PKK-Konflikt längst nicht nur auf den Straßen, sondern auch an Universitäten

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Eine Türkische Studierendenvereinigung will an der Uni-Duisburg-Essen ein Seminar zum Thema „Terroranschlag in Istanbul“ durchführen. Die soll aber nach dem Willen der AStA durch die Uni-Leitung verhindert werden. Störaktionen sollen notfalls das Seminar verhindern.

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Duisburg-Essen möchte eine geplante Veranstaltung der türkischen Stundenvereinigung „Verein Türkischer Studenten“ (VTS), die an der Universität Duisburg-Essen ebenfalls immatrikuliert ist und die im Interessen der türkischstämmigen Studenten handelt, am 26.04.2016 um jedem Preis verhindern und scheut sich nicht davor, das Seminar zu diskreditieren. Die türkische Studentenvereinigung versteht die Welt nicht mehr. Ist die ASTA nun ein allgemeiner Studentenausschuss, die an jeder Uni zugegen ist oder längst ein Hort extremistischer Linker und PKK-Sympathisanten geworden? Zumindest erhebt jetzt der Türkische Studentenvereinigung gegenüber der AStA und der Universitätsleitung schwere Vorwürfe.

Einer der Vorwürfe, die seit geraumer Zeit im Raum stehen, sind die Aktionen der AStA-Ausschüsse selbst, in denen Flaggen der in Deutschland verboteten Terrororganisation PKK oder Propagandamaterial auf dem Universitätsgelände verteilt werden. Die von der AStA finanzierten, jedoch von der öffentlichen Hand getragenen Mittel fließen so indirekt in die Aktionen ein, während türkische Vertreter kaum an solche Mitteln kommen, da die AStA die Vorgaben längst vordiktiert. Türkei kritische Projekte sind willkommen und förderwürdig, während Projekte der türkischen Studenten leer ausgehen. 

Besonders deutlich wird das an den bislang betriebenen Aktionen und Projekten in vielen Universitäten bundesweit. Die Türkische Studentenvereinigung kritisiert daher den Vertretungsanspruch der AStA, insbesondere in der Uni Duisburg-Essen. Sie werfen der AStA vor, von linksgerichteten Gruppen, die eng mit der Linken Partei und der prokurdischen Partei HDP oder mit den extremistischen kurdischen Vereinigungen kooperieren, durchsetzt zu sein. Deswegen sei es auch nicht verwunderlich, dass PKK Flaggen auf den Universitäten öffentlich auch bei vielen von der AStA finanzierten Veranstaltungen offen gezeigt würden. Dabei wird die AStA von öffentlichen Geldern, also von Steuergeldern finanziert.

Am Dienstag, den 26.04.2016, sollte eine von der Türkischen Studierendenvereinigung, mit Dr. Ali Söylemezoglu als Redner, geplantes Seminar zum Thema „Terroranschlag in Istanbul“ stattfinden. Doch das Seminar hat bereits erste Kritiker aus den Reihen der AStA auf den Plan gerufen, mit Drohgebärden und Einschüchterungen das Seminar zu verhindern. Dabei wurden vor einer Woche u.a. die Flyer des Seminars an der Uni Duisburg mit PKK-Flaggen überklebt. Jetzt wurde der Versuch gestartet, das Seminar durch das Rektorat verbieten zu lassen. Der Vorwurf: Das Seminar "leugne" den "Völkermord" an den Armeniern von 1915.

Allerdings sind die Ereignisse von 1915 gar nicht Gegenstand des geplanten Vortrages, sondern allenfalls ein Teilaspekt der Vorgeschichte der späteren Eskalation nationaler Spannungen im Osmanischen Reich kurz vor dessen Ende. Thema des Abends unter dem Titel "Terror in Istanbul": Der größte Terroranschlag im 19. Jahrhundert“ ist der Überfall armenischer Terroristen auf die Ottomanische Bank am 26. August 1896 in Istanbul.

Aus Sicht des AStA stellt jedoch der differenzierende und komplexe Ansatz Söylemezoglus, der auch die Leiden türkischer Zivilisten unter den Aktionen armenischer Terrorgruppen nicht unerwähnt lässt, eine Form der "Genozidleugnung“ da. Der AStA lade deshalb, so heißt es in einem Statement, dazu ein, vor Ort „den geplanten Vortrag kritisch zu begleiten“. Erfahrungsgemäß haben Aufrufe dieser Art nicht selten zur Folge, dass sich auch politisch radikale Kräfte dazu motiviert fühlen, die unliebsamen Meinungsäußerungen gewaltsam zu unterbinden.

Die VTS gibt vor, dass die AStA in der jetzigen Situation in der Türkei eine regelrechte Treibjagd gegen türkische Studenten veranstalte, um jede türkische Arbeit zu verhindern. Angesichts der aktuellen Situation in der Türkei betreibe die AStA somit ein wiederaufflammen des PKK-Konflikts auch in Deutschland und insbesondere in Universitäten. Die VTS teilte auf Anfrage mit, dass der AStA bislang ohne die Intervention der VTS, jedwede Kritik gegenüber der Türkei vorgetragen habe, sei es in Aktionen oder Seminaren, ohne gestört oder darin behindert worden zu sein. Das sei auch ein demokratisches Recht aller Studenten auf Unis, wenn sie sich im rechtlichen Rahmen verhalten würden. Entsprechend erwarte man aber auch von der AStA, dass die "Gegenstimme" zu Wort komme und ungehindert von ihrem demokratischen Recht gebrauch machen könne. Jede Drohung, jede Einschüchterung, jede dahingehende Maßnahme werde daher als ein undemokratisches, fast schon faschistisches Geplänkel verstanden und entsprechend angegangen, teilte die VTS mit. Insbesondere dem Rektorat warf man dahingehend vor, bislang nichts unternommen zu haben, um solche Umtriebe zu unterbinden.