Türkei

Im römischen Reich wurden auf der Latrine doppelte Geschäfte gemacht. Das Natürliche sowie das Geschäftliche. Derzeit sitzt Wirtschaftsminister Robert Habeck zwischen Erdogan und Katar. Es geht um die kurzfristige Aufrechterhaltung der Energiesicherheit Deutschlands. Das Private hat Habeck noch nicht im Griff, aber bald!

Die Dämonisierung türkischer bzw. türkischstämmiger Organisationen, Vereine und Verbände durch türkiisierte Scharfmacher trägt zu Mythenbildungen bei, die Treibstoff für Rechte, Extremisten oder Antidemokraten liefern. Deutsche, die dabei als Alibi ihre Herkunft vor sich hertragen, befeuern die Dämonisierung seit 2016 immer stärker.

Der 1. Mai, Tag der Arbeit, Tag der Arbeiterbewegung oder auch als internationaler Kampftag der Arbeiterklasse, verkommt immer mehr zu einem antijüdischen, antizionistischen Tag. Konflikte aus dem Ausland werden hereingetragen, antisemitische Ideologien befördert; so gesehen wieder einmal am 1. Mai in Berlin.

Ein Land mitten in Europa - Deutschland, in sicherer Entfernung zu Konflikt- und Krisenherden in der Welt, zieht über ein anderes Land - Türkei - in einer von Gewalt und Konflikten geprägten Region eine erschütternde Bilanz über ihre Rechtstaatlichkeit in Zusammenhang mit der Verurteilung des türkischen Kulturmäzen Osman Kavala. Ist das eigentlich zielführend oder nur der vergebliche Versuch, ureigene Interessen in der Region mit einem aufgesetzten Helden durchzusetzen?

Es herrscht in Deutschland inzwischen gesellschaftlicher Konsens, dass am 24. April 1915 der sogenannte Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich begann. Dazu beigetragen hat der Bundestag, der 2016 die Geschehnisse während des Ersten Weltkriegs als Völkermord einstufte.

Die türkische Regierung hat gute Gründe, bei der gemeinsamen nationalen und internationalen Terrorismusprävention sowie Terrorismusbekämpfung mit Deutschland, Berlin kein Bewegungsspielraum mehr im eigenen Land zu bieten.

Der Vertrag von Montreux von 1936 gibt der Türkei das Recht, die Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Dardanellen und den Bosporus zu verbieten. Der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan steht angesichts des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland einzig unter dem Druck westlicher Erwartungshaltung.