Türkei

Das libysche Parlament strebt nächste Woche eine einstimmige Ratifizierung des Seeabkommens zwischen Libyen und der Türkei aus dem Jahr 2019 an, erklärte ein libyscher Abgeordneter gegenüber dem "The Libya Observer".

Die Delegierten der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Umut Şenol und Berat Çağrı Kapki, die im Rahmen der Korruptions- und Bestechungsermittlungen gegen den ehemaligen Oberbürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu festgenommen wurden, haben ebenfalls von der Kronzeugenregelung gebrauch gemacht. Damit steigt die Anzahl derer, die im Rahmen der Ermittlungen gegen İmamoğlu und der "kriminellen Organisation" festgenommen wurden und von dieser rechtlichen Bestimmung Strafmilderung erhoffen, auf rund 40.

Libyen und die Türkei unterzeichneten am vergangenen Mittwoch eine Absichtserklärung für eine Offshore- Öl- und Gasexploration in libyschen Gewässern. Das Abkommen fällt in eine Zeit, in der zwischen Libyen und Griechenland ein Streit um Seerechte entbrannt ist.

In der Türkei wurden bei der zuletzt fünften Verhaftungswelle weitere Angestellte und oppositionelle Bürgermeister aus Istanbul und Adana verhaftet. Auf der anderen Seite wurden elf Personen aus der Untersuchungshaft entlassen, die zuvor mit der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft vollumfänglich kooperierten, dabei mit teilweisen oder vollen Schuldeingeständnissen eine Freilassung bis zum Verhandlungstag herausgeschlagen hatten.

In der Türkei spricht die Parteizentrale der türkischen Republikanischen Volkspartei CHP von einer Hetzjagd des amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den "Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu".

Ekrem İmamoğlu (CHP), OB von Istanbul, muss in Untersuchungshaft, das Innenministerium suspendierte sein Amt. Unterdessen wählen heute landesweit Mitglieder der CHP ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Jahre 2028, die noch vor der Verhaftung von İmamoğlu angekündigt wurde.

Der Istanbuler OB Ekrem İmamoğlu (CHP), einst Hoffnungsträger und aufgehender Stern der Opposition, will nach der Verhaftung wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen gegenüber Polizeibeamten keine Aussagen tätigen. Sein Parteivorsitzender Özgür Özel ruft derweil hastig zum Vorsitzendenwahl auf. Hat Özel İmamoğlu bereits abgeschrieben? Was passiert hier - ist eigentlich passiert?

Nach der Offensive der syrischen Rebellengruppen aus Idlib, unter der Führung der HTS, die Syrien vom Assad-Regime befreit haben, stecken Europa und die USA in einem richtig großem Dilemma. Der Gewinner ist die Türkei!