Erdoğan - Die Rede zur Nation

von Redaktion, 5 September, 2022

Nach der Kabinettssitzung am Montag trat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan anschließend vor die Kameras und wandte sich an die Öffentlichkeit. 

Zu Beginn seiner Rede erklärte Erdoğan in Zusammenhang in der Krise mit Griechenland, „Griechenland ist nicht unser Gesprächspartner, weil es uns politisch, wirtschaftlich oder militärisch nicht ebenbürtig ist.“ 

Erdoğan erklärte danach, dass die Regierung daran arbeite, die Inflation in Etappen erst auf 40, dann auf 30 und bis Ende des Jahres bis auf 20 Prozent herunter zu drücken. Die letzte Woche bekannt gegebenen Wirtschaftszahlen für das zweite Quartal würden zeigen, dass die türkische Wirtschaft im Aufschwung befinde. Die Regierung führe dahingehend ihr Programm fort, um Investionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und den Export zu steigern.

Des Weiteren erklärte er in seiner Rede zur Nation, die Privatschuldner zu entlasten, die mit bis zu 2.000 TL verschuldet sind und gegen die ein Schuldtitel vorliegt und in der Vollstreckungsphase befinden. Im weiteren erklärte Erdoğan zusammenfassend:

"Obwohl uns manche während der Pandemie für unsere Politik kritisiert haben, können sie selbst nicht leugnen, dass wir die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Selbst die sogenannten Mandatsökonomen können nicht länger auf ihren alten Ansichten beharren. Das Wirtschaftswachstum, die im ersten Quartal dieses Jahres 7,5 Prozent betrug, stieg im zweiten Quartal leicht auf 7,6 Prozent. Wir sind damit das zweite Land mit dem höchsten Wachstum sowohl in der OECD als auch in der G-20.

Die Tatsache, dass die Maschinen- und Anlageninvestitionen in unserem ausgewogenen Wachstum fast doppelt so hoch sind wie der Durchschnitt, bestärkt uns in der Hoffnung, in Zukunft weitere Ebenen zu erreichen.

Mit dem Herannahen der Wintersaison macht die zunehmende Besorgnis über die Energiekrise, die sich zunächst auf Europa konzentrierte und nun globale Auswirkungen hat, das Produktions- und Exportpotenzial der Türkei noch einmal wichtiger. Gott sei Dank bewegen wir uns auch auf einen realisierten Plan hinaus, die über die Zielvorgaben im Tourismus hinausgeht. Wir erleben eine Saison, in der es fast unmöglich ist, freie Betten in Hotels, freie Sitze in Flugzeugen und freie Plätze in touristischen Einrichtungen im ganzen Land zu finden.

Ohne Energie weist unsere Leistungsbilanz in den ersten 6 Monaten des Jahres einen Überschuss von 8,1 Milliarden US-Dollar aus. Wir setzen unsere Bemühungen fort, um einen Leistungsbilanzüberschuss zu erzielen.

Wir setzen viele Projekte um, die darauf abzielen, den Energiebedarf unseres Landes aus heimischen, nationalen und nachhaltigen Quellen zu decken. Wir betonen bei jeder Gelegenheit, dass wir unser neues Programm auf Beschäftigungsbasis erstellt haben. Die Tatsache, dass die Beschäftigtenzahl die 31 Millionen-Marke erreicht hat, was der höchste Wert in unserer Geschichte ist, mit einem Zuwachs von 5 Millionen in den letzten 2 Jahren, ist ein Beweis dafür, dass wir unser Ziel in diesem Bereich erreicht haben.

Glücklicherweise hat unser Aufruf an unsere Bürger, unserem eigenen Geld, der TL zu vertrauen und es zu schützen, eine gewichtigen Anteil daran, die Lira zu stabilisieren. Dank der Zinsen für fremdwährungsgesicherte Einlagen erreichte es 239 Milliarden US-Dollar und ging Ende letzten Monats auf 212 Milliarden US-Dollar zurück.

Dennoch bleibt die Inflation unser größtes Problem. Jedes Land der Welt hat in den letzten 40-50 Jahren gemäß seiner eigenen wirtschaftlichen Realität mit einer beispiellosen Inflationsgefahr zu kämpfen. Als Präsident hoffe ich, dass wir nach dem Neujahr einen raschen Rückgang der Inflation in unserem Land erleben werden. Wir planen, die Inflationszahl erst auf die 40er und dann bis Ende des Jahres auf die 20er-Marke herauzudrücken. Viele Maßnahmen, vom Mindestlohn bis zur Anhebung der Gehälter von Rentnern und Beamten, werden wir Schritt für Schritt umsetzen, indem wir Sozialhilfeprogramme mit einem neuen Verständnis angehen. Das gestern im Amtsblatt veröffentlichte mittelfristige Programm ist der Fahrplan dieses Kampfes gegen die Inflation.

