Januar 2023

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gestern den Wahltermin auf den 14. Mai angesetzt. Ein symbolträchtiger Tag, an dem auch die 27-jährige Regierungsära der CHP unter Präsident Ismet Inönü zu Ende ging. Was will Erdoğan uns damit sagen?

Die Reaktionen auf einen Auftritt eines türkischen AKP-Abgeordneten in Neuss zeigen, dass die autoritären Disziplinierungsfantasien mancher Haustürken und Journalisten die türkische Wirklichkeit über die PKK sowie der Gülen-Sekte völlig ausklammern. Der Grund ist simpel. Man nimmt sich so das Recht, mit Rassismus und Hass zu argumentieren. Das wurde bereits kurz nach dem gescheiterten Putschversuch sichtbar, wurde mit dem jüngsten Anschlag der PKK in Mersin zementiert, wo Hass eine besondere Rolle spielte, aber in Deutschland niemanden wirklich interessiert hat.

Die renommierte niederländische Politikanalystin Rena Netjes kämpft nicht nur gegen eine in Europa etablierte Meinung an, sondern auch gegen Drohungen der Terrororganisation PKK und deren syrischen Ableger. Gegenüber dem Nachrichtenportal NEX24 gab sie in einem Interview an, zusammen mit Menschenrechtsorganisationen auf breiter Flur nicht gehört zu werden.

Die politische Entwicklung der türkischen Oppositionspartei DEVA (Demokrasi ve Atılım Partisi) ist geradezu atemberaubend. Sie repräsentierte sich in der politischen Arena als „demokratischere Mitte-Rechts-Alternative“ zur Koalitionsregierung, verhält sich aber wie ein Konkursverwalter, der die Türkei abwickeln will.

Wenn der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nach dem makabren Schauspiel in Stockholm von einer Kampagne der PKK gegen Erdogan spricht, die gefährlich für die schwedische Sicherheit sei, dann konzentriert er das Problem auf die türkische Regierung und verortet das Problem in die Türkei mit der PKK. Ganz so einfach darf man es Schweden nicht machen lassen.

Völkerrechtlerin Annalena Baerbock brüstet sich damit, den Wertekanon der internationalen Gemeinschaft durchsetzen zu wollen. Bislang ohne befriedigendes Ergebnis. In Deutschland brüskiert ein Interview mit dem türkischen Oberrabbiner die christlich-jüdische Wertebasis. Burak Çopur ist gegen ein Verbot einer völkisch-kurdischen Partei, bei Grauen Wölfen wiederum doch nicht; je nach politischem Kalkül.

Die CDU war nach dem zweiten Weltkrieg das Auffangbecken für Nazis und sie tut sich seit dieser Zeit schwer sich dieser Bürde zu entledigen. Das schüren von Ressentiments, Pauschalverurteilung von Migranten und Stigmatisierung von Muslimen prägen seither das Bild dieser demokratisch anmutenden Partei. Populistische Stimmungsmache und das Schwarz – Weiß – Denken zieren seit Jahrzehnten die Struktur ihrer DNA.

Seit vergangenen Freitag besucht Mustafa Açıkgöz, AKP-Abgeordneter in der Türkei, türkische Vereine, um auf die gegenwärtige amtierende Regierung einzustimmen; und vor der Propaganda der PKK wie auch Gülen-Sekte zu warnen und dafür Sorge zu tragen, dieser habhaft zu werden. Offenbar fühlen sich seitdem einige auf den Schlips getreten, darunter Eren Güvercin, Ali Ertan Toprak, Burak Çopur oder Bülent Keneş.