Januar 2023

Der rechtsextreme schwedische Politiker und Anwalt Rasmus Paludan plant an diesem Wochenende eine weitere Koran-Verbrennung vor der türkischen Botschaft in Stockholm.

Ein Schwede mit ägyptischem Migrationshintergrund wollte vor der israelischen Botschaft in Stockholm eine Tora sowie die Bibel verbrennen. Die örtlichen Behörden gaben der Protestaktion keine Erlaubnis.

Monatelang bat und feilschte die Ukraine mit dem Westen darum, Kampfpanzer zu erhalten. Nun staunt man und ist entzückt, wie schnell die westliche Welt sich bereit erklärt hat, Leopard-Panzer, Abrams-Panzer, Challenger-Panzer oder Leclerc-Panzer zu liefern.

Noch ehe die türkische Opposition ihren Spitzenkandidaten auserkoren und vorgestellt hat, haben Haustürken in Deutschland den Wahlkampf offiziell eröffnet. Im Magazin STERN scheint man offensichtlich über die Führungsstärke der Bundesregierung nicht begeistert zu sein, weshalb man gleich mehrere Seiten für Recep Tayyip Erdoğan gewidmet hat. Na denn, besser kann es für Erdoğan ja nicht laufen!

Weil Schweden die im Madrider NATO-Gipfel gemachten Zusagen gegenüber der Türkei nicht einhalten will, steht der Schuldige sofort fest: die Türkei. Das ist nur die Spitze der Unverfrorenheit, die sich da eine Reihe von westlichen Ländern bislang geleistet haben. Sie sind diejenigen, die die NATO-Sicherheitspolitik aus den Angeln gehoben haben. Mit schwerwiegenden Folgen für die westliche Allianz und die Türkei, die mit im Boot sitzt.

Eine große Zahl von Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union und den G7-Staaten ist nach wie vor in Russland tätig und investiert weiter, wie aus einer neuen Studie der Universität St. Gallen über Beteiligungen westlicher Unternehmen in Russland hervorgeht. Doch der Westen stellt die Türkei ins Rampenlicht.

Nach der Kabinettssitzung erklärte der türkische Präsident Erdoğan, die schwedische Regierung könne nach der Koran-Verbrennung oder den Protesten einer Terrororganisation in Stockholm, die Sicherheit des Landes auch in die Hände der PKK oder Gülen-Sekte geben.

Die Meinungsfreiheit sei ein fundamentaler Teil der schwedischen Demokratie, schrieb der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf Twitter, zur Koran-Verbrennungsaktion eines schwedischen Politikers. Kurz danach trampelten Demonstrationsteilnehmer einer PKK-Demonstration auf den Hoheitszeichen der Türkei. In Mardin verteilten unterdessen junge Einwohner aus Protest Blumen an die christlichen Gemeinden der Stadt.

Frisch aus der Haft entlassen, bewaffnet sich ein französischer Nationalist und verübt einen Terroranschlag in Paris. Obwohl als Beweggrund für das Verbrechen rassistische Ressentiments feststeht, wurde zeitnah der Focus medienwirksam weg vom Mörder, hin zu irrelevanten Themen gerichtet.