CHP

Das türkische Oppositionsbündnis Sechser-Tisch (Altılı Masa) hat nach den turbulenten Wochen wieder Fahrt aufgenommen, das nach wie vor von Pleiten, Pech und Pannen gezeichnet ist. Kemal Kılıçdaroğlu, oppositioneller Spitzenkandidat gegen den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, wollte ausgerechnet am Tag des Dardanellen-Sieges und zu Ehren der Gefallenen eine Partei besuchen, deren bewaffneter terroristischer Arm seit mehr als 40 Jahren für Gefallene gesorgt hat und weiterhin sorgt. Das ist in etwa so, als würde die SPD am *17. August der NPD einen Besuch abstatten.

Die deutschen Medien wissen offensichtlich mehr, als manch einer in der türkischen Opposition. Während das Oppositionsbündnis des „Sechser-Tisch“ die Vorstellung des Spitzenkandidaten auf den 6. März verlegt hat, rumort es innerhalb der IYI-Partei. Das sieht nach einem stürmischen Wochenende aus!

Zehntausende Menschen sind in der Türkei bei den verheerenden Erdbeben vom 6. Februar ums Leben gekommen. Vereinzelt werden immer noch lebende Verschüttete geborgen. Währenddessen gerät die türkische Regierung in Kritik, die Opposition tritt nach. Das Volk jammert und übt Kritik! Zurecht?

Tagein, tagaus, seit einem Jahr, sucht die Türkei Antworten darauf, wer bei den kommenden Wahlen gegen den amtierenden Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, antritt.

Am 30. Januar stellte das türkische Oppositionsbündnis des 6´er Tisches ein gemeinsames Programm für die Wahlen am 14. Mai vor. Das mehr 240-seitige Wahlprogramm mit insgesamt mehr als 2.300 konkreten Punkten wirft Fragen auf. Welche Ziele verfolgt das Oppositionsbündnis?

Mit Donald Trump hat zum ersten Mal in der Geschichte der US-Demokratie ein Präsident das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl nicht anerkannt, sondern die Wahl als „gestohlen“ bezeichnet. Nun adaptiert die französische Zeitschrift Courrier International dieses berühmte Trump-Argument, um es der türkischen Opposition vor die Nase zu halten.

Das türkische Oppositionsbündnis hat 104 Tage vor den Wahlen in der Türkei noch keinen Spitzenkandidaten. Aber es wird noch interessanter. Die Oppositionsparteien müssen noch ihre Mandatslisten gegeneinander durchsetzen. Allein die CHP will 50 Abgeordnetenmandate für Istanbul aufbieten, bei rund 90 zu vergebenden Mandaten.

In 105 Tagen werden türkische Wähler ihre Stimmzettel in die Wahlurne einwerfen. Die amtierende Koalitionsregierung der AKP und MHP hat ihren Spitzenkandidaten vorgestellt. Die Opposition war am Freitag auch nach einer 9-stündigen Marathonsitzung nicht imstande, einen Kasper vorzustellen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gestern den Wahltermin auf den 14. Mai angesetzt. Ein symbolträchtiger Tag, an dem auch die 27-jährige Regierungsära der CHP unter Präsident Ismet Inönü zu Ende ging. Was will Erdoğan uns damit sagen?

Völkerrechtlerin Annalena Baerbock brüstet sich damit, den Wertekanon der internationalen Gemeinschaft durchsetzen zu wollen. Bislang ohne befriedigendes Ergebnis. In Deutschland brüskiert ein Interview mit dem türkischen Oberrabbiner die christlich-jüdische Wertebasis. Burak Çopur ist gegen ein Verbot einer völkisch-kurdischen Partei, bei Grauen Wölfen wiederum doch nicht; je nach politischem Kalkül.