Das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels

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Es war unfassbar, wie viele namhafte Leute den Terror der PKK / YPG in der Türkei, Syrien oder im Irak verteidigten oder Verständnis zeigten. Das war laut diesen Herrschaften „Widerstand“ oder „Befreiung“, und nicht Terror. Es ist auch gegenwärtig unfassbar, wie schnell sich diese Meinung ändert, wenn es um die palästinensische Terrororganisation Hamas geht, die derzeit in Israel wütet.

Und nein, ich verteidige weder die Hamas, noch Israel. Im Hinblick auf die gegenwärtig getöteten oder in Geiselhaft genommenen Zivilisten, ist das ebenfalls Terror, wie der Terror der IDF im Gazastreifen.

Ich beackere auch nicht alle Konflikte, spiele mich je nach Gutdünken oder eiskaltem Kalkül heraus als Moralapostel oder Verfechter des „Widerstands“ oder „Befreiung“ auf, um damit zwangsläufig eine offene angreifbare Flanke zu bieten; die Zeit kommt unweigerlich.

Ich habe jetzt z.B. nicht die Probleme wie Bodo Ramelow (Linke), dem Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, der heute den Terrorismus der Hamas in Israel schärfstens verurteilt und sich mit Israel solidarisiert, aber 2018 den Terrorismus der PKK bzw. YPG gegen die Türkei mit einem Tweet verunglimpfte, sich nicht solidarisierte, stattdessen trotzig „YPG YPG YPG...“ tippte.

Ich biete Kritikern nicht auch noch die Flanke dar, in dem ich die Anti-Terror-Operationen der Türkei in Nordsyrien oder Nordirak nach Terroranschlägen verurteile und relativiere, wie es Düzen Tekkal (Bundesverdienstkreuz-Trägerin) wenig später tut, in dem sie den Terrorismus in Israel verurteilt.

Es ist doch ziemlich amoralisch, wenn man den Terrorismus der Hamas nicht als „Widerstandsbewegung“ anerkennen will, aber die der PKK / YPG als solche stets unterstreicht, wie Cansu Özdemir (Linke) es derzeit in sozialen Medien vorführt.

Aber die Knaller kommen ja noch...

Wenn eine Medico-Aktivistin wie Anita Starosta den Anti-Terror-Einsatz der Türkei in Nordsyrien als gezielte Bombardierung von „zivilen Infrastrukturen“ bezeichnet, die von Aserbaidschan wiederhergestellte Souveränität in Bergkarabach als ethnische Vertreibung von Armeniern tituliert, was wird sie wohl denen vorwerfen, die mit Anti-Terror-Operationen Terrorismus im Gazastreifen verfolgen? Wenn sie denn überhaupt was dazu in sozialen Medien postet!

Es sind aber auch gestandene Politiker, die Regierungsgewalt haben, wie Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Heute erklärt Roth folgerichtig, Israel habe das Recht und die Pflicht sich zu verteidigen und konsequent gegen Terrorismus vorzugehen. Was sagte Roth nur wenige Tage zuvor; ich zitiere:

„Es ist so traurig. In der Region Bergkarabach droht eine zweitausendjährige armenische Geschichte zuende zu gehen. Dafür trägt Aserbaidschan die Verantwortung.“

Trägt also Israel die Verantwortung für eine womöglich zu Ende gehende palästinensische Geschichte, weil sie in den Gazastreifen gezwängt werden, in dem immer mehr israelische Siedlungsgebiete auf palästinensischem Boden entstehen?

Und dann betritt die Außenministerin Annalena Baerbock die Politbühne, um klare Kante zu zeigen. Ich zitiere:

„Hamas eskaliert die Gewalt. Ich verurteile die terroristischen Angriffe aus Gaza gegen #Israel aufs Schärfste. Gewalt & Raketen gegen Unschuldige müssen sofort aufhören. Israel hat unsere volle Solidarität & das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen.“

Die Separatisten der russischen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sind aber Baerbock zufolge doch Terroristen, weshalb die Bundesregierung die Ukraine uneingeschränkt unterstützt und sich mit ihr solidarisiert.

Aserbaidschan hat nicht das verbriefte Recht gehabt, sich die armenischen Besatzer Bergkarabachs - der sogenannten „Republik Arzahk“ - vom Leder zu streifen, obwohl sie mehr als 30 Jahre darum verhandelt hat und um Frieden bemüht war. Es soll sogar von militärischen Maßnahmen gegen armenische Terroristen absehen und zum Verhandlungstisch zurückkehren, wie es Baerbock fordert. Ob sich Baerbock das auch in Bezug zu Israel vorstellen könnte?

Auch die Türkei hat hinter vorgehaltener Hand der Bundesregierung nicht das verbriefte Recht wie Aserbaidschan, wenn es sich gegen den Terror der PKK / YPG zur Wehr setzt und das Völkerrecht in Anspruch nimmt. Deshalb darf sie auch keine gesamtgesellschaftliche Solidarität erwarten, sondern bekommt eine schriftliche Note mit Schleife. Irgendwie scheint die europäische Werteunion insgesamt eine merkwürdige Auffassung von Völkerrecht zu haben. Je nach Land und Leute, entscheidet sie sich dafür oder dagegen.

Etwas verwirrend wie ich finde! Und so etwas will in der Welt ein Mitspracherecht haben. Wer Recht und Ordnung, Richtig oder Falsch nicht richtig vermitteln kann oder Partei ergreift, der hat doch eigentlich sein Mitspracherecht verwirkt!

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