September 2022

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat während einer Wahlkampfveranstaltung den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Kanalratte bezeichnet. Was sagt das uns über Kubicki und den Eiferern in Deutschland, die das abfeiern?

Aus einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung der kurdischen Volksverteidigungskräfte (HPG) geht hervor, dass Armenien zwei gesuchte PKK-Terroristen an die Türkei ausgeliefert hat. Das sorgt für Unmut in Armenien, aber auch im Ausland.

Schon während dem Minsker Abkommen von 2015 konnte man erahnen, dass Wladimir Putin, mit minimalem Einsatz, maximalen Gewinn herausschlagen wird, während die Europäische Union der Annahme erliegt, der Ukraine damit geholfen zu haben. Mit dem Referendum in den Separatistengebieten setzt Putin diese Strategie fort.

Die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG-geführten Demokratischen Kräfte von Syrien (SDF) sollen syrischen Medien zufolge in den kontrollierten Gebieten Todesstrafen verhängt haben. Die Bevölkerung rebelliert, viele flüchten, Streiks brechen aus.

Der genaue Aufenthaltsort von Cevheri Güven, laut dem Gülen-nahen Internetportal DTJ-Online einer der bedeutendsten Investigativ-Journalisten der türkischen Presselandschaft, wurde von der türkischen Tageszeitung Sabah aufgedeckt.

Wenn der Journalist zum Aktivisten wird, muss das kein Widerspruch in sich sein. Wenn man aber Behauptungen aufstellt, die keiner einzigen Überprüfung standhalten können, sollte man den Beruf wechseln. 

Die Untergangsszenarien, die öffentlich-rechtliche Sender Deutschlands, in Bezug zur Türkei zeichnen, sind Wunschdenken oder der Versuch, die Wähler geschickt zu manipulieren. Freie Länder sind aber stärker als jahrelange Schwarzmalerei von Hofberichterstattern.

Für oder gegen den Westen, das ist die entscheidende Frage, die man derzeit Armenien stellt. Der jüngst ausgebrochene Konflikt mit Aserbaidschan könnte ein Indikator dafür sein, weshalb Armenien die Grenzstreitigkeiten neu aufgeflammt hat, dabei zum willfährigen Gehilfen Russlands und des Irans wird.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte auf Twitter der Türkei und Saudi Arabien, die als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland einen Gefangenenaustausch ermöglicht hätten.