Rede von Cem Özdemir - Heuchelei und Rassismus

von Nabi Yücel, 24 Mai, 2021

Die Rede von Cem Özdemir am vergangenen Donnerstag während der Kundgebung zum “Solidaritätsbündnis für Israel” in Berlin hat gezeigt, dass der Konflikt im Nahen Osten mit deutschen Spitzenpolitikern nicht so schnell zu lösen sein wird.

Der Paternalismus, die Heuchelei und der abgrundtiefe Rassismus, die sich während der Kundgebung in Berlin gegen Palästinenser manifestierte, sie spiegelt sozusagen die Haltung der deutschen Politik wider. Vor allem Cem Özdemir konnte während seiner Rede die eigene Heuchelei unterstreichen, die von Widersprüchen geprägt war. Die Chronologie seines politischen Werdegangs verrät ja, welch Populismus hier zugrunde liegt.

Es gibt Phrasen, in denen man sich als Politiker blamieren kann, und es gibt Phrasen, die im Widerspruch zu dem stehen, die man kurz zuvor, nur wenige Augenblicke davor getätigt hat. Cem Özdemir benutzte solche Phrasen, z.B. als er es als "vermessen" erachtete "aus Berlin naseweise Vorschläge zur Lösung des Nahost-Konflikts" zu unterbreiten. Als er meinte, der Konflikt, der "mit Hass und Ressentiments" aufgeladen sei, dass müssten die Konfliktparteien selbst bewältigen.

Als er die Hamas verantwortlich machte, die mit "grotesken Parolen" davon träume "Israel auszulöschen, seine Bewohner zu massakrieren, die Überlebenden ins Mittelmeer zu treiben." Als er sich als Familienvater hineinversetzen konnte, wie es sich anfühle, wenn im Gaza und Israel Raketen einschlagen.

Es wird widersprüchlich und zeigt die Gnadenlosigkeit auf, wenn die Hamas dann im gleichen Atemzug mit Palästinensern gleichgesetzt wird, denn "Frieden wird es erst geben, wenn die Araber die Kinder mehr lieben, als sie uns hassen." Es wird besonders grotesk, wenn "Palästinenser" akzeptieren müssten, "dass Israel niemals von der Landkarte verschwinden" werde, die Existenz des Staates "kein Betriebsunfall" sei und die Existenz sich von der Entscheidung der UN-Vollversammlung ableite. Wann haben alle "Palästinenser", alle "Araber" explizit das "Existenzrecht" Israels infrage gestellt?

Das Problem an dieser Rede ist nicht, das Özdemir sich mit Israel solidarisiert, sondern das Problem ist, das Özdemir mittlerweile genauso denkt wie die israelische Regierung, die in den Palästinensern die Hamas sieht und entsprechend unnachgiebig und mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorgeht, obwohl dieselbe UN-Vollversammlung seit Jahrzehnten in mehreren Resolutionen Israel dafür verurteilt hat. Das sind auch keine "Betriebsunfälle"!

Und so erklärt sich auch der unverhohlene Paternalismus von Cem Özdemir, dessen Worte zum Nahost-Konflikt sich in der Komplexität nur auf die Ausrufung und Anerkennung Israels beschränkt, die ja mit der Entscheidung der Vereinten Nationen einhergeht. Was für ein Paradoxon! Israel beistehen, indem man Resolutionen derselben Vereinten Nationen und deren Institutionen und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen tritt oder nicht beachtet oder erwähnenswert findet?

Die Gnadenlosigkeit in der Rede von Cem Özdemir hat ihren Grund nicht in der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus oder der Hamas, schon gar nicht als Spitzenpolitiker in der Solidarität mit Israel oder des humanitären Völkerrechts. Die Rede war nur ein weiteres geschmackloses Mittel der Einschüchterung der Diversität zum Thema, um sich selbst ins rechte Licht zu setzen. Deshalb war die Rede selbst voller Widersprüche, voller Hass und Ressentiments.