Türkei

Die Reaktionen auf einen Auftritt eines türkischen AKP-Abgeordneten in Neuss zeigen, dass die autoritären Disziplinierungsfantasien mancher Haustürken und Journalisten die türkische Wirklichkeit über die PKK sowie der Gülen-Sekte völlig ausklammern. Der Grund ist simpel. Man nimmt sich so das Recht, mit Rassismus und Hass zu argumentieren. Das wurde bereits kurz nach dem gescheiterten Putschversuch sichtbar, wurde mit dem jüngsten Anschlag der PKK in Mersin zementiert, wo Hass eine besondere Rolle spielte, aber in Deutschland niemanden wirklich interessiert hat.

Wissen Sie, es passierten ja schon in der Geschichte der Türkei recht seltsame Dinge, und auch jetzt passieren merkwürdige Dinge, die wie ein Puzzle ineinander greifen.

Die politische Entwicklung der türkischen Oppositionspartei DEVA (Demokrasi ve Atılım Partisi) ist geradezu atemberaubend. Sie repräsentierte sich in der politischen Arena als „demokratischere Mitte-Rechts-Alternative“ zur Koalitionsregierung, verhält sich aber wie ein Konkursverwalter, der die Türkei abwickeln will.

Wenn der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nach dem makabren Schauspiel in Stockholm von einer Kampagne der PKK gegen Erdogan spricht, die gefährlich für die schwedische Sicherheit sei, dann konzentriert er das Problem auf die türkische Regierung und verortet das Problem in die Türkei mit der PKK. Ganz so einfach darf man es Schweden nicht machen lassen.

Eine Puppe, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan darstellt, wurde am Donnerstagmorgen vor dem Stockholmer Rathaus aufgehängt. Der schwedische Außenminister Tobias Billström verurteilte die Aktion, doch Ankara hat bereits deutlich gemacht, dass das makabre Schauspiel Folgen haben wird.

Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin der türkischen Ärztekammer wurde von einem türkischen Gericht in Zusammenhang mit Terrorismus zu fast drei Jahren Gefängnis wegen verurteilt, wurde jedoch vom Gericht auf Bewährung freigelassen.

In einem Interview gegenüber der Financial Times (FT) beklagt sich der amtierende Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu (CHP) über ein Urteil des Istanbuler Strafgerichts gegen ihn, die automatisch seine politische Laufbahn beenden würde.