Türkei

Das türkische Außenministerium gedachte an den am 28. Januar 1982 durch die armenische Terrororganisation JCAG ermordeten Generalkonsuls von Los Angeles, Kemal Arıkan.

In 105 Tagen werden türkische Wähler ihre Stimmzettel in die Wahlurne einwerfen. Die amtierende Koalitionsregierung der AKP und MHP hat ihren Spitzenkandidaten vorgestellt. Die Opposition war am Freitag auch nach einer 9-stündigen Marathonsitzung nicht imstande, einen Kasper vorzustellen.

Der rechtsextreme schwedische Politiker und Anwalt Rasmus Paludan plant an diesem Wochenende eine weitere Koran-Verbrennung vor der türkischen Botschaft in Stockholm.

Ein Schwede mit ägyptischem Migrationshintergrund wollte vor der israelischen Botschaft in Stockholm eine Tora sowie die Bibel verbrennen. Die örtlichen Behörden gaben der Protestaktion keine Erlaubnis.

Weil Schweden die im Madrider NATO-Gipfel gemachten Zusagen gegenüber der Türkei nicht einhalten will, steht der Schuldige sofort fest: die Türkei. Das ist nur die Spitze der Unverfrorenheit, die sich da eine Reihe von westlichen Ländern bislang geleistet haben. Sie sind diejenigen, die die NATO-Sicherheitspolitik aus den Angeln gehoben haben. Mit schwerwiegenden Folgen für die westliche Allianz und die Türkei, die mit im Boot sitzt.

Eine große Zahl von Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union und den G7-Staaten ist nach wie vor in Russland tätig und investiert weiter, wie aus einer neuen Studie der Universität St. Gallen über Beteiligungen westlicher Unternehmen in Russland hervorgeht. Doch der Westen stellt die Türkei ins Rampenlicht.

Nach der Kabinettssitzung erklärte der türkische Präsident Erdoğan, die schwedische Regierung könne nach der Koran-Verbrennung oder den Protesten einer Terrororganisation in Stockholm, die Sicherheit des Landes auch in die Hände der PKK oder Gülen-Sekte geben.

Am gestrigen Todestag erinnerte man in der Türkei und auch in Deutschland an den ermordeten armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink. Während man wieder einmal indirekt die türkische Regierung in Verantwortung nimmt, leben mitten unter uns Personen, die zur Aufklärung des Mordes beitragen könnten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gestern den Wahltermin auf den 14. Mai angesetzt. Ein symbolträchtiger Tag, an dem auch die 27-jährige Regierungsära der CHP unter Präsident Ismet Inönü zu Ende ging. Was will Erdoğan uns damit sagen?