USA

Die westlichen Demokratien gefährden nicht nur die Geopolitik der Welt, sondern schaden sich letztendlich zwischen Hysterie und Depression selbst. Eine Bestandsaufnahme anhand der Haltung zur Türkei.

Fethullah Gülen, der Führer der einst mächtigsten islamischen Bewegung in der Türkei, ist tot. Aber seine Ideologie, die Machtbesessenheit, dass verdrängen von Schuld und Sühne, die Leugnung der Verbrechen, sie lebt weiter, und das mithilfe des Westens.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am 17. November nach Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier stehen unter Druck. Es geht um „die gesamte Bandbreite politischer Themen“, also um die Gaza-Krise als auch um einen neuen Flüchtlings-Pakt, das diesmal für die EU und USA teurer wird als sonst.

In Nordostsyrien sind heftige Kämpfe zwischen völkisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sowie Einheimischen Arabern ausgebrochen. Die YPG wie auch die von ihr kontrollierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) fliehen. Zur Hilfe eilen russische Bomber sowie iranische Milizen. Mit der Demokratisierung der Region unter der YPG/SDF scheint es vorbei zu sein.

Die Türkei führt weltweit einen beispiellosen Kampf gegen den Terrorismus. Kein anderes Land ist mit Terrororganisationen konfrontiert und bekämpft diese an mehreren Fronten gleichzeitig. Einerseits bekämpft es den Islamischen Staat IS, andererseits führt sie einen Kampf gegen die Fethullahistische Terrororganisation (FETÖ) und seit 39 Jahren einen Kampf gegen die völkisch-kurdische Terrororganisation PKK, die darauf abzielt, die Türkei zu spalten.

Am letzten Tag des NATO-Treffens in Litauen trat Ende Juli erstmals der neue NATO-Ukraine-Rat zusammen - mit dabei war der ukrainische Präsident Selenskyj. Er forderte im Vorfeld mehr Waffen, die Einladung zum NATO-Beitritt sowie Sicherheitsgarantien.

Hakan Fidans schwierigste Aufgabe als türkischer Außenminister liegt noch vor ihm. Die alte Weltordnung ist auf dem Weg zum Untergang, auch wenn die NATO sich dessen nicht bewusst zu sein scheint. Aber die neue Weltordnung ist noch weit davon entfernt, sich herauszukristallisieren.

Wachsender Lobbyismus schafft gesellschaftliche Ungleichheiten und verfestigt Machtstrukturen im Staat und Mehrheitsgesellschaft. Das Spüren vor allem Auslandstürken in Zusammenhang mit der armenischen Diaspora in der Welt.