Politik

Am Freitag reist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach Sotschi, um sich mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu treffen.

"Das war in Ordnung." sagte Mithat Sancar, Co-Vorsitzende der HDP, zum Ausgang des Treffens zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und dem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Istanbul.

Nun stößt Außenministerin Annalena Baerbock laut dem Mainstream den nächsten Fass auf: während ihres Besuchs in der Türkei will sie „Klartext“ sprechen. „Millionen Menschen“ erwarten mit Spannung, was man unter „Klartext“ zu verstehen hat.

Die völkisch-kurdische PKK, die sich zwar antiimperialistisch gibt, aber die hütende Hand des Westens braucht, benötigt auch die iranisch-schiitischen Mullahs, das Wohlwollen des syrischen Regimes, den Rückzugsraum im Iran, um ihre Existenz zu sichern. Keine andere Terrororganisation konnte sich so lange halten, wie die PKK. Wie kommt das?

Ankara - In einem Kommentar hat der regierungskritische Journalist und Chefredakteur der englischsprachigen Tageszeitung Hürriyet Daily News, Murat Yetkin, auf den Zeitpunkt des Angriffs auf Zivilisten in der nordirakischen Provinz Dohuk aufmerksam gemacht. Bei dem Angriff wurden laut bisherigen Meldungen mindestens acht Zivilisten getötet.

Auch 6 Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sucht die Opposition mit vagen Formulierungen bis hin zu Verschwörungstheorien einen Schuldigen - und die sitzt zumeist innerhalb der Regierungspartei AKP. Drückt sich etwa die Opposition vor der eigenen Verantwortung in Zusammenhang mit dem Gülen-Netzwerk, oder wie man in der Türkei diese Organisation nun seit dem 15. Juli 2016 nennt, FETÖ?

Noch immer eiert das neue oppositionelle Bündnis in der Türkei, das aus der CHP, der DEVA-, der Demokratischen, der Gelecek-, der IYI- und der Saadet-Partei besteht, um ihren einzigen Wahlkandidaten, der 2023 gegen Erdogan antreten soll.

Beim NATO-Gipfel in Madrid erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, „wir sind stark, wir schützen einander, wir stehen zueinander.“ Die Türkei fordert genau das seit Jahren im syrischen Bürgerkrieg und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Die sozialdemokratische schwedische Regierung unter Magdalena Andersson hat mit der Option der Wiederaufnahme von Waffenexporten an die Türkei, ein Fuß in die Tür gesetzt. In der aktualisierten Presseerklärung brachte Außenministerin Ann Linde Formulierungen hervor, die Ankara prophezeien, von einer schwedischen und finnischen NATO-Mitgliedschaft zu profitieren. Reicht das?

Erst vor wenigen Tagen erklärte der griechische Außenminister Nikos Dendias in Richtung Recep Tayyip Erdogan, dass die Tage von Sultan Süleyman dem Prächtigen vorbei seien und mit ihm die Vision von eroberten Ländern, die der türkische Präsident so fest im Griff zu haben scheine.