Das mittelfristige Programm, das unter Beteiligung aller Ministerien und Institutionen erstellt wurde, ist eine Richtschnur für unsere Arbeit zwischen 2023 und 2025 sein. Wir werden eine Strategie umsetzen, die auf das Entwicklungspotenzial unseres Landes abzielt, die Beschäftigung erhöht und auf exportbasierten Wachstum abzielt. Wir erwarten, dass sich der Anstieg der Umsätze regelmäßig fortsetzt. Wir werden unseren Export auf weitere Länder ausweiten, die Produktvielfalt erhöhen. Wir werden Projekten Priorität einräumen, die die Möglichkeiten unseres Landes in allen Bereichen, einschließlich der Energie, erweitern. Wir wollen Finanz- und Preisstabilität auf das angestrebte Niveau bringen. Wir werden allen, die arbeiten wollen, Beschäftigung bieten, insbesondere unseren Jugendlichen und Frauen. Bei der Haushaltsdisziplin werden wir keine Kompromisse eingehen.

Wir werden ständig schlichten, um die öffentlichen Defizite zu reduzieren und die Haushaltssalden zu stärken. Auch die Umsetzung der Grünen-Wende gehört zu den wichtigen Elementen des mittelfristigen Strategieprogramms. Am Ende des Programms wollen wir unser Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf über 1 Billion steigern. Wir sehen den Aufstieg unseres Landes auf Platz 11 der Weltrangliste zum BIP in Relationen mit der Kaufkraftparität als einen wichtigen Erfolg. Ich möchte behaupten, dass ich fest davon überzeugt bin, dass wir in Bezug auf den BIP nicht weit davon entfernt sein werden, in die Top 10 der Welt aufzusteigen.

Wir setzen viele verschiedene Programme um, um unseren neuen Unternehmern den Weg zu ebnen und ihren Mut zu unterstützen. Unter diesen Initiativen werden wir verstärkt Projekte unterstützen, die zu unserer Energieversorgungssicherheit beitragen. Wir werden gezielt Projekte fördern, die Produkte mit einem technologieorientierten Branchenansatz entwickeln. Es gehört zu unseren urbanen Transformationsprogrammen, auf Katastrophen vorbereitet zu sein, eine hohe Energieeffizienz aufweisen, unsere kulturellen Werte schützen und auf horizontaler Architektur basieren. Wir wollen unseren Haushalt 2023, der nach dieser Kabinettssitzung in Kraft treten wird, zur Grundlage für neue und wichtige Schritte machen, die wir in Richtung der Ziele unseres Landes unternehmen. Wir werden weder die anstehenden Wahlen noch interne und externe Entwicklungen zulassen, dass dieses Programm oder die Finanzpolitik gefährdet, die für die Zukunft von 85 Millionen von entscheidender Bedeutung sind.

Die Türkei sieht die Solidarität mit allen Opfern und Unterdrückten, wo immer sie sich auf der Welt befinden, als eine Verantwortung an, die die Zivilisation und ihre Geschichte ihr auferlegt haben. Wir sind das Land geworden, das im Vergleich zu seinem Nationaleinkommen mit unseren zuständigen offiziellen Institutionen und der Zivilgesellschaft die meiste humanitäre Hilfe der Welt leistet. Wir werden weiterhin die Hoffnung aller Unterdrückten und Opfer sein und zeigen die gleiche Haltung angesichts der Flutkatastrophe in Pakistan. Pakistan hat dieselben Werte verteidigt wie wir, hat dieselben historischen Wurzeln wie vor Jahrhunderten wie wir. Im Laufe der Geschichte der Republik haben wir das Volk und den Staat Pakistan an unserer Seite gesehen, wann immer wir in Schwierigkeiten waren. Die Flutkatastrophe, die sich auf Pakistan auswirkte und einen erheblichen Teil des Landes überschwemmte, brach uns das Herz. Aufgrund der Auswirkungen des Monsunregens und der globalen Erwärmung wurden die Flächen des Landes mit dem Schmelzen der Gletscher im Hochgebirge überflutet.

Von der Gesundheit bis zur Ernährung, von der Infrastruktur bis zur Umsiedlung, die Türkei und die türkische Nation sind nicht gleichgültig geblieben. Unsere Ministerinnen und Minister für Inneres, Umwelt und Urbanisierung sind persönlich in die Region gefahren und haben sie vor Ort besichtigt und begutachtet. 50.000 Zelte und 100.000 Lebensmittel- und Hygienepakete wurden unter der Koordination unserer AFAD-Institution vorbereitet. Wir werden weiterhin die Möglichkeit, mit ihnen zu teilen, bis die geschaffene Luftbrücke und die Hilfsgüter die Wunden unserer pakistanischen Brüder heilen. Unser Ziel ist es, in 14 Lieferungen insgesamt 500.000 Lebensmittelpakete nach Pakistan zu liefern, indem wir jede Woche 2 Güterzüge auf den Weg schicken.

Eines der stolzesten Ergebnisse des Entwicklungssprünge der Türkei in den letzten 20 Jahren wurde im Gesundheitsbereich erreicht. Unser allgemeines Krankenversicherungssystem ist weltweit einzigartig. Wir bieten den am weitesten verbreiteten und qualitativ hochwertigsten Gesundheitsdienst mit vollwertigen Krankenhäusern, Diagnose-, Behandlungs- und Arzneimittelversorgungssystemen, die bis in die entlegensten Winkel reichen. Unsere städtischen Krankenhäuser sind eine einzigartige Innovation, deren Bedeutung während der Pandemie erst besser verstanden wurde. Diskussionen über die Bedingungen des Personals und unserer Ärzte während der Pandemie, haben dieses schöne Bild überschattet. Wir haben unseren Mitarbeitern im Gesundheitswesen versprochen, alle ihre Probleme zu lösen. Wir haben die Probleme und die Unzufriedenheit beseitigt, indem wir ihnen feste zusätzliche Zahlungen über den Haushalt zugesprochen haben.

Wir freuen uns, dass die Verbesserungen, die wir im Gesundheitswesen erzielt haben, sich auch widerspiegeln. Wir schließen die Lücken im Gesundheitsministerium, den Mangel an Mitarbeitern und Ärzten in Universitätskliniken. Mit dem Antrag unserer 6.000 Ärzte, in öffentliche Institutionen zurückzukehren zu wollen, sehen wir die Früchte der von uns durchgeführten weißen Reform. Unser Ziel ist es, 85 Millionen Menschen mit Gesundheitsdiensten zu versorgen und dafür zu sorgen, dass unser Gesundheitspersonal seine Aufgaben in Ruhe erfüllt.

Wir haben auch gute Nachrichten für unsere Bürger, die sich in einem Vollstreckungsverfahren befinden und eine eingetragenen Schuldtitel gegen sich haben. Während wir in Infrastruktur investieren, arbeiten wir daran, den Wohlstand zu steigern und das gerecht zu verteilen. Sicherheit von Leben und Eigentum, Wohlstand, Frieden und Sicherheit stehen bei uns an erster Stelle. Wir haben die Löhne unserer Arbeiter, die Gehälter unserer Rentner und Beamten deutlich gesteigert. Wir haben Schritte unternommen, die unsere Landwirte zufriedenstellen, indem wir allen Agrarprodukten die Preise geben, die sie verdienen, insbesondere Weizen, Gerste, Tee, Haselnüsse und Trauben. Wir bereinigen die Schulden von 2.000 TL und darunter, die einige unserer Bürger aufgrund von Vollstreckungsverfahren haben. Wir bieten steuerliche Vergünstigungen für Gläubiger und Unternehmer über Forderungen von bis zu 2.000 TL, für die vor dem 15. August 2022 ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wurde.

Darin enthalten sind auch an Inkassounternehmen abgetretene Forderungen. Etwa 10 Millionen Akten und 5,5 Millionen Bürger werden dann von Vollstreckungsverfahren befreit sein. Mit der Parlamentseröffnung im Oktober werden die Fraktionen der Koalition das im Parlament absegnen. Wir haben zusätzliche Mittel an bedürftige Familien und an Sozialhilfe- und Solidaritätsstiftungen zur Verfügung gestellt, damit das Schuljahr 2022/2023 für alle Kinder einen glücklichen Anfang nimmt. Familien die sich in Nöten befinden, sollten sich an Stiftungen in ihren Bezirken wenden. Auch in diesem Jahr werden wir das Hilfsprogramm für Erdgasverbrauch fortsetzen. Ob Vermieter oder Mieter, alle unsere Bürgerinnen und Bürger können ab dem 5. September per E-Government wie gewohnt Hilfen beanspruchen.

Die Unterstützung bei Energiekosten wird Familien mit chronischen Patienten, die an lebenserhaltende Geräte angeschlossen sind, mit einer Steigerung von 5 Prozent bereitgestellt. Im Juli haben wir unseren 831.000 Bürgern, die keine anderen Hilfen in Anspruch nehmen konnten, weil sie die Bedingungen nicht erfüllten, 427 Millionen TL Unterstützung bereitgestellt. Wir leisten die August-Zahlungen für 1,6 Millionen Menschen in einer Höhe von 1 Milliarde TL am 7. September.

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