Der schwedische NATO-Antrag hängt bislang in der Luft. Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte nun, die Türkei stelle Forderungen, die Schweden nicht akzeptieren könne. Das wird die Türkei jedoch nicht umstimmen.
Ankara zeigte sich bisher zuversichtlich, dass die am Rande des NATO-Gipfeltreffen in Madrid im Juni 2022 erreichte Vereinbarung von Schweden und Finnland umgesetzt wird. Vor allem hoffte man auf die neue schwedische Regierung unter Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Doch die Hoffnung schwindet dahin und damit auch die NATO-Mitgliedschaft Schwedens.
Kristersson äußerte sich auf dem jährlichen Sicherheits- und Verteidigungstreffen, bei dem Politiker, Behörden und Mitglieder der Zivilgesellschaft zusammenkamen, um Verteidigungsfragen zu diskutieren.
Kristersson erklärte während des Treffens, dass Schweden nicht nur materiell beisteuern werde, sondern sich auch an Patrouillen und der gemeinsamen Raketenabwehr namens „European Sky Shield Initiative“ beteiligen werde.
„Ich habe schon länger erklärt, dass wir überzeugt sind, dass die Türkei die NATO-Aufnahme ratifizieren wird, wir wissen nur nicht wann. Und wie in vielen Ländern spielen hier viele Faktoren eine Rolle. Auch innenpolitische Angelegenheiten spielen eine Rolle. Aber auch Schwedens Fähigkeit zu beweisen, dass wir wirklich meinen, was wir gesagt haben. Dass wir mit dem, was wir gesagt haben, langfristig bleiben, dass dies nicht etwas ist, das wir zugeben müssen, sondern etwas, das wir Mitglied (der NATO) sein müssen“, erklärte Kristersson.
Dann fügte er hinzu: „Ich glaube nicht, dass sich an diesem Punkt etwas geändert hat. Die Türkei bestätigt, dass wir getan haben, was wir versprochen haben, und sie sagen auch, dass sie Dinge wollen, die wir ihnen nicht geben wollen. Und jetzt liegt die Entscheidung bei ihnen, der Türkei.“
Schwedens Außenminister Billström hatte Ende Dezember vergangenen Jahres Ankara die Unterstützung seiner Regierung im türkischen Anti-Terror-Kampf zugesichert. „Alles, was in dem Memorandum festgelegt ist, werden wir erfüllen.“ Letzten Monat hatte die Türkei Schweden noch dafür gelobt, Fortschritte hinsichtlich ihrer Sicherheitsbedenken gemacht zu haben, betonte aber auch, dass mehr nötig sei, um Ankaras volle Unterstützung für Stockholms Bewerbung um die NATO-Mitgliedschaft zu gewinnen.