Europäische Union

Europäische Länder haben laut einem internationalen Netzwerk von Journalisten ihre Importe von Phosphat, einem wesentlichen Bestandteil von Düngemitteln, aus Syrien wieder aufgenommen, obwohl das Land seit 2011 restriktiven Maßnahmen der EU unterliegt.

Griechenland will ihren Einsatz der Spy-Software Pegasus am besten unter Verschluss halten und polnische Behörden weigern sich, mit dem eigenen Parlament oder dem Pegasus-Untersuchungsausschuss der Europäischen Union zusammen zu arbeiten. Laut Sophie in ’t Veld könne man von einem Europäischen Watergate sprechen.

Die Europäische Union zeigt sich sichtlich verärgert darüber, dass die Organisation der Turkstaaten dem Nordteil Zyperns den Beobachterstatus verliehen haben, womöglich den Boden für die internationale Anerkennung der Türkischen Republik Nordzypern vorantreibt. Und das ist gut so!

Die Stimmung innerhalb der türkischen Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen erreicht einen kritischen Punkt. Immer mehr regierungskritische Stimmen in der Türkei fordern lautstark Syrer auf, das Land zu verlassen.

Die aktuelle Berichterstattung über den Anschlag auf die Bahn zeigt, dass man sich allmählich Gedanken darüber macht, was die Einmischung in einen Konflikt wie in der Ukraine mit sich bringen kann. Schließlich befinden wir uns mitten im Krieg!

Am Rande des ersten Treffens der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ am Donnerstag in Prag, beantwortete der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Fragen der Presse.