Kristersson will Sicherheit, pinkelt aber auf Bedenken der Türkei

Wenn der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nach dem makabren Schauspiel in Stockholm von einer Kampagne der PKK gegen Recep Tayyip Erdoğan spricht, die gefährlich für die schwedische Sicherheit sei, dann konzentriert er das Problem auf die türkische Regierung und verortet das Problem in die Türkei mit der PKK. Ganz so einfach darf man es Schweden nicht machen lassen.

Im Grunde offenbart Schweden damit, auf Zeit zu spielen, nicht willens zu sein, die während des Madrider NATO-Gipfels gemacht Zusagen einzuhalten. Die wären lapidar gesagt: Ausliefern von Terroristen an die Türkei, verfolgen terroristischer Umtriebe. Eigentlich recht einfach.

Offensichtlich will Schweden die gemachten Zusagen jedoch nicht einhalten und meint, mit der Türkei verhandeln zu können. Sicherheit ist aber kein Bazar-Artikel, um die man feilschen kann. Sicherheit ist auch ein elementares Recht der Türkei, die berücksichtigt werden muss.

Ankara sollte sich nicht ans Bein pinkeln lassen, um Stockholms Sicherheitsbedürfnis in der NATO auf Kosten türkischer Sicherheitsinteressen zu befriedigen. Erst wenn Stockholm begreift, dass Sicherheit keine Einbahnstraße und Bündnispartner verlässliche Partner im Kampf gegen Terrorismus sein müssen, dann erst hat Schweden das universelle Recht in die NATO aufgenommen zu werden.

Nach dem makabren Schauspiel vor dem Rathaus von Stockholm, bei der vergangene Woche eine Erdogan-Puppe aufgehängt zur Schau gestellt wurde, ist sich die schwedische Regierung der Schwere dieser Kampagne offenbar nicht richtig bewusst. Denn, auch die schwedische Staatsanwaltschaft will die Kampagne strafrechtlich nicht weiter verfolgen, heißt es in schwedischen Medien.

Die Entscheidung der Stockholmer Staatsanwaltschaft kann man nun, wie es Ministerpräsident Kristersson nennt, als Sabotage gegen die Bemühungen der schwedischen Regierung zum NATO-Beitritt verstehen. Man kann es aber auch als politischen Schachzug betrachten, auf Zeit zu spielen, bis eine womöglich neue türkische Regierung das Madrider-Memorandum abmildert, ja darauf sogar gänzlich verzichtet, um dem NATO-Betritt grünes Licht zu geben. 

Das wäre lediglich ein Wunschdenken Schwedens, der in der türkischen Bevölkerung gewiss auf Widerstand stoßen wird und von keiner Partei oder Regierung im ernst aufgegriffen werden kann, ohne politisch Federn lassen zu müssen. Kristersson sollte sich nicht so sehr darauf versteifen, in wenigen Monaten andere Verhandlungspartner vorzufinden, mit der er den NATO-Beitritt sichert.

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