Ukraine fordert Sicherheitsgarantien

von Redaktion, 13 September, 2022

Der Leiter des Präsidialamtes der Ukraine Andrij Jermak und der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen haben am Dienstag Empfehlungen zum „Kiewer-Sicherheitsvertrag“ vorgelegt. Darin geht es um die strategische Partnerschaft der Ukraine mit besagten Garantieländern.

Die Ausarbeitung eines Sicherheitsabkommens, wurde im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgenommen. Laut dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Rasmussen, werde die Annahme der vorgelegten Empfehlungen ein starkes Signal an Wladimir Putin senden. Es werde zeigen, dass das Engagement für die Ukraine nicht zerrüttet und der Krieg zwecklos sei. „Es wird auch ein Signal an das ukrainische Volk senden, dass wir uns verpflichten, die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine so weit wie nötig zu unterstützen. Es richtig zu machen, bedeutet, einen neuen Eckpfeiler der europäischen Sicherheit zu setzen. Wenn dies nicht getan wird, wird die Krise auf europäischem Boden verschärft.“ erklärte Rasmussen in seiner Rede weiter.

Die vorgeschlagenen Empfehlungen beinhalten im Detail unter anderem, dass die Garantieländer mehr Ressourcen zur Verfügung stellen, damit die Ukraine in der Lage bleibt, die russische Aggression abzuwehren. Dazu sollen langfristige stabile Investitionen in den Verteidigungs- und Wirtschaftsetat der Ukraine, Waffentransfers und nachrichtendienstliche Unterstützung durch Verbündete, intensive Ausbildungsmissionen und gemeinsame Übungen unter der Schirmherrschaft der EU und der NATO bereitgestellt werden.

Die Sicherheitsgarantien stellen dabei eine Reihe von Verpflichtungen gegenüber den Garantiegebern dar. Garantien werden politisch und rechtlich bindend sein. Der Vertrag sieht die Garantiestaaten USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien, Deutschland, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die Länder Nordeuropas und des Baltikums, Mittel- und Osteuropas vor.

Des Weiteren können auch Japan, Südkorea und andere Länder der Sicherheitsgarantie beitreten, die eine Reihe von humanitärer Hilfe leisten, einschließlich Sanktionen gegen den Angreifer.

Die Sicherheitsgarantien sehen sowohl Präventivmaßnahmen als auch akute Maßnahmen vor, die im Falle eines erneuten Eingriffs in die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unverzüglich ergriffen werden müssten. 

Unter Präventivmaßnahmen sowie akuten Maßnahmen versteht man dabei nicht nur ein vollwertiges Sanktionspaket gegen den Aggressor vor, sondern auch die Bereitstellung moderner Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme sowie einer schlagkräftigen Eingreiftruppe.

Am 31. März verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sein Land sei bereit, einer der Sicherheitsgaranten für die Ukraine zu werden.

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