Türkei

Seit vergangenen Freitag besucht Mustafa Açıkgöz, AKP-Abgeordneter in der Türkei, türkische Vereine, um auf die gegenwärtige amtierende Regierung einzustimmen; und vor der Propaganda der PKK wie auch Gülen-Sekte zu warnen und dafür Sorge zu tragen, dieser habhaft zu werden. Offenbar fühlen sich seitdem einige auf den Schlips getreten, darunter Eren Güvercin, Ali Ertan Toprak, Burak Çopur oder Bülent Keneş.

Eine Puppe, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan darstellt, wurde am Donnerstagmorgen vor dem Stockholmer Rathaus aufgehängt. Der schwedische Außenminister Tobias Billström verurteilte die Aktion, doch Ankara hat bereits deutlich gemacht, dass das makabre Schauspiel Folgen haben wird.

Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin der türkischen Ärztekammer wurde von einem türkischen Gericht in Zusammenhang mit Terrorismus zu fast drei Jahren Gefängnis wegen verurteilt, wurde jedoch vom Gericht auf Bewährung freigelassen.

In einem Interview gegenüber der Financial Times (FT) beklagt sich der amtierende Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu (CHP) über ein Urteil des Istanbuler Strafgerichts gegen ihn, die automatisch seine politische Laufbahn beenden würde.

Während in Europa über die Lieferung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine debattiert wird, liefert die Türkei laut einem US-amerikanischen Magazin seit Ende 2022 weitere kriegsentscheidende Waffen. Neben schweren gepanzerten Truppentransportern und Kampfdrohnen werden nun DPICM geliefert, sogenannte Artilleriegeschosse mit Raketengefechtskopf, heißt es im Bericht. Experten aus der Ukraine dementieren den Bericht.

Der Terror der völkisch-kurdischen PKK ist mal wieder ins Rhein-Main-Gebiet geschwappt. Derweil klärt die Deutsche Welle (DW Türkçe) die Türkischsprachigen darüber auf, welche brisante Analyse der Bundesverfassungsschutz über die sogenannten Graue Wölfe (Ülkücü) gezeichnet hat.

Der schwedische NATO-Antrag hängt bislang in der Luft. Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte nun, die Türkei stelle Forderungen, die Schweden nicht akzeptieren könne. Das wird die Türkei jedoch nicht umstimmen.

Wer findet eine Politik nicht schön, wenn es nicht in erster Linie an Interessen orientiert, sondern an der Moral? In der Türkei kann man anschaulich mitverfolgen, wie ein interessengesteuerter Wahlkampfmanöver mit der Moral kollidiert und zum Desaster wird.

Ein turbulentes Jahr 2022, ein noch turbulenteres Jahr steht der Türkei bevor: Der Leiter des ARD-Studios in Istanbul, Oliver Mayer-Rüth, ruft die Bundesregierung auf, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen; eine deutsche Regierungsvertreterin setzt doppelte Maßstäbe an, um dem Istanbuler OB den Rücken zu stärken; das Oppositionsbündnis rüttelt zusammen mit einer völkisch-kurdischen Partei an den Grundfesten der Türkei. Wird doch ein interessantes Jahr, oder?

Benjamin Netanjahu ist in der Welt und vor allem in der Region kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um die Stärkung rechtsextremer Kräfte in Israel und der expansiven Siedlungspolitik auf Kosten der Palästinenser geht. Aus der türkischen Perspektive betrachtet, werden heikle Wochen und Monate erwartet, während Deutschland sich wieder im Eiertanz üben wird.