Russland-Sanktionen und die Türkei

Das im Juli abgehaltene Außenministertreffen der G20-Staaten in Indonesien stand ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die G20-Finanzminister konnten sich dennoch nicht auf eine Abschlusserklärung zum Krieg einigen. Das ist bitter für den exklusiven Club des Westens, der nun nach einem Sündenbock sucht.

G-20 ohne Beschluss gegen Russland

Zwar verurteilten zahlreiche Mitgliedstaaten der G-20 den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber mehr als eine Abschlusserklärung des indonesischen Gastgebers nach der zweitägigen Veranstaltung, gab es nicht. „Viele Mitglieder“ seien sich einig gewesen, dass „Russlands Krieg gegen die Ukraine“ die Weltwirtschaft belaste, so die indonesische Gastgeberin in ihrer Abschlussrede.

Wie die Türkei, so verfolgt auch Indonesien eine Hal­tung, die im Inneren populär ist und zudem tradierten Prinzipien der Außenpolitik entspricht. Erst vor kurzem besuchte Indonesiens Präsident Joko Widodo als erster asiatischer Regierungschef seit Beginn des Krieges sowohl Kiew als auch Moskau.

G-7 zum Scheitern verurteilt

Für das deutsche Außenministerium wie auch den Außenministerien der G-7 Staaten galt die G-20 als bedeutender Hebel, die Beziehungen zu wichtigen Schwellenländern zu festigen – auch in Konkurrenz zu China - und um Russland zu isolieren. Der Versuch scheiterte kläglich.

Mit ein Grund für diesen Ausgang waren und sind immer noch die vorherrschenden Narrative der G-7 Staaten eben gegen vereinzelte G-20 Staaten, darunter vor allem gegenüber dem NATO-Bündnispartner Türkei.

In der Türkei herrscht seit dem gescheiterten Putschversuch der akute Eindruck, dass die westlichen Sanktionen schuld an den massiv steigenden Preisen für Energie und Nahrungsmittel, ja sogar die Inflation darauf zurückzuführen ist. Zudem ist vielen noch lebhaft in Erinnerung, wie der Westen sich gegenüber der Türkei verhalten hat.

Am drängensten ist aber für die Türkei die Haltung der NATO-Staaten zum Terrorismus. Offensichtlich muss die Türkei diesem Verteidigungsbündnis noch mehrmals ihre eigene Charta in Erinnerung rufen, die sich auf die Fahne geschrieben hat, gemeinsam und einig gegen Terrorismus vorzugehen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Jetzt will man die Türkei sogar davon überzeugen, zwei weitere skandinavische Länder in das Bündnis aufzunehmen, die Terroristen nicht nur beherbergt, sondern ihnen Mittel und Wege bietet, die innere wie äußere Sicherheit der Türkei zu gefährden.

Während sich Ankara oder Jakarta aus Sicht westlicher Kritiker damit zwischen den Sturmfronten schlängeln, ist diese Hal­tung im Inneren der Türkei oder Indonesien populär und entspricht zudem den tradierten Staats-Prinzipien.

Um das zu ändern, benötigt der Westen mehr als nur eine Charmeoffensive. Um innerhalb der G-20 Staaten weitere Sanktionswilligen zu finden, muss der exklusive Club sich eingestehen, dass die Welt sich nicht nur um einzelne Staaten dreht. Das ist hart, aber die Realität.

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