Politik

Am Dienstag veröffentlichte die schwedische Online-Tageszeitung Nya Dagbladet ein Dokument, das von der US-Denkfabrik RAND Corporation stammen soll. Es gibt detaillierte Auskunft darüber, wie der Ukraine-Krieg und die Energiekrise in Europa angestoßen werden kann.

Schon während dem Minsker Abkommen von 2015 konnte man erahnen, dass Wladimir Putin, mit minimalem Einsatz, maximalen Gewinn herausschlagen wird, während die Europäische Union der Annahme erliegt, der Ukraine damit geholfen zu haben. Mit dem Referendum in den Separatistengebieten setzt Putin diese Strategie fort.

Für oder gegen den Westen, das ist die entscheidende Frage, die man derzeit Armenien stellt. Der jüngst ausgebrochene Konflikt mit Aserbaidschan könnte ein Indikator dafür sein, weshalb Armenien die Grenzstreitigkeiten neu aufgeflammt hat, dabei zum willfährigen Gehilfen Russlands und des Irans wird.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth (SPD) hat die Türkei davor gewarnt, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) beizutreten. Dabei wirken die Drohungen der deutschen oder europäischen Politiker längst nicht mehr, weil das Ende der Fahnenstange längst erreicht ist.

Die türkische Opposition am Sechser Tisch (Altılı Masa) will eine Alternative zum Präsidialsystem der amtierenden Regierung der Türkei sein. Was können wir uns darunter vorstellen?

Das Flaggenmeer Russlands und Poster von Wladimir Putin in den Straßen der armenischen Hauptstadt Jerewan musste den US-amerikanischen Flaggen weichen, als die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Jerewan eintraf. Pelosi polterte nach der Ankunft entsprechend los: Aserbaidschan ist schuld an der Eskalation mit Armenien. Baku bleibt dennoch ruhig.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan folgte am Donnerstag einer Einladung des usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev in Samarkand. Bei dem Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sollen aktuelle Themen angesprochen werden.

Der Leiter des Präsidialamtes der Ukraine Andrij Jermak und der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen haben am Dienstag Empfehlungen zum „Kiewer-Sicherheitsvertrag“ vorgelegt. Darin geht es um die strategische Partnerschaft der Ukraine mit besagten Garantieländern.