Die Europäische Union beansprucht zwar eine Führungsrolle für das Nachkriegs-Gaza im Konflikt zwischen Israel und der Hamas, doch Berlin lehnt jedweden Waffenstillstand, ja sogar eine Waffenruhe, kategorisch ab. Damit gibt sie den Standpunkt der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu wieder.
Douglas K. Murray, britischer Autor und Publizist, Mitherausgeber des "The Spectator", hat es mit einer Strohmann-Debatte in die deutsche Volksseele geschafft. Karl Lauterbach (Bundesminister für Gesundheit), Michael Blume (Antisemitismusbeauftragter BW) und Veronika Grimm (Sachverständigenrat) zeigten sich erquickt über die Ausführungen von Murray, der in den Verhaltensmustern zwischen Nazis und der Hamas einen Zusammenhang und Palästinenser in der Kollektivschuld sieht. Jan Fleischhauer (Chefredaktion des Focus) und Karin Prien (Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein) feierten das Ergebnis der Talkshow mit Douglas K. Murray sogar frenetisch ab.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am 17. November nach Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier stehen unter Druck. Es geht um „die gesamte Bandbreite politischer Themen“, also um die Gaza-Krise als auch um einen neuen Flüchtlings-Pakt, das diesmal für die EU und USA teurer wird als sonst.
Türken und Muslime, ja sogar Palästinenser verwirken offenbar ihren Status als Mitbürger in Deutschland, wenn sie nicht klipp und klar darlegen, dass sie die Meinung von Eren Güvercin vollumfänglich und ohne "wenn" und "aber" teilen. Verurteilen sie die HAMAS nicht, verwirken sie auch ihr Existenzrecht, denn sie sich ja erst noch hart verdienen müssen. Was versucht Güvercin uns zu sagen? Den aktuellen nötigen Diskurs in der Öffentlichkeit, in Medien und in der Politik unmöglich zu machen und ausnutzen, um jeden Versuch einer Differenzierung als Sympathie mit der HAMAS auszulegen und als Antisemitismus abzutun?
Der ununterbrochene Strom schrecklicher Nachrichten aus dem Gazastreifen berührt viele in Deutschland, vor allem Migranten. In deutschen Städten begehren sie gegen die Kriegsverbrechen in Gaza auf und ernten dabei in sozialen Medien sowie Zeitungen einen nie dagewesenen Shitstorm.
Nach einem Besuch in Armenien flog Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Aserbaidschan, um sich mit dem aserbaidschanischen Amtskollegen Jeyhun Bayramov in Zusammenhang mit Bergkarabach auszutauschen. Fazit: Die feministische Außenpolitik der Bundesregierung ist dem Völkerrecht nicht gewachsen, dem eigenen Chauvinismus gewichen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte: „Wir sind das Volk des Lichts, und sie sind das Volk der Dunkelheit... Wir werden die Prophezeiung Jesajas erfüllen.“ Offensichtlich wird die „Prophezeiung“ gegenwärtig im Gazastreifen gegen Palästinenser umgesetzt: Ethnische Säuberung.
Israel begeht seit 22 Tagen eklatante Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die westliche Welt, von Politikern bis hin zu den Medien, habe sich für die Legitimierung eines monströsen Massakers mobilisiert, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag auf einer Massenkundgebung in Istanbul in Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt.
In der Luft explodierende israelische Artilleriemunition mit Weißem Phosphor über Gaza; Tag und Nacht anhaltende Flächenbombardements ziviler Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Moscheen oder Kirchen, in der Verletzte und Flüchtlinge Zuflucht suchen; täglich Hunderte verstümmelte Leichen von palästinensischen Frauen und Kindern, die von Bunkerbrechern im Schlaf getroffen wurden und inmitten der Flächenbombardements aus den Trümmern herausgeholt oder darin verwesen; dass ist das Ergebnis der Hannibal-Doktrin von Netanjahu.
Israelische Soldaten und Siedler genießen Immunität – ihnen ist Straffreiheit garantiert, wenn sie Palästinenser im Gaza in die „Hölle“ schicken, Journalisten und zahlreiche Doppelstaatler „versehentlich“ töten. Wer stellt diesen Tätern eigentlich die Immunität aus? USA und Deutschland.