Deutschland

Deutsche Gerichte verurteilen Syrien-Rückkehrer zu langen Haftstrafen, weil ihnen Kriegsverbrechen im Namen der IS nachgewiesen werden. Aber was ist mit den Syrien- oder Irak-Rückkehrern, die im Namen der PKK Verbrechen begangen haben?

Von „gefährlichem Rechtsbruch“ ist die Rede, härtere Strafen werden gefordert und manch einer stellt die „Letzte Generation“ von Klimaaktivisten auf eine Stufe mit russischen Kriegsverbrechern. Sekundenterroristen werden zu Staatsfeinden verklärt.

Wenige Wochen nach dem türkischen Journalisten den Aufenthaltsort des Verschwörungsideologen und Verdächtigen der FETÖ Cevheri Güven aufdecken, spüren sogenannte Hildbusters Attila Hildmann in der Türkei auf.

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag über Nacht im Strafgesetzbuch den Paragrafen 130 verschärft. Demnach wird der Straftatbestand der Volksverhetzung jetzt mit „Billigung, Leugnung und gröbliche Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe stellt.

In Deutschland lebt es sich als türkischer Ex-Journalist gut und sicher. Das haben Recherchen der türkischen Tageszeitung Sabah aufgedeckt. Sabah fand auch heraus, wo der Ex-Chefredakteur der türkischen Zeitschrift „Nokta“, Cevheri Güven, lebt.

Die aktuelle Berichterstattung über den Anschlag auf die Bahn zeigt, dass man sich allmählich Gedanken darüber macht, was die Einmischung in einen Konflikt wie in der Ukraine mit sich bringen kann. Schließlich befinden wir uns mitten im Krieg!

Platzt die Wohlfühlblase in Deutschland, ist ein Volksaufstand vorprogrammiert.

Ich finde es richtig, dass der Kölner Rechtsanwalt Mustafa Kaplan im Namen von Erdoğan eine Strafanzeige gegen den Vizepräsidenten des Bundestages Wolfgang Kubicki (FDP) erstattet hat. Das muss Konsequenzen haben, wenn man nicht will, dass diese primitive Vulgärsprache weltweit im Gedächtnis verankert bleibt: die kleine türkische Kanalratte.