während des Prozesses bestritt Fincancı, dass ihre Äußerungen Propaganda für eine Terrororganisation sei. Dem Gericht erklärte sie, lediglich ihre medizinische Meinung geäußert zu haben. Das Gericht folgte dem Argument der Staatsanwaltschaft, wonach die Aussage anhand eines Videomaterials in der öffentlichen Wahrnehmung als eine konkrete Tatsachenbehauptung verstanden werde könne, was auch die Reaktionen gezeigt hätten.

Erdoğan hatte Şebnem Korur Fincancı nach der Aussage gegenüber dem Militär scharf kritisiert und den Vorwurf erhoben, „die Sprache einer Terrororganisation zu sprechen.“ Das Verteidigungsministerium hatte die Behauptung dementiert und erklärt, dass der Vorwurf, die Türkei besitze chemische Waffen und setze sie auch ein, „unbegründet“ seien.

„Unsere Streitkräfte verwenden keine Munition, die durch internationale Gesetze und Konventionen verboten sind. Diese Art von Munition befindet sich nicht im Inventar der türkischen Streitkräfte“, hatte das Ministerium im Oktober mitgeteilt.

Fincancı ist Präsident der Türkischen Ärztekammer (TTB), einer Nichtregierungsorganisation, die Ärzte des Landes vertritt. Die Staatsanwaltschaft fordert in einem separaten Fall die Aberkennung ihrer Funktion innerhalb der TBB sowie weiterer Funktionäre an der Spitze de Ärztekammer.

Während des Prozesses bestritt Fincancı, dass ihre Äußerungen Propaganda seien, und sagte, sie habe ihre medizinische Meinung geäußert. Erdoğan beschuldigte sie im Oktober, „die Sprache einer Terrororganisation zu sprechen“, und das Verteidigungsministerium sagte, Behauptungen, die Türkei habe chemische Waffen, seien „unbegründet“.

„Unsere Streitkräfte verwenden keine Munition, die durch internationale Gesetze und Konventionen verboten ist. Diese Art von Munition befindet sich nicht im Inventar der türkischen Streitkräfte“, sagte das Ministerium im Oktober.

Türkische Sicherheitskräfte kämpfen seit 1984 gegen die nach Autonomie strebende PKK, wobei mehr als 40.000 Menschen während des Konflikts getötet wurden. Die Kämpfe innerhalb der Türkei haben weitgehend aufgehört, aber das Militär führt regelmäßig grenzüberschreitende Operationen in den Nordirak durch, wo die Gruppe ihren Sitz hat, und in Syrien, wo eine mit der PKK verbundene Miliz operiert.

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