Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist es wichtig, dass junge Menschen sich „gesellschaftspolitisch einbringen.“ Oder doch nicht? Ein Bild zu „Verfassungsschülern“ gibt Rätsel auf und sorgt für Empörung.
Europa unterstützt türkische Exilorganisationen und geflüchtete Aktivisten, um sie später wieder einzufangen und den Prozess zu machen oder in der Versenkung landen zu lassen. Wie kann man diese ambivalente Haltung erklären?
Die Dämonisierung türkischer bzw. türkischstämmiger Organisationen, Vereine und Verbände durch türkiisierte Scharfmacher trägt zu Mythenbildungen bei, die Treibstoff für Rechte, Extremisten oder Antidemokraten liefern. Deutsche, die dabei als Alibi ihre Herkunft vor sich hertragen, befeuern die Dämonisierung seit 2016 immer stärker.
Die kurdisch-jesidisch-stämmige Aktivistin Ronya Othmann will die türkisch-islamischen Verbände wie die DITIB mit ihrer Meinungsdiktatur in die Monotonie zwängen, die sie als Diversität verkauft.
Politiker, sogenannte Experten und Geläuterte aus den eigenen Reihen des türkisch-muslimischen Spektrums fordern die Öffentlichkeit, Landesregierungen und Bundesregierung auf, den einen oder anderen Moscheeverband, die eine oder andere türkische Gruppierung, zu verbieten oder von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Das geht inzwischen mit einer feurigen Rede, mit einer medialen Hetze und mit einer starken gesellschaftlichen Basis recht ungeniert und frei aller Barrieren über die Bühne.
Die deutsche politische Landschaft hat immer von der sogenannten "Vielfalt" gelebt. Die CDU, die SPD, Grünen oder Linken, sie alle übertrumpften sich vor Wahlen mit Schlagwörtern, die den Migranten eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben versprachen. Passiert ist bislang nichts. Stattdessen nehmen vor allem die Türkischstämmigen ihr Schicksal nun selbst in die Hand, nach dem sogar die Teilhabe querbeet durch alle Parteien geradezu in Abrede gestellt wird. Der 15. Juli markiert dabei einen Wendepunkt.
