Kolumne | Meinungen und Kritiken
In 105 Tagen werden türkische Wähler ihre Stimmzettel in die Wahlurne einwerfen. Die amtierende Koalitionsregierung der AKP und MHP hat ihren Spitzenkandidaten vorgestellt. Die Opposition war am Freitag auch nach einer 9-stündigen Marathonsitzung nicht imstande, einen Kasper vorzustellen.
Noch ehe die türkische Opposition ihren Spitzenkandidaten auserkoren und vorgestellt hat, haben Haustürken in Deutschland den Wahlkampf offiziell eröffnet. Im Magazin STERN scheint man offensichtlich über die Führungsstärke der Bundesregierung nicht begeistert zu sein, weshalb man gleich mehrere Seiten für Recep Tayyip Erdoğan gewidmet hat. Na denn, besser kann es für Erdoğan ja nicht laufen!
Weil Schweden die im Madrider NATO-Gipfel gemachten Zusagen gegenüber der Türkei nicht einhalten will, steht der Schuldige sofort fest: die Türkei. Das ist nur die Spitze der Unverfrorenheit, die sich da eine Reihe von westlichen Ländern bislang geleistet haben. Sie sind diejenigen, die die NATO-Sicherheitspolitik aus den Angeln gehoben haben. Mit schwerwiegenden Folgen für die westliche Allianz und die Türkei, die mit im Boot sitzt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gestern den Wahltermin auf den 14. Mai angesetzt. Ein symbolträchtiger Tag, an dem auch die 27-jährige Regierungsära der CHP unter Präsident Ismet Inönü zu Ende ging. Was will Erdoğan uns damit sagen?
Die Reaktionen auf einen Auftritt eines türkischen AKP-Abgeordneten in Neuss zeigen, dass die autoritären Disziplinierungsfantasien mancher Haustürken und Journalisten die türkische Wirklichkeit über die PKK sowie der Gülen-Sekte völlig ausklammern. Der Grund ist simpel. Man nimmt sich so das Recht, mit Rassismus und Hass zu argumentieren. Das wurde bereits kurz nach dem gescheiterten Putschversuch sichtbar, wurde mit dem jüngsten Anschlag der PKK in Mersin zementiert, wo Hass eine besondere Rolle spielte, aber in Deutschland niemanden wirklich interessiert hat.
Wenn der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nach dem makabren Schauspiel in Stockholm von einer Kampagne der PKK gegen Erdogan spricht, die gefährlich für die schwedische Sicherheit sei, dann konzentriert er das Problem auf die türkische Regierung und verortet das Problem in die Türkei mit der PKK. Ganz so einfach darf man es Schweden nicht machen lassen.
Völkerrechtlerin Annalena Baerbock brüstet sich damit, den Wertekanon der internationalen Gemeinschaft durchsetzen zu wollen. Bislang ohne befriedigendes Ergebnis. In Deutschland brüskiert ein Interview mit dem türkischen Oberrabbiner die christlich-jüdische Wertebasis. Burak Çopur ist gegen ein Verbot einer völkisch-kurdischen Partei, bei Grauen Wölfen wiederum doch nicht; je nach politischem Kalkül.
Die CDU war nach dem zweiten Weltkrieg das Auffangbecken für Nazis und sie tut sich seit dieser Zeit schwer sich dieser Bürde zu entledigen. Das schüren von Ressentiments, Pauschalverurteilung von Migranten und Stigmatisierung von Muslimen prägen seither das Bild dieser demokratisch anmutenden Partei. Populistische Stimmungsmache und das Schwarz – Weiß – Denken zieren seit Jahrzehnten die Struktur ihrer DNA.
