Die Stadt Frankfurt hatte mal wieder eine geplante Pro-Palästina-Demonstration verboten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied nun: Die Kundgebung am 7. Oktober ist legal und das ist gut so!
Die Internationalisierung der Palästinafrage mit der erfolgten Anerkennung Palästinas bei der UN-Generalvollversammlung, der Vorstellung des 20-Punkte-Plan Donald Trumps, hat eine gewisse Konstellation ergeben, die durch die widerrechtliche Kaperung und Kidnapping der Gaza-Hilfsflotte durch Israel an erneuerter Fahrt gewinnt.
Orwell’sche Dystopie oder die neue Realität? In gerade mal einer Woche haben uns die westlichen Wertemaßstäbe wieder einmal vor Augen geführt, wie es um die Moral bestellt ist, wenn es um Palästina und Palästinenser geht.
Der griechisch-orthodoxe Patriarch von Jerusalem, Theophilus III. war dieser Tage zu Gast beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara. Mit dabei im Gepäck: eine Replik des Paktes von Omar.
Während in der Türkei keine einzige Seele daran glaubt, dass die NATO bei einem Angriff Israels auf die Türkei, den Bündnisfall ausruft und dem NATO-Mitglied beistehen wird, glaubt man in Israel tatsächlich, dass die Türkei genau auf diese NATO-Karte setzt. Eine Fehleinschätzung, dessen Sinn sich erst erschießt, wenn man den Anspruch des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu versteht, der einer gesellschaftlichen Einheit und Disziplin frönt, die "Super-Sparta" heißen soll.
Nach dem israelischen Luftangriff auf Doha, der Hauptstadt Katars, verstärkt die Türkei ihre militärische Aufrüstung und Kapazitäten. Die türkische Besorgnis über israelische Angriffe auf ihr Territorium hat exponentiell zugenommen. Die türkische Besorgnis rührt nicht nur von Israels völkermörderischem Schlachten im Gazastreifen her, auch nicht vom Angriff auf Katar, sondern von der Besorgnis, dass das Land versucht, eine Pufferzone schwacher Länder um sich herum zu schaffen und Stück für Stück einzuverleiben. Diese Besorgnis teilt auch vollumfänglich die türkische Gesellschaft, was man anhand der fruchtlosen Bemühungen eines Arye Sharuz Shalicar, dem offiziellen Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), erkennt. Seine frühe Fixierung auf türkischsprachige "Frontpropaganda" bei den Türken im In- wie Ausland, endete recht früh - offensichtlich wegen der bereits verfestigten Haltung der türkischen Gesellschaft.
Eyal Zamir, Generalstabschef der israelischen Streitkräfte (IDF), warnte am vergangenen Donnerstag bei der Kabinettssitzung der Netanyahu-Regierung vor der „Todesfalle“ in Gaza. Experten horchen auf, während Sofahelden sich beim Gedanken über den Einmarsch der IDF in den Gazastreifen, die Hände reiben.
Ist doch überraschend, dass einzelne westliche Staaten ihren moralischen Kompass in Bezug zu Gaza nach 22 Monaten des Mordens und Zerstörens in 4K-Livestream plötzlich wiederentdeckt haben. Warum beschließen nun Länder wie Frankreich, Großbritannien und Kanada plötzlich, Palästina anzuerkennen?
