PKK

Abgeordnete des Bundestags zeigen sich empört über die „Kriminalisierung“ von Kollegen und Kolleginnen in der Türkei - wie jüngst im Fall der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke), während sie angeblich noch am Verbot der Terrororganisation PKK festhalten. Wie geht das, wenn doch Gökay Akbulut seit Jahren selbst daran rüttelt?

Laut türkischen Medienberichten wurde eine deutsche Staatsbürgerin aus dem Raum Memmingen bei einem Einsatz der türkischen Luftwaffe im Gara-Gebirge in der irakischen Provinz Dohuk bereits 2019 getötet. PKK nahe Onlineportale bestätigen inzwischen, dass es sich dabei um Eva Maria Steiger handelt.

Der Herausforderer von Recep Tayyip Erdoğan, Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu, will sich nach dem Wahldebakel ein neues Image verpassen. Offensichtlich hat sein Wahlkampfteam eine neue Idee aufgeschnappt, um den Chef in die Präsidentenresidenz in Beştepe zu katapultieren: ihm das Image eines Grauen Wolfes überzustülpen.

Nach der Kabinettssitzung erklärte der türkische Präsident Erdoğan, die schwedische Regierung könne nach der Koran-Verbrennung oder den Protesten einer Terrororganisation in Stockholm, die Sicherheit des Landes auch in die Hände der PKK oder Gülen-Sekte geben.

Die Meinungsfreiheit sei ein fundamentaler Teil der schwedischen Demokratie, schrieb der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf Twitter, zur Koran-Verbrennungsaktion eines schwedischen Politikers. Kurz danach trampelten Demonstrationsteilnehmer einer PKK-Demonstration auf den Hoheitszeichen der Türkei. In Mardin verteilten unterdessen junge Einwohner aus Protest Blumen an die christlichen Gemeinden der Stadt.

Frisch aus der Haft entlassen, bewaffnet sich ein französischer Nationalist und verübt einen Terroranschlag in Paris. Obwohl als Beweggrund für das Verbrechen rassistische Ressentiments feststeht, wurde zeitnah der Focus medienwirksam weg vom Mörder, hin zu irrelevanten Themen gerichtet.

Die Reaktionen auf einen Auftritt eines türkischen AKP-Abgeordneten in Neuss zeigen, dass die autoritären Disziplinierungsfantasien mancher Haustürken und Journalisten die türkische Wirklichkeit über die PKK sowie der Gülen-Sekte völlig ausklammern. Der Grund ist simpel. Man nimmt sich so das Recht, mit Rassismus und Hass zu argumentieren. Das wurde bereits kurz nach dem gescheiterten Putschversuch sichtbar, wurde mit dem jüngsten Anschlag der PKK in Mersin zementiert, wo Hass eine besondere Rolle spielte, aber in Deutschland niemanden wirklich interessiert hat.

Die renommierte niederländische Politikanalystin Rena Netjes kämpft nicht nur gegen eine in Europa etablierte Meinung an, sondern auch gegen Drohungen der Terrororganisation PKK und deren syrischen Ableger. Gegenüber dem Nachrichtenportal NEX24 gab sie in einem Interview an, zusammen mit Menschenrechtsorganisationen auf breiter Flur nicht gehört zu werden.