Neue Versuche: Besuchs- und PKK-Verbot aufheben!

von Redaktion, 21 September, 2022

Ein Zusammenschluß von europäischen Rechtsanwälten fordert das türkische Justizministerium auf, das Besuchsverbot gegen den Führer der Terrororganisation PKK aufzuheben. Zuvor hatten Rechtsanwälte das deutsche Justizministerium darum ersucht, das PKK-Betätigungsverbot aufzuheben.

Die Rechtsanwälte der "Europäischen Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt" EJDM und die niederländische Rechtsanwaltsorganisation Lawyers For Lawyers, kamen am vergangenen Mittwoch in Brüssel zusammen, um in einer Pressekonferenz die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan, Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş zu erörtern.

Im Anschluss daran wurde dem türkischen Staat vorgeworfen, gegen eigene nationale wie europäische und internationale Gesetze zu verstoßen. Man forderte in einem schriftlichen Memorandum die Türkei auf, die Haftbedingungen gegen die lebenslang Inhaftierten unverzüglich nach geltenden Gesetzen umzusetzen.

Dieses Memorandum wurde auch dem Anti-Folter-Komitee des Europarates CPT übergeben. Darin wird die CPT aufgefordert, die Inhaftierten auf der Gefängnisinsel İmralı dringlichst aufzusuchen und die Situation vor Ort zu begutachten.

Im Jahre 2020 hatte die CPT einen Bericht über die Situation der Gefangenen auf der Gefängnisinsel İmralı für die Jahre 2018 und 2019 veröffentlicht. Laut diesem Bericht wurden die Kontaktbeschränkungen auf İmralı zwar im Juni und August 2019 gelockert, Besuche von Familienangehörigen erlaubt. Seitdem unterliegt Abdullah Öcalan vor allem in Bezug zu Besuchen von Rechtsanwälten, weiterhin Kontaktbeschränkungen. 

Die CPT hatte das türkische Justizministerium in diesem Bericht angehalten, die Kontaktbeschränkung trotz triftiger Sicherheitsgründe, bestimmte Beschränkungen gegenüber Gefangenen bei der Ausübung ihres Rechts auf Kontakte mit der Außenwelt einzuführen, zu lockern.

Wie bei früheren Besuchen konnte die Delegation der CPT auf der Gefängnisinsel İmralı Vorwürfe über die Misshandlung von Gefangenen durch Gefängnisbeamte nicht bestätigen. Darüber hinaus seien die Gesundheitsversorgung und die materiellen Haftbedingungen im Allgemeinen zufriedenstellend, so die CPT in ihrem zusammenfassenden Bericht.

Mitte Mai hatten die Mitglieder der EJDM, Peer Stolle und Lukas Theune, einen Antrag auf Aufhebung des PKK-Verbots an das Bundesministeriums des Innern und für Heimat unter der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) überstellt. Die seit 1993 in Deutschland verbotene Terrororganisation PKK strebt seitdem eine Legalisierung an. Zuletzt war 2014 in Deutschland kurzzeitig eine Diskussion über das Ende der Kriminalisierung der PKK aufgeflammt.

Die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen werden unter anderem von der Europäischen Union (seit 2002) und den Vereinigten Staaten als terroristische Vereinigungen eingestuft.

